Angriffe auf Journalisten im Corona-Jahr 2020 auf Höchststand

ECPMF zählt 69 Attacken - Lutz Kinkel: Pressefreiheit ist gefährdet
Leipzig (epd)

In Deutschland sind im vergangenen Jahr laut einer Studie 69 Journalistinnen und Journalisten tätlich angegriffen worden. 49 Angriffe (71 Prozent) wurden auf Versammlungen der "Querdenken"-Bewegung oder ähnlichen Protestveranstaltungen gegen die Corona-Politik verzeichnet. Die Zahlen gehen aus der jährlichen Erhebung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig hervor, die am 23. März veröffentlicht wurde.

Demnach lag die Zahl der Attacken gegen Medienvertreter 2020 so hoch wie noch nie seit der ersten Erhebung 2015. Damals war mit 44 Attacken der bisherige Höchststand registriert worden. 2019 wurden nur 14 Fälle gezählt. Bis Mitte März 2021 wurden bislang acht Angriffe gezählt, am 20. März gab es erneut Attacken bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel.

58 Attacken auf Medienvertreter (84 Prozent) und damit erneut die meisten wurden 2020 auf Versammlungen festgestellt. 31 Angriffe hatten laut der Nichtregierungsorganisation einen eindeutig rechten Hintergrund. Fünf Fälle waren dem politisch linken Spektrum zuzuordnen, davon wurden allein drei bei einer Demonstration im Januar 2020 in Leipzig verübt. 33 Angriffe konnten politisch nicht eindeutig verortet werden.

Regionaler Schwerpunkt war 2020 mit 23 Attacken Berlin - auch hier spielten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen die entscheidende Rolle. So gab es laut Studie in der Hauptstadt allein bei zwei Demonstrationen am ersten und letzten Augustwochenende insgesamt zehn tätliche Angriffe auf Journalisten. Auch Sachsen bleibt mit 19 Attacken ein Kernland medienfeindlicher Angriffe. Allein sieben Vorfälle wurden bei einer "Querdenken"-Demonstration in Leipzig am 7. November gezählt. Die drittmeisten Angriffe gab es in Bayern (sieben).

Medienvertreter, die eine Kamera dabeihaben, seien besonders gefährdet, hieß es. Dies sei bei 60 der 69 Taten der Fall gewesen. In knapp der Hälfte davon habe sich der Angriff direkt gegen die Kamera gerichtet, die häufig als Provokation empfunden werde. Dass die Kamera jedoch auch in 22 Fällen verschont blieb, zeige, dass schon die bloße Zugehörigkeit zum Berufsstand zur Gewalt motiviere, erklärten die Autoren. "Die permanenten Angriffe und Drohungen schränken die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ein", resümierte ECPMF-Geschäftsführer Lutz Kinkel: "Wenn sie Dreharbeiten abbrechen müssen und sich nicht mehr frei bewegen können, ist auch die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet."

Die Corona-Politik treibe seit dem Frühjahr 2020 "eine breite Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern, Neonazis und Esoterikern auf Deutschlands Straßen", erklärte das Zentrum. Gemeinsam sei dieser heterogenen Masse, dass sie eine freie und pluralistische Presse ablehne und dies "mit der Ideologie extremer Rechter und Denkmustern der Verschwörungsszene" verknüpfe.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, bezeichnete die Befunde als "erschreckend und alarmierend" und warf dem Bundesinnenministerium fehlendes Problembewusstsein vor. Die Bundesregierung ignoriere Studien zur Gewalt an Medienschaffenden und lasse damit "die Medienfeindlichkeit weiter wachsen". Der Schutz von Medienschaffenden müsse "endlich ernsthaft und mit hoher Priorität" angegangen werden, forderte Stumpp.

Bei der "Querdenken"-Demonstration am 20. März in Kassel wurden erneut Journalisten attackiert und angepöbelt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen kritisierte, dass die Polizei offensichtlich nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet gewesen sei. Versammlungsverbote hätten nicht durchgesetzt werden können.

Pressefreiheit sei kein Luxus, erklärte die dju. Polizei und Innenministerium müssten endlich reagieren. Polizistinnen und Polizisten müssten im Umgang mit der Presse besser geschult werden. Bisher fehlten offensichtlich wirksame Konzepte, um Journalistinnen und Journalisten zu schützen.

Aus epd medien 12-13/21 vom 26. März 2021

lob/rid