Ampel-Regierung plant Presseauskunftsrecht

Medienpolitik: Auch die Zustellung von Zeitungen soll gefördert werden
Berlin (epd).

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, die in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert sind. So soll es laut dem am 24. November vorgestellten Koalitionsvertrag bessere Auskunftsansprüche für die Presse auf Bundesebene geben. Darüber hinaus soll die Lieferung von Presseprodukten in ländlichen Regionen sichergestellt werden. Zu beidem hatte es bereits in der vergangenen Legislaturperiode Entwürfe gegeben, die aber nicht umgesetzt wurden. Für das Amt der Staatsministerin für Kultur und Medien haben die Grünen Claudia Roth benannt.

In dem in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden.“ Anders als auf Landesebene gibt es bislang auf Bundesebene keine gesetzliche Regelung der Auskunftsansprüche gegenüber Ministerien und ihnen nachgeordneten Behörden.

Ein solches Gesetz war im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Vorhaben für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021 festgelegt worden, wurde aber wegen des Widerstands der Union nicht umgesetzt. Den Vorschlag einer SPD-Arbeitsgruppe dazu lehnte das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) ab, da es keine Regelungsnotwendigkeit sah. Die bisherige Praxis, ein Presseauskunftsrecht unmittelbar aus dem Grundgesetz zu gewährleisten, sei vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden, hieß es dazu. Gesetzesinitiativen von FDP und Grünen scheiterten im Bundestag wiederum an der Koalitionsmehrheit.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2013 ein Grundsatzurteil zu den Auskunftsansprüchen gefällt. Die Richter entschieden, dass Landespressegesetze keinen Anspruch gegenüber Bundesbehörden begründen könnten. Solange der Bund keine eigenen Auskunftsregelungen schaffe, könnten Journalisten aber direkt aus dem Grundgesetz einen „Mindestanspruch“ auf Auskunft ableiten. Bis zu diesem Urteil galt es als üblich, dass auch Bundesbehörden Fragen von Journalisten auf Grundlage der Landespressegesetze beantworten.

Für die Zustellung von Zeitungen im ländlichen Raum versprechen die künftigen Koalitionäre, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach sich hier für eine Neuauflage der ursprünglich von der noch geschäftsführenden Regierung geplanten Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro aus. Diese war im April vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgezogen worden (epd 17/21). Nach Meinung des DJV sollten bei einer Förderung journalistische Qualitätskriterien im Mittelpunkt stehen.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appellierte an die künftigen Regierungsparteien, die im gescheiterten Förderpaket enthaltene Zustellförderung für Zeitungen in Angriff zu nehmen. In anderen europäischen Ländern werde dies bereits seit Jahren praktiziert. Die Verlage sehen sich beim Vertrieb gedruckter Produkte gerade in ländlichen Regionen auch durch den Mindestlohn für Zeitungszusteller überfordert.

Die Ampel-Koalition will sich ferner für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzen und Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen. Die Grünen-Fraktion setzt sich schon seit geraumer Zeit dafür ein, den Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen (epd 38/19). Dem kostenintensiven Lokal- und Investigativ-Journalismus soll so ermöglicht werden, neue Einnahmequellen zu finden.

Die Haltung der Ampel-Parteien zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird im Koalitionsvertrag nur vage formuliert. „Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar“, heißt es. „Dazu gehören private und öffentlich-rechtliche Medien. Sie sichern Pluralität und Vielfalt und müssen barrierefrei sein.“ Zugleich will die Koalition „eine breite gesellschaftliche Debatte“ mit den Ländern über den Wert freier Medien für die Demokratie. In der Gesetzgebung solle „die Kohärenz zwischen Europa-, Bundes- und Landesrecht“ optimiert und in einer Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern die „Gesetze mit medienrechtlichen und politischen Bezügen“ überarbeitet werden.

Die FDP hatte im Wahlprogramm eine Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert mit dem Ziel, dass sich ARD und ZDF primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren sollte.

„Fairer Interessenausgleich“

Im Koalitionsvertrag wird bezüglich des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) festgehalten: „Den erfolgreichen Ausbau der Deutschen Welle und der Deutsche-Welle-Akademie setzen wir fort.“ Der Vorsitzende des DW-Rundfunkrats, Prälat Karl Jüsten, sprach von einem wichtigen und richtigen Signal. Er betonte, Deutschland trage mit der DW entscheidend zum Wert verlässlicher und unabhängiger Information weltweit bei.

Beim Urheberrecht will sich die Koalition „für fairen Interessenausgleich“ einsetzen und die Vergütung für kreative und journalistische Inhalte - auch im Digitalen - verbessern. Der DJV kritisierte, dass Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Urheberrechten fehle.

Die Produzentenallianz begrüßte, dass SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag ankündigen, sie wollten die Einführung steuerlicher Anreizmodelle für Filmproduktionen in Deutschland prüfen. Damit könnten Streaming-Plattformen in Deutschland zur Investition in die Herstellung von europäischen audiovisuellen Werken durch unabhängige Produktionsfirmen verpflichtet werden.

Aus epd medien 48/21 vom 3. Dezember 2021

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