Neues aus Schilda

Wie der Rundfunkbeitrag zweckentfremdet wird

Erinnert sich noch jemand an die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im vergangenen Jahr? "Beitragsstabilität" war das Zauberwort, mit dem die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung blockierte. Landesväterlich hatte ihr Ministerpräsident Reiner Haseloff im Februar 2020 gemahnt: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen in ihren Bemühungen, Wirtschaftlichkeitspotenziale zu erschließen, nicht nachlassen. Sie können durch ein erkennbares, konsequent wirtschaftliches und sparsames Verhalten Zeichen setzen." Markige Worte. Ganz im Sinne der Beitragszahler, die es danken werden, wenn die Sender sparsam mit ihrem Geld umgehen werden. Sollte man meinen.

Doch eben jener Ministerpräsident Haseloff hat kürzlich so wie seine Kollegen aus Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU), einen neuen MDR-Staatsvertrag unterschrieben, der in seinem Paragraf zwei, also ganz weit oben, folgenden Passus enthält: "Der Intendant hat des Weiteren im Rahmen des Möglichen darauf hinzuwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen." Und als wäre das noch nicht genug, hat das Land Thüringen auch noch eine Protokollerklärung in den Staatsvertrag aufnehmen lassen, aus der hervorgeht, dass es sich eine Kündigung des Staatsvertrags vorbehält, falls "keine ländergerechte Verteilung der Ressourcen erfolgen wird" (epd 4/21).

Standortpolitische Vorgaben

Mit anderen Worten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sparen, aber bloß nicht an der falschen Stelle - und schon gar nicht in Thüringen! Der thüringische Staatssekretär Malte Krückels hat dies in einer Presseerklärung vom 22. Dezember 2020 noch einmal schwarz auf weiß erklärt: "Wir haben schon seit Jahren - zu Recht beklagt, dass Thüringen als eines der drei Staatsvertragsländer zu wenig berücksichtigt ist bei den MDR-Arbeitsplätzen und bei den Produktionen."

Laut MDR-Staatsvertrag soll die Intendantin des MDR in Zukunft regelmäßige Berichte vorlegen, aus denen die Landespolitiker dann - so Krückels - ableiten wollen, "wie Thüringen anders und besser beteiligt wird" (epd 1/21). Und die Gremien sind aufgerufen, auch noch Empfehlungen zu geben, wie dies geschehen könnte.

Der MDR hat berechtigterweise wegen dieser Regelung im Staatsvertrag Alarm geschlagen und bei dem Medienrechtler Dieter Dörr ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem dieser zu dem Schluss kommt, dass die standortpolitischen und strukturpolitischen Vorgaben, die hier gemacht werden, die Programmautonomie des MDR gefährden. Auch die Organisationshoheit der Intendantin sei nicht angemessen berücksichtigt, denn sie wird in dem Passus verpflichtet, auf eine entsprechende Verteilung der Ausgaben "hinzuwirken".

Der Gesetzgeber, schreibt Dörr, dürfe in den Medienstaatsverträgen die Rundfunkfreiheit zwar ausgestalten, aber er dürfe durch diese Ausgestaltung nicht "die freie Meinungsbildung, also den Pluralismus und die hieraus abzuleitende Staatsferne" behindern. "Rein wirtschaftliche Erwägungen, wie beispielsweise die Sicherung der Marktchancen privater Rundfunkveranstalter oder Strukturförderung in einzelnen Staatsvertragsländern" widersprächen den Anforderungen des Artikels 5 im Grundgesetz.

Gang nach Karlsruhe

Sollten die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen also an dem strittigen Passus festhalten, steht der nächste Gang einer Rundfunkanstalt nach Karlsruhe bevor. Auf die medienpolitische Schwarmintelligenz der Landtage, die dem Staatsvertrag noch zustimmen müssen und darauf hinwirken könnten, den Passus zu streichen, darf man in diesem Fall kaum hoffen. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen, Andreas Nowak, hat den Staatsvertrag verteidigt: Es sei das verfassungsmäßige Recht des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ordnen, sagte er.

Schon der Gedanke, den Ländern stünde ein wie auch immer gearteter "Anteil" des Rundfunkbeitrags zu, befremdet. Der MDR macht Programm für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, folglich gibt er auch Geld für dieses Programm in diesen Ländern aus. Doch der Rundfunkbeitrag wird von der Allgemeinheit gezahlt, damit die Sender ein gutes Programm machen - nicht, damit die Länder ihn als Standortförderung zweckentfremden. Und wenn die Sender zu Recht angehalten werden, wirtschaftlich mit dem ihnen anvertrauten Rundfunkbeitrag umzugehen, mutet es geradezu widersinnig an, vorzuschreiben, dass bestimmte "Anteile" in bestimmten Ländern ausgegeben werden müssen. So lassen sich keine Wirtschaftlichkeitspotenziale erschließen.

Der MDR-Staatsvertrag ist aber nicht das einzige Gesetz, das die Bemühungen der Sender um Wirtschaftlichkeit konterkariert. Der Bundesrat hat kürzlich einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt, obwohl es den Ländern auch diesmal nicht gelungen ist, in diesem Gesetz eine Bereichsausnahme für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Sender durchzusetzen (epd 3/21). Dabei werden die Rundfunkanstalten im Medienstaatsvertrag explizit aufgefordert, bei der Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote zusammenzuarbeiten, besonders in den Bereichen "Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Programmaustausch, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Beschaffungswesen, Sendernetzbetrieb, informationstechnische und sonstige Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen, Beitragsservice und allgemeine Verwaltung".

Kartellrechtliche Grenzen

Ohne diese Bereichsausnahme im Wettbewerbsrecht laufen die Sender jedoch Gefahr, dass das Kartellamt solchen Kooperationen enge Grenzen setzt. Bekanntestes Beispiel ist die Kündigung der Kabelverträge durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Jahr 2012 (epd 27/12). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Kündigung des Kabeleinspeisevertrags durch die ARD-Sender 2017 für kartellrechtswidrig erklärt, weil sie auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunkanstalten erfolgt sei (epd 30/17).

Nach diesem Urteil dürfen sich die Anstalten im Senderverbund und auch mit dem ZDF nicht darüber austauschen, wie viel sie an die jeweiligen Kabelbetreiber zahlen. Die Sender verhandelten neu, inzwischen zahlen sie wieder, und prompt drückte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihrem jüngsten Bericht vom Februar 2020 wiederum "ihren Zweifel an der Effizienz der Verhandlungen der ARD mit den Kabelnetzbetreibern aus". Laut KEF-Bericht zahlen die ARD-Sender in den Jahren 2017 bis 2024 rund 288 Millionen Euro für die Kabelverbreitung, das ZDF zahlt 37,8 Millionen Euro.

In dem jahrelangen Rechtsstreit hatte die ARD dagegen gekämpft, dass die Kabelnetzbetreiber, die bereits von den Kunden Entgelte für die Kabelanschlüsse kassieren, auch noch die Sender zur Kasse bitten, die ihre Inhalte für das Geschäftsmodell der Kabelnetzbetreiber zur Verfügung stellen. "Eine Alimentierung der Kabelindustrie aus Beitragsgeldern der Rundfunkanstalten" sei nicht marktgerecht, argumentierte die ARD damals (epd 4/16).

Auch der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil bestätigt, dass sich aus den Regelungen des Rundfunkrechts für die digitale Verbreitung kein Anspruch auf Zahlung von Einspeiseentgelten ergibt. Dies gilt auch für die Einspeisung der sogenannten Must-Carry-Programme, zu denen die von ARD und ZDF gehören. Die Richter verwiesen darauf, dass die Sender ihre Programme unentgeltlich zur Verfügung stellten und diese Programme für die Vermarktungsstrategien von Netzbetreibern von "erheblichem wirtschaftlichem Wert" seien (epd 25/15). Doch der damals zuständige Digitalminister Alexander Dobrindt (CSU) schlug sich auf die Seite der Netzbetreiber und forderte die Länder auf, eine gesetzliche Regelung für die Einspeiseentgelte zu treffen (epd 4/16).

Klientelpolitik

Auch hier wird der Rundfunkbeitrag also zweckentfremdet, diesmal zugunsten der Kabelnetzbetreiber. Seit Jahren blockiere das Bundeswirtschaftsministerium die Ausnahme für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Sender im Wettbewerbsrecht, heißt es aus der ARD. Bereits vor zwei Jahren waren die Länder bei dem Versuch gescheitert, die Bereichsausnahme in der vorigen Gesetzesnovelle zu regeln. Für die Beitragszahler ist es doppelt ärgerlich: Es geht hier nicht nur um Einspareffekte durch sinnvolle Kooperationen, es geht auch um Programminnovationen, die verhindert werden, weil die Sender das Kartellrechtsrisiko scheuen.

Mit Recht fordern Politiker immer wieder mehr Kosteneffizienz von ARD und ZDF, doch wenn sie in Gesetzen durch die Hintertür den Rundfunkbeitrag für Klientelpolitik zweckentfremden, wirkt das nicht mehr glaubwürdig. Solange der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsistent zu regeln, müssen sich die Beitragszahler nicht wundern, wenn dieser Rundfunk immer teurer wird. Ärgerlich genug, dass sie nicht selbst vors Bundesverfassungsgericht ziehen können, um solchem Missbrauch ihrer Beiträge einen Riegel vorzuschieben.

Aus epd medien 5/21 vom 5. Februar 2021

Diemut Roether