Neue Kommunikationsordnung

Das Mediensystem im digitalen Transformationsprozess

Plattformen wie Facebook haben sich als neue Infrastrukturen im Internet etabliert und nehmen mithilfe ihrer Angebote und Algorithmen zunehmend Einfluss darauf, wie wir kommunizieren und uns informieren. Angesichts dieser neuen privatwirtschaftlich organisierten Strukturen plädiert der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren für eine neue Medien- und Kommunikationsordnung. Bund und Länder sollten sich auf eine gemeinsame Position zu Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission wie Digital Services Act und Digital Markets Act verständigen, empfiehlt er. Bei einer Neuordnung der Medienpolitik müssten Bund, Länder, europäische Instanzen sowie professionelle und zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden. Jarren ist Professor emeritus am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienordnung der Universität Zürich.

Anfang Oktober fiel das Facebook-Netzwerk (Facebook, Instagram, Whatsapp) weltweit komplett für einige Stunden aus. Während der Ausfall in wohlhabenden Weltregionen allenfalls als ärgerlich wahrgenommen wurde, weil alternative Anbieter gewählt werden konnten, galt dies für andere Regionen nicht: dort ist Facebook das Internet. Geschäfte aller Art werden vor allem mittels dieses reichweitenstarken Netzwerkes abgewickelt. Der Ausfall machte schlagartig deutlich, dass es sich bei den Plattformen um eine (globale) gesellschaftliche Infrastruktur handelt. Diese muss robust, zuverlässig und sicher sein. Auf die Nutzung von Plattformen sind private, öffentliche und staatliche Akteure für Informations-, Werbe- und PR-Aktivitäten oder die Realisierung von Transaktionen angewiesen. Und je mehr die publizistischen Medien an Reichweite und Akzeptanz einbüßen, desto relevanter werden Plattformen.

Plattformen konstituieren zweiseitige Märkte und wirken als Vermittler oder Intermediäre. Sie haben in sehr kurzer Zeit viele neue Märkte geschaffen. Einige Plattformen (wie Facebook) agieren global sehr erfolgreich, haben ganze Ökosysteme aufgebaut, bestimmen maßgeblich die Technikentwicklung. Plattformen haben neue Geschäftsmodelle, so die Bezahlung von Dienstleistungen mit Daten und nicht mit Geld, ebenso durchgesetzt wie neue Normen und Regeln für die gesellschaftliche Kommunikation.

Kein öffentlicher Auftrag

Plattformen, die auf dem Internet allgemein und potentiell für alle zugänglich und ohne großen Aufwand (wie Mitgliedschaft, Abonnement) verfügbar sind, haben sich aufgrund ihrer starken Verbreitung, des hohen gesellschaftlichen Durchdringungsgrades, der mit der Nutzung verbundenen positiven Netzwerkeffekte und ihrer vielfältigen Verwendbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer als Universaldienstleister etabliert. Sie haben den Charakter von Infrastrukturen angenommen. Wir benötigen und nutzen sie wie Bahnverbindungen oder Stromnetze - tagtäglich, zumeist unhinterfragt.

Mit der Etablierung der für unsere Informations-, Kommunikations-, Vernetzungs-, oder Bestellvorhaben so ungemein nützlichen Intermediäre wurde ein dynamischer Prozess der Plattformisierung und der Infrastrukturierung ausgelöst. Doch beruht diese Infrastruktur nicht - im Unterschied zu anderen Infrastrukturen - auf nationalstaatlichen Entscheidungen und rechtlichen Vorgaben. Plattformen basieren auf privatrechtlichen Regeln (private law). Sie wollen und müssen keinen öffentlichen Auftrag wahrnehmen. Sie ermöglichen Kommunikation, sind aber keine Medien. Ihre kommunikativen Distributions- wie Vermittlungsleistungen basieren nicht, wie bei den Medien, auf Selektions- und Bereitstellungsregeln professioneller Akteure (Journalismus), die die Verantwortung für verbreitete Inhalte tragen (müssen).

Jeder und jede kann eine Plattform in Anspruch nehmen für die Nutzung wie die Bereitstellung von Inhalten. Geprüftes und Ungeprüftes, Meinungen und Tatsachen, Mitteilungen oder Behauptungen - das findet sich alles, zumeist sachlich unsortiert, allenfalls zeitlich auffindbar gemacht, nebeneinander.

Plattformen repräsentieren damit einen neuen Institutionentypus im gesellschaftlichen Vermittlungssystem. Sie sind zwar mit den Medien vergleichbar, unterscheiden sich aber in wichtigen Punkten: Sie handeln nicht im öffentlichen Auftrag, sie nehmen keine öffentliche Aufgabe wahr, sie stellen keine Publikumsöffentlichkeit her. Sie produzieren selbst nicht, könnten dies aber grundsätzlich. Sie können sich jederzeit formal wie inhaltlich verändern, sich neu ausrichten. Sie garantieren keine Vermittlungsleistungen auf Dauer, wie es die Medien tun, weil das deren institutioneller Sinn und organisationaler Zweck ist.

Plattformen lassen sich nicht dauerhaft auf ein definiertes Selektions- wie Bereitstellungsprogramm, auf ein erwartbares Angebot, festlegen. Und sie bieten, da ihr Output vom Input Dritter anhängig ist, keine informatorische Kontinuität - von inhaltlicher Breite und Vielfalt einmal ganz abgesehen. Im Vergleich zu den publizistischen Medien stellen sie nicht kontinuierlich bereit, sondern sie treiben Handel. Sie handeln mit den Informations-, Kommunikations- oder Wissensofferten anderer. Sie handeln mit dem, was ihnen - mehr oder minder zufällig oder systematisch - angeboten wird.

Sie müssen sich nicht um die Herstellung, Finanzierung oder Refinanzierung dieser Inhalte kümmern. Ihnen liefern alle an Verbreitung interessierten Akteure, und das sind nun einmal sehr viele, kostenlos etwas an, weil sie viele Menschen oder gezielt bestimmte Gruppen erreichen wollen. Plattformen lösen ein Wachstum an Informations- und Kommunikationsangeboten aus. Plattformen tragen zur Steigerung persuasiver Angebote bei.

Arenen für den Aufmerksamkeitswettbewerb

Von Bedeutung ist, dass Plattformen durch die Art ihrer Vermittlung auf die gesellschaftliche Kommunikations- und Wissensordnung einwirken: Auf ihnen gelten die für Medien verbindlichen Unterscheidungen, wie die Trennung von Nachricht und Information oder von Werbung und Redaktion, nicht. Im Ergebnis werden damit anerkannte und kulturell gesellschaftlich akzeptierte Grundnormen der öffentlichen Kommunikation in Frage gestellt.

Für die gesellschaftliche Wirklichkeitskonstruktion sind Formate wichtig, um Unterscheidungen treffen zu können. Nachrichten haben sich auf faktische Sachverhalte zu beziehen, die geprüft werden und überprüfbar sind, während Meinungsbeiträge als subjektive Äußerungsformen anerkannt werden. Durch Formate, wie bei den Medien üblich, werden die Absender einer Information auf gewisse Regeln verpflichtet. Durch diese Nichtbeachtung der Normen kommt es zu einer Auflösung der bislang wesentlich vom Journalismus und den Medien geprägten kommunikativen Erwartungsstrukturen, die den Nutzern als Orientierungshilfen bei der Zuwendung zu wie Bewertungen Angeboten dienen.

Plattformen organisieren durch die ungebremste und ungefilterte Bereitstellung von Angeboten den Wettbewerb der Anbieter um Aufmerksamkeit. Es geht nicht um inhaltliche Relevanz, es geht um die Etablierung von Aufmerksamkeitswettbewerbsarenen in denen Einzelne (Influencer), Gruppen und Organisationen in einen Wettbewerb zueinander gebracht werden. Plattformen organisieren aber nicht nur Anbieterwettbewerbe, sie agieren zugleich als Schiedsrichter. Sie definieren die Bewertungsstandards in Form von Währungen (likes, follower), messen die Effekte, nutzen die Daten für die Programmierung ihrer Algorithmen, spielen den Nutzern die tatsächlich oder vermeintlich erwarteten Inhalte zu. Der Verbreitungs- oder Reichweiteneffekt wird nicht vom Informationsabsender und vom Nutzer, sondern von der Werbung honoriert. Die Werbung treibt das Geschäft auf den Plattformen. Wenn von der Verantwortung der Plattformen die Rede ist, darf nicht übersehen werden, dass die Plattformen maßgeblich durch die Werbetreibenden finanziert werden.

Plattformen handeln inhaltlich opportunistisch, verfolgen selbst kein inhaltlich-normatives Programm. Kommunikatives Fehlverhalten oder Tabubrüche zahlen sich für die Plattformen immer mit aus. Wenn es Probleme gab, so konnten wir erleben, wie reagiert wurde: Die großen Plattformen können den Anliefer- und Bereitstellungsbetrieb wie das Contentmanagement-System rasch umorganisieren, auch wenn dies punktuell gewisse (Mehr-)Kosten verursacht haben mag. Betriebs- und Regeländerungen fallen ihnen leicht, denn sie allein entscheiden über den Zugang, die Form die Registrierung, die Gemeinschaftsstandards und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem legen sie die Designentscheidungen, die technischen Standards, fest.

Nutzergetriebene Infrastrukturen

Plattformen basieren auf Software, die jederzeit modifiziert und den vom Anbieter definierten Regeln angepasst werden kann. Plattformen sind ein neuer Institutionentypus, der auf Basis einer Software Interaktionen ermöglicht und begrenzt, und dies dynamisch - und das nur sehr partiell unter Mitwirkung der Nutzerinnen und Nutzer.

Auf die Nutzer käme es an, wenn diese denn rechtliche und technische Mitwirkungsmöglichkeit besitzen würden. Das aber ist nicht der Fall. Dennoch kommt es auf die Nutzer an, auf deren Mitmach-, Folge- oder Duldungsbereitbereitschaft. Und die scheint groß zu sein, auch wenn in Befragungen immer eine kritische Sicht auf Plattformen zum Ausdruck kommt.

Plattformen sind nutzergetriebene Infrastrukturen, sie institutionalisieren sich erst durch die von den Nutzerinnen und Nutzern ausgelösten Interaktionen. Bei Plattformen handelt sich um eine infrastructure in time, also nicht um physische und dauerhafte Einrichtungen. Erst durch den Gebrauch wird die Plattform konstituiert. Das macht den regulatorischen Umgang mit ihnen so anspruchsvoll. Das Basiselement dieser Infrastruktur ist Software. Software erfährt beständig updates, wird also verändert. Ist Software regulierbar? Diese Problematik zeigt sich derzeit an der Debatte über den (regulatorischen) Umgang mit Algorithmen.

Aus dem besonderen institutionellen und infrastrukturellen Status der Plattformen resultiert eine Vielzahl an Folgen, die die nationalstaatlichen Kommunikations- und Medienordnungen und die politischen Handlungsoptionen elementar tangieren: Plattformen beeinflussen, ohne ein rechtlich institutionalisierter Teil des nationalstaatlichen Mediensystems zu sein, die Strukturen von Öffentlichkeit, die öffentliche Agenda und die gesellschaftliche Informations- und Kommunikationspraxis. Sie nehmen Einfluss auf die politischen wie die privaten Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Politisch diskutiert wird vor allem über Formen der Störung der Kommunikationsordnung (hate speech, shit storms etc.), weniger über die Einflüsse der Plattformen auf die Medien- und Wissensordnung der demokratischen Gesellschaft.

Medienübergreifende Regeln

Bezogen auf Störungen der Kommunikationsordnung hat die deutsche Politik auf Bundesebene zwar früh mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( epd 20, 22, 27/17) reagiert, aber auf ein allgemeines Rahmengesetz verzichtet. Und die deutschen Bundesländer haben auf die Folgen der Plattformisierung für die Medienordnung reagiert und 2020 einen Medienstaatsvertrag vorgelegt (epd 41/21). Dieser löste den Rundfunkstaatsvertrag ab. Mit ihm wird die regulatorische Erfassung neuer Intermediäre angestrebt - aber eben nicht aller Anbieter.

Dem Medienstaatsvertrag ist die rundfunkrechtliche Pfadabhängigkeit ebenso anzumerken wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz: sie sind geprägt von der Vorstellung des Agierens von industriell geprägten Medienunternehmen (Staatsvertrag) und der Annahme, dass vor allem von Anbietern mit großen Beteiligtenzahlen (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) besondere Risiken ausgehen können. Die Debatte über die Bedeutung von Messenger-Diensten, wie Telegram, oder um Gaming-Apps, beispielsweise Discord, für bestimmte Kommunikationsinhalte zeigt diese Problematik an. Risiken gehen nicht mehr nur von Massenmedien aus. Es geht um medienübergreifende Regeln für die gesellschaftliche Kommunikation, die nun von sehr unterschiedlichen Intermediären geleistet wird. Es hat sich ein hybrides Vermittlungssystem etabliert.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Medienstaatsvertrag entstammen zwei unterschiedlichen Kompetenzebenen, zuständig ist einmal der Bund, ein anderes Mal sind es die deutschen Bundesländer. Schon bei den Telemedien haben sowohl die Länder als auch der Bund rechtlich gehandelt. Wer ist für was rechtlich und politisch zuständig? Die Digitalisierung im Medien- und Kommunikationssektor erfordert eine neue Kompetenzordnung.

Grundlegende Debatten

So wirkt eine dritte Kompetenzebene, die Europäische Kommission, in die laufenden Prozesse bereits mit hinein: Zum einen äußerte die Kommission im Notifizierungsverfahren zum Medienstaatsvertrag Bedenken und konkretisierte diese an den Satzungen der Landesmedienanstalten für Medienintermediäre. Zum anderen reagierte die EU-Kommission ihrerseits regulatorisch auf den Plattformisierungsprozess und legte Regulierungsvorstellungen bezüglich aller digitaler Dienste vor. Mit dem „Digital Services Act“ (DSA) soll die bisherige E-Commerce-Richtlinie abgelöst, mittels eines „Digital Markets Act“ (DMA) und des „Data Governance Acts“ sollen die Voraussetzungen für einen Plattformbinnenmarkt im Sinne einer integralen Rahmensetzung geschaffen werden.

Die EU-Gesetzesmaßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf die kultur- und medienrechtlichen Kompetenzen wie die bestehenden Medienordnungen der Mitgliedsstaaten. Es wird erwartbar zu grundlegenden Debatten zwischen den Kompetenzebenen kommen.

Die EU-Aktivitäten machen eine innenpolitische Debatte unausweichlich, doch man vernimmt kaum etwas. Bund und Länder sollten sich auf eine gemeinsame Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission verständigen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die politisch zuständigen Institutionen auf die Herstellung einer positiven Ordnung im Mediensektor. Kann man diese Verpflichtung als Gestaltungauftrag allein an die Bundesländer auffassen? Oder sind Plattformen eine übergreifende, nationale öffentliche Aufgabe, ein Element der modernen Daseinsvorsorge?

Neue demokratische Kommunikationsformen

Der bestehende - und in Deutschland stark verfassungsrechtlich definierte - Medienförderalismus (Kompetenzordnung, Zuständigkeiten, Akteure) wird vor dem Hintergrund der faktischen technischen Veränderungen und unterschiedlicher Regulierungsaktivitäten und -vorstellungen neu verhandelt werden müssen. Denn es ist offensichtlich: Unter globalen Netz- und Plattformbedingungen kann wohl nur noch problemadäquat in einer Mehr-Ebenen-Kompetenzstruktur (EU - Bund - Länder) reguliert und gestaltet werden.

Die laufendenden Debatten zeigen, dass die meisten Staaten der Europäischen Union die Notwendigkeit einer Plattformpolitik auf europäischer Stufe für notwendig erachten. Es stellen sich aber Fragen bezüglich der Ausgestaltung und der konkreten Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen und den Institutionen auf Ebene der Nationalstaaten.

Doch Regulierung - von wem auch immer betrieben - ist nur Teil der Herausforderung, Gestaltung durch die Etablierung oder Ermöglichung von Kommunikationsinfrastrukturen ist der andere Teil. Hier gehen die deutschen Bundesländer nun voran, wenn sie dem öffentlichen Rundfunk bezogen auf Mediatheken oder Online-Angebote Entwicklungsaufträge erteilen. Das ist wichtig, denn es geht um die Ermöglichung neuer demokratischer Kommunikationsformen unter veränderten technischen und sozialen Bedingungen. Bislang wurden dem öffentlichen Rundfunk mit Blick auf die privatwirtschaftlichen Medien bei allen Online-Aktivitäten sehr enge Grenzen gesetzt.

Sollen die ordnungspolitischen Grundsätze modifiziert, soll die duale Rundfunkordnung verändert werden? Wie werden die privatwirtschaftlichen Medien einbezogen?

Sehr zaghaft wird über mögliche kooperative und integrale Perspektiven diskutiert, und dabei fällt vielfach der Begriff Plattform. Soll es europäische oder nationalstaatliche Plattformen geben? Und wer wäre dabei? Machen Plattformen allein für publizistische Angebote Sinn? Und wer könnte diese Vorhaben technisch entwickeln? Wer darf und wie kann man sie finanzieren, wie würde der Betrieb institutionalisiert? Im globalen Plattformwettbewerb, stark von amerikanischen und chinesischen Akteuren dominiert, muss die EU und müssen alle europäischen Staaten zunächst einmal eine politische Position finden. Der Debatte um DSA und DMA sollte in diesem Sinne genutzt werden.

Kommunikative Macht

Zugleich aber drängt die Zeit, denn der von den machtvollen Plattformen angestoßene Transformationsprozess schreitet voran, wirkt sich auf die Marktfähigkeit der publizistischen Medien aus, die sowohl im Werbe- als auch im Nutzermarkt deutliche Verluste hinnehmen müssen. Plattformen und Streamer setzen den öffentlichen und den privaten Mediensektor unter massiven (Innovations-)Druck.

Der Wandel vollzieht sich sehr rasch: Plattformen sind für bestimmte soziale Gruppen bereits heute attraktiver als Medien, weil sie mehr „bieten“ als die klassischen Medien. Sie sind zudem modern, attraktiv, denn mit ihrer Nutzung (dem Dabeisein) lassen sich kulturelle Unterschiede markieren. Vor allem die Jüngeren nutzen Plattformen auch zur Informationsbeschaffung. Mittels Plattformnutzung sind zwar nur selektiv publizistische Inhalte zugänglich, diese können aber aus diversen Medien stammen und sie werden auch durch die eigenen Community bereitgestellt. Das macht diese Beiträge relevant, ja wertvoll. Aufgrund des Teilens wird der Beschaffungs- und Selektionsdruck von einzelnen Personen genommen, und die Plattformen sind die dafür die richtigen Fundorte.

Nicht die Medienorganisationen, sondern die Plattformen ermöglichen vielfältige Zugänge, einem - nun personalisierten - Kiosk vergleichbar. Die selbst gefundenen wie die erhaltenen Inhalte können weitergeleitet, bearbeitet und gemeinsam mit anderen bewertet werden. Zudem werden auf diese Weise auch nicht-journalistische Beiträge, so aus der Werbung, der PR, von gesellschaftlichen Gruppen oder von Influencern, auf Plattformen zugänglich.

Schließlich ermöglichen Plattformen definierte Formen der Individual-, Familien-, Gruppen- oder Vereinskommunikation und dienen damit der Binnen- bzw. Organisationskommunikation. Plattformen integrieren unterschiedliche Kommunikationsformen und ermöglichen die Teilhabe an zahlreichen und unterschiedlichen Kommunikationsflüssen - das macht sie attraktiv, zumal dann, wenn die Nutzer selbst (aus-)wählen können. Plattformen ermöglichen allen Akteuren den unmittelbaren Zugang zur Öffentlichkeit, sie vermögen damit kommunikative Macht zu verleihen. Das macht sie interessant, nicht nur für Influencer oder Propagandatrupps.

Wettbewerb um die Nutzer

Der Wettbewerbsdruck auf die publizistischen Medien wird weiter steigen, denn das Informations- und Kommunikationsvolumen wächst beständig, die Zahl der Anbieter aus unterschiedlichen Sektoren und die Anzahl der Angebote nehmen ebenso zu. Folglich verschärft sich die Konkurrenz aller Inhalte-Anbieter um die Nutzer, die mehr und mehr nun durch algorithmische Steuerung, Personalisierung, aber auch neue Angebote wie Newsletter erreicht werden sollen.

Zum einen nimmt der intra- und intermediale Wettbewerb zwischen den publizistischen Medien zu. Das verstärkt die schon bestehenden Konflikte in der traditionellen Medienbranche, so zwischen den öffentlich und privat finanzierten Medien. Unter Stressbedingungen werden die Verhandlungen schwieriger werden. Und wer soll eigentlich zu Verhandlungsrunden einladen? Der Bund, die Länder, die Regulierer?

Zum anderen kommt es zugleich zu einem intensiven Wettbewerb zwischen allen publizistischen Unternehmen und den Plattformen um Werbung und Nutzer. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis es zu Kooperationen zwischen Medien- und Plattformenunternehmen kommt. Auf diese veränderte und komplexer gewordene Wettbewerbskonstellation müssen ordnungspolitisch und regulatorisch neue Antworten gefunden werden.

Die politisch und rechtlich definierten Kooperations- und Konkurrenzbeziehungen, beispielsweise in Form der dualen Rundfunkordnung, sind aufgrund der neuen Marktsituation zu klären. So könnte die Kooperation im gesamten publizistischen Marktsegment zur Erhaltung journalistischer Leistungen nicht nur (wirtschaftsrechtlich) erlaubt, sondern sogar gezielt unterstützt und gefördert werden. Publizistischer Wettbewerb ist unter den neuen Wettbewerbsverhältnissen zu definieren.

Potenziale erkennen und entwickeln

Die Entwicklung zeigt, dass es sich bei Plattformen um neue intermediäre Institutionen handelt, die weit über den bislang von den Medien und dem Journalismus professionell geprägten Vermittlungsbereich hinausreichen und deshalb im Markt erfolgreich sind. Plattformen beinhalten grundsätzlich ein erhebliches Innovationspotenzial für die gesellschaftliche Kommunikation, das es zu nutzen und zu entwickeln gilt. Auf die Politik kommt daher eine entsprechende Entwicklungsaufgabe dazu. Gibt es dafür geeignete Institutionen?

Die Praxis marktmächtiger Plattformen beinhaltet Risiken für die Kommunikations-, die Medien- und die Wissensordnung. Sie ermöglichen und treiben Kommunikationsflüsse, die wiederum Auswirkungen auf die Kommunikations- und Diskussionskultur sowie die Teilhabe an den für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft wesentlichen Debatten haben. Auf diese Herausforderung ist politisch-rechtlich und gesellschaftlich zu reagieren. Neben den notwendigen regulatorischen Maßnahmen (goverment: Markt und Technik; governance: Formen der Co-Regulierung bezüglich der Inhalte) ist zum einen die Etablierung und Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure voranzutreiben, die sich professionell mit Plattformen oder Algorithmen befassen und ihre Analyseergebnisse öffentlich bereitstellen. Zum anderen sind Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Plattformen zu stärken. Über ein Ombuds- und Beschwerdesystem kann für mehr Transparenz gesorgt werden.

Das traditionelle Politikfeld der Medienpolitik bedarf einer Neuordnung, so durch den Einbezug des Bundes, europäischer Instanzen, professioneller und zivilgesellschaftlicher Akteure. Die Medienordnung muss unter Plattformbedingungen zu einer Kommunikationsordnung erweitert und mit entsprechenden Leitbildern und neuen Normen und Regeln hinterlegt werden. Der nötige Politikwandel erfordert einen politisch-gesellschaftlichen Diskurs, in den alle an Vermittlungsprozessen beteiligten (alten und neuen) professionellen wie zivilgesellschaftlichen Akteure und die Medien- und Plattformnutzerinnen und -nutzer einbezogen werden müssen, wenn sich eine gesamtgesellschaftlich getragene Verantwortungskultur etablieren soll.

Mobilisierungeffekte

Da es sich bei dem durch die neuen Intermediäre ausgelösten Veränderungen nicht nur um einen medialen Konvergenz-, sondern einen Transformationsprozess handelt, besteht die Notwendigkeit einerseits regulatorisch und andererseits auch entwickelnd und gestaltend, also fördernd, tätig zu werden. Der Einbezug professioneller Akteure und gesellschaftlicher und Gruppen ist nötig, um sowohl neue Projekte zu initiieren als auch regulatorische Ziele zu erreichen.

Politikgestaltung unter transformativen Bedingungen im hochdynamisch sich entwickelnden Kommunikationssektor ist äußerst anspruchsvoll, weil die machtvollen Plattformunternehmen beständig auf politische Vorhaben kommunikativ einwirken und ihre Nutzer zu mobilisieren vermögen (zum Beispiel beim Thema Urheberrecht). Als ein jüngeres Beispiel kann Facebooks Anzeigenkampagne zu den Bundestagswahlen dienen. Aktuell preist sich Facebook in ganzseitigen Zeitunganzeigen wegen seiner Forschungsförderung an: „Forschung unterstützen - mit Facebook funktioniert das“. Dabei wird auf eine Kooperation im Rahmen eines „Data-For-Good-Programm“ mit „der LMU München“, also einer renommierten Universität, verwiesen. Es handelt sich bei dieser Anzeige um eine perfide PR-Maßnahme, denn bekanntlich verweigert das Unternehmen Facebook den allgemeinen Zugang zu Daten für wissenschaftliche und damit öffentliche Zwecke.

Aus epd medien 44/21 vom 5. November 2021

Otfried Jarren