Leise und unsichtbar

Die Medienpolitik in NRW ist wenig ambitioniert

Wer war noch mal Medienminister in Nordrhein-Westfalen? Richtig, Ministerpräsident Armin Laschet. NRW ist neben Bayern, Berlin und Hamburg wichtigster Standort der Medien- und Kommunikationsbranche. Hier waren vor der Corona-Pandemie nach Angaben der Landesregierung 463.000 Menschen in mehr als 25.000 Unternehmen beschäftigt, unter anderem bei Bertelsmann, inklusive RTL Group, und beim WDR. Sie erwirtschafteten einen Jahresumsatz von insgesamt rund 127 Milliarden Euro. In NRW werden die meisten Fernsehminuten produziert (epd 29/20), hier sind zahlreiche Filmproduktionsfirmen ansässig, es gibt 44 Lokalradios, und auch die Gamer- und Webvideo-Szene ist stark vertreten. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland erschienen 2019 noch 38 lokale oder regionale Tageszeitungen mit einer verkauften Gesamtauflage von 2,2 Millionen. 2010 waren es noch drei Millionen.

Angesichts des Potenzials, aber auch der Probleme erscheint es angemessen, dass Medienpolitik in Düsseldorf Chefsache ist. Der Medienminister Laschet wurde allerdings eher aus der Not geboren. Der CDU-Politiker Laschet hatte bei der Regierungsübernahme 2017 einen Kardinalfehler begangen: Mit Stephan Holthoff-Pförtner wollte er einen Gesellschafter der Funke Mediengruppe, der überdies noch bis zu seiner Berufung als Minister Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) war, mit dieser Aufgabe betrauen (epd 36/17). Nachdem Laschet dies nach öffentlichem Druck korrigiert hatte, übernahm er das Ressort selbst. Holthoff-Pförtner blieb die Zuständigkeit für "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales".

Wo die Fäden zusammenlaufen

Dass die Berufung eines Verlagsmanagers zu Interessenkonflikten im Amt führen dürfte, hätte Laschet und seinen Beratern natürlich auffallen müssen. Gewiss auch Laschets damaligem Büroleiter und Fraktionsgeschäftsführer Nathanael Liminski, der seinem Chef in die Regierung folgte und nun als Leiter der Staatskanzlei der eigentliche "Medienminister" in Düsseldorf ist, wenn auch nur im Range eines Staatssekretärs.

Wenn man mit Beobachtern und Branchenvertreterinnen spricht, schwingt viel Anerkennung und gelegentlich Mitleid für Liminski mit. Er sei "unglaublich überbeschäftigt" und "total im Zeitdruck", heißt es dann. Bei Liminski laufen die Fäden zusammen, sein Job ist die Abstimmung innerhalb der Regierung und der CDU/FDP-Koalition. Eine besondere Herausforderung ist zweifellos die Bewältigung der Corona-Krise, wobei bemerkenswert ist, dass Fehler wie das PR-Desaster mit der von der Agentur Storymachine unterstützten Heinsberg-Studie eher Laschet selbst als seinem wichtigsten Strippenzieher angekreidet werden.

Storymachine hatte noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse ein Konzept an potenzielle Sponsoren verschickt, mit dem der Anschein erweckt wurde, dass die Kommunikation vor allem das Ziel verfolge, ein bestimmtes Narrativ in der Öffentlichkeit zu platzieren. Das trug der Agentur des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann eine Rüge des Rats für Public Relations ein (epd 25/20). Der PR-Rat bemängelte, durch das Konzept der Agentur sei der Eindruck einer "manipulativen Darstellung entstanden, die ein überwunden geglaubtes Negativbild von PR und Kommunikationsmanagement bedient".

Medienschelte auf Twitter

Die Landesregierung hatte zunächst abgestritten, dass sie davon gewusst habe, dass Storymachine die Forschergruppe um den Bonner Virologen Hendrik Streeck bei der Öffentlichkeitsarbeit beraten hat. Auf eine Anfrage der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion räumte sie im Mai jedoch ein, dass dies bereits beim Auftakt der Studie auf der Facebook-Seite öffentlich transparent angegeben worden sei. Storymachine gehört auch zu den Dienstleistern der Geschäftsstelle der Bundes-CDU, ein Sprecher der Landesregierung teilte jedoch mit, dass es "seitens der Landesregierung, des Ministerpräsidenten und einzelner Ministerien keine Vertragsbeziehungen und keine Zusammenarbeit mit der Firma Storymachine" gab.

Auch in der Aufregung um das von Kindern gesungene Lied im WDR-Satirevideo zur Klimakrise ("Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau") hielt sich Liminski im Hintergrund, nachdem Laschet mit einem Tweet ("Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren überschritten") Medienschelte betrieben hatte. Was folgte, waren eine Entschuldigung von WDR-Intendant Tom Buhrow, die nach Kotau müffelte, Demonstrationen vor dem Sender unter Beteiligung von Rechtsextremen und Morddrohungen gegen WDR-Mitarbeiter (epd 1-2, 6/20). "Armin Laschet hat bis heute nicht verstanden, dass man sich in einem solchen Fall als Ministerpräsident nicht einmischen darf", sagt Frank Stach, der Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV).

Sonst mischt sich Laschet eher selten in medienpolitische Diskurse ein. Ein Insider sagt über die NRW-Medienpolitik: "Die schläft so vor sich hin." Man müsse den medienpolitischen Diskurs sichtbar machen, daraus erst würden sich Projekte entwickeln. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei berichtet von Inkompetenz und "B2 macht frei"-Arbeitsmoral. "Dieser Geist weht da immer noch", behauptet er. Ein anderer, noch in der Staatskanzlei tätiger, Mitarbeiter erklärt dagegen, Widerspruch und eine eigene Meinung seien dort durchaus erwünscht. Er zeigt sich von dem seit 2017 amtierenden Nathanael Liminski beeindruckt, nennt ihn entscheidungsfreudig und "pragmatisch bis auf die Knochen".

Dass der 34 Jahre junge Liminski bereits als bedeutender Impulsgeber im medienpolitischen Kontext gelten könnte, wäre vielleicht auch etwas viel verlangt. Das bleibt Politikern wie dem Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda (SPD, 45), vorbehalten, der zuletzt am 9. Juni in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gemeinsam mit dem Medienrechtler Wolfgang Schulz über den Horizont des gerade verabschiedeten Medienstaatsvertrags hinausblickte.

Katholisch-konservatives Milieu

Liminski hält seinem Chef aber medienpolitisch den Rücken frei. Insider loben übereinstimmend seine Beratungsoffenheit und Verlässlichkeit. Liminski habe sich "als echter Glücksfall entpuppt", sagt Stach: "Naturgemäß sind wir an vielen Stellen anderer Meinung, aber der Chef der Staatskanzlei ist zu jedem Zeitpunkt ansprechbar und pflegt eine gute Dialogkultur. Man spürt, dass Medienpolitik sein Thema ist."

Steffen Grimberg, "taz"-Kolumnist, ehemaliger ARD-Sprecher und Grimme-Preis-Referent, platzierte Liminski Mitte April bei "Kress.de" sogar auf Rang zwei seines "Ranking: Die 20 mächtigsten Strippenzieher in den Medien", direkt hinter EU-Kommissarin Margrethe Vestager und noch vor Springer-Chef Mathias Döpfner. Liminski habe bei den Debatten um die Reform von ARD und ZDF eine wichtige Vermittlerrolle gespielt und schaffe es, "von allen als ehrlicher Makler wahrgenommen zu werden", sagt der großer CDU-Nähe eher unverdächtige Grimberg.

Im Schatten Laschets wächst offenbar ein politisches Talent heran. Liminski stammt aus einem katholisch-konservativen Milieu, bereits in jungen Jahren meldete er sich mit strammen Positionen insbesondere zur Familienpolitik zu Wort. Der Autor des Buches "Generation Benedikt" lehnte die Homo-Ehe ab und war mal als Talk-Gast bei "Maischberger" eingeladen, weil er sich für sexuelle Enthaltsamkeit vor der Ehe ausgesprochen hatte.

Noch bis vor kurzem waren auf den Webseiten des rechtspopulistischen Blogs "Die Freie Welt" 15 Beiträge von Nathanael Liminski zu familienpolitischen Themen zu lesen. Datiert waren die Veröffentlichungen auf das Jahr 2009. Als Herausgeber fungiert Sven von Storch, Ehemann der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch. Nachdem epd eine Anfrage dazu an die Staatskanzlei gerichtet hatte, sind die Liminski-Texte aus dem "Freie Welt"-Blog verschwunden. Er habe "schon seinerzeit nicht die Meinung und Geisteshaltung aller Autoren und Blogger, der Redaktion oder des Herausgebers geteilt" und tue dies heute ebenso nicht, teilt der Sprecher der Landesregierung "im Auftrag von Herrn Liminski" mit. Die Texte seien wort- oder inhaltsgleich in anderen öffentlichen Beiträgen im Rahmen seiner damaligen politischen und kirchlichen Ehrenämter genutzt worden "und nicht im Auftrag des Portals entstanden".

Mehr Geld für Medien

Nun also steht Liminski für "gute Dialogkultur", und damit unterscheidet sich die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf womöglich von ihrer Vorgängerin, in der der geschmeidige Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) den medienpolitischen Ton angab. Eumann legte sich allerdings mit verschiedenen Interessengruppen an, sogar mit dem nicht ganz unbedeutenden Landessender WDR, dem das rot-grüne Kabinett von Hannelore Kraft Werbezeiten im Hörfunk zusammenstrich.

Die Regierung Laschet kassierte die zweite Stufe, die ab 2019 in Kraft getreten wäre, so dass der WDR täglich weiterhin 75 statt 60 Werbeminuten verkaufen darf - und dabei bleibt es nach der Evaluierung durch ein wissenschaftliches Gutachten auch. In den Koalitionsvertrag schrieben CDU und FDP den unverbindlichen Satz: "Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR."

Laschet und Liminski werden nicht müde, die duale Rundfunkordnung zu loben und die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Systems zu betonen. Den Verlegern kamen sie entgegen, indem sie sich für das europäische Leistungsschutzrecht und eine Vertriebsförderung starkmachten. Ihre Politik ist auf Konsens ausgerichtet, der mit einem kräftigen Schluck aus der Pulle umso leichter fällt. Der Medien-Etat stieg seit der Regierungsübernahme kontinuierlich von 22,3 (2017) auf 34,9 Millionen Euro im Jahr 2020. Mehr Geld gab es insbesondere für die Filmstiftung NRW und die Förderung der Games-Branche.

"Die Landesregierung hat die Medienpolitik an vielen Stellen aufgewertet, jedenfalls nicht abgewertet", sagt Grünen-Politiker Oliver Keymis, der dem Landtagsausschuss für Kultur und Medien vorsteht. Auch beim Medienstaatsvertrag habe die Landesregierung "klug und erfolgreich" verhandelt. Wenn es um die Förderung der an Rhein und Ruhr reichen Kultur- und Medienszene gehe, verhalte sich das Kabinett Laschet "besser als die Vorgängerregierungen". Ein bemerkenswerter Satz, bedenkt man, dass die Grünen im Kabinett Kraft zeitweise selbst mit am Regierungstisch saßen.

Im Gegensatz zu anderen Politikfeldern wie der Energie-, Verkehrs- oder Landwirtschaftspolitik hätten die Grünen jedenfalls "nicht viel zu meckern. Man kann eher froh sein, dass sie das gut macht", sagt der Vize-Präsident des Düsseldorfer Landtags über die Landesregierung. Das Fehlen eines "echten" Medienministers empfindet Keymis nicht als Nachteil. Der Ausschuss arbeite "sehr gut und vertrauensvoll" mit Liminski und der Staatskanzlei zusammen. Ob da schon Schwarz-Grün am Horizont heraufdämmert, sei mal dahingestellt, an der Medienpolitik dürfte ein solches Bündnis jedenfalls nicht scheitern.

Der abwesende Medienminister

Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der ebenfalls oppositionellen SPD, ist etwas angriffslustiger. NRW sei "bundesweit weniger sichtbar als zuvor". Laschet habe seit August 2017 nur an einer einzigen von 44 Ausschuss-Sitzungen teilgenommen. "Er legt keinen Wert darauf, sich um Medienpolitik zu kümmern, und wird damit seiner Aufgabe nicht gerecht", sagt Vogt. Liminski bemühe sich, einiges abzufedern, aber der Chef der Staatskanzlei habe auch viele andere Aufgaben. Außerdem habe er im Plenum kein Rederecht.

Es ist in der Tat irritierend, wenn im Landtag bei der abschließenden Aussprache über den in einem mehrjährigen Prozess zwischen den Bundesländern verhandelten Medienstaatsvertrag die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser (CDU), für die Landesregierung spricht. Laschet war an diesem späten Abend des 24. Juni im Parlament nicht anwesend, "wieder einmal", bemerkte Vogt spitz. Zugestimmt haben dem "Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland" dennoch alle Fraktionen bis auf die AfD. Auch die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 1. Januar 2021 dürfte kaum an Nordrhein-Westfalen scheitern.

Liminski tritt öffentlich bei der Verleihung des Grimme-Online-Awards in Erscheinung, stellt an der Seite von Horst Röper die regelmäßige Formatt-Studie zur Film- und Fernsehproduktion vor oder taucht auch mal bei der Eröffnung eines Gamer-Studios in Köln auf, wo er von E-Sport als olympischer Sportart bei den Spielen 2032 träumt, um die sich Nordrhein-Westfalen bewerben will.

Im Übrigen arbeitet er fleißig die Regierungspläne ab. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, brachte NRW im Bundesrat eine Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus ein - eine langjährige Forderung der FDP in Düsseldorf. Allerdings wurde das Thema vertagt. Ein Sprecher der Landesregierung verspricht, die Initiative "zu gegebener Zeit" wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Nachbesserung bei Soforthilfe

Wie angekündigt, wurde eine Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" entwickelt, wobei noch offen ist, ob diese tatsächlich geeignet ist, den Lokalfunk im digitalen Zeitalter zu sichern. Vorerst ist manches ins Stocken geraten. Der DJV freute sich darüber, dass die Landesregierung "nicht, wie von den Verlegern gefordert, das Zwei-Säulen-Modell infrage gestellt" hat. An anderer Stelle würde sich Frank Stach "mehr harte Kante wünschen". Beim Kampf gegen die Konzentration auf dem Tageszeitungsmarkt halte sich die Landesregierung "sehr zurück. Das ist kein Ruhmesblatt".

In der Corona-Krise stufte die NRW-Regierung Journalismus frühzeitig als systemrelevant ein. "Das war positiv und sollte nun aber auch Maßstab für die konkrete Politik sein", sagt Stach. Bei der Bundesregierung setzte sich Liminski - vergeblich - für eine Nachbesserung des Soforthilfe-Programms ein, weil davon Soloselbstständige, darunter viele freie Journalistinnen und Journalisten, nicht profitierten. "Doch nachdem ein gemeinsamer Vorschlag mit dem Land Bremen am Bund gescheitert war, war da auf einmal die Luft raus", kritisiert Stach. "Das war schon enttäuschend. Da waren und sind andere Länder weiter." Mittlerweile hat die Landesregierung immerhin entschieden, dass Soloselbstständige einmalig 2000 Euro der Corona-Soforthilfen nutzen können, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Auch SPD-Politiker Vogt findet, dass das Land zu wenig für freie Journalistinnen und Journalisten getan habe. Außerdem befürchtet er, dass die bewilligten Mittel von insgesamt 700.000 Euro für die 44 lokalen Radiosender "nicht einmal bis zum Ende der Krise reichen werden, so dass mehrere Sender trotzdem um ihre Existenz kämpfen müssen".

Dem zuletzt scheintoten Medienforum NRW, einst neben den Münchner Medientagen der bedeutendste Branchentreff der Republik und nun von CDU und FDP abgewickelt, weint niemand wirklich eine Träne nach. 2019 war das Medienforum halbherzig ins Global Media Forum (GMF) der Deutschen Welle integriert worden. Da habe Laschet "lediglich eine Rede gehalten, das war außer ein paar Info-Ständen alles. Dafür war die Landesregierung bereit, 600.000 Euro an Landesmitteln auszugeben - viel Geld für wenig Inhalt", moniert Vogt. Davor war das Medienforum NRW allerdings nur noch ein Anhängsel der Kabelmesse Anga.com gewesen. Die Landesregierung verweist nun auf verschiedene Formate wie das GMF, das Filmfestival Cologne, den Games-Gipfel und andere Veranstaltungen und nennt das einen "modernen Ansatz".

Bessere Vernetzung

So ist die NRW-Stimme im bundesweiten medienpolitischen Chor immer leiser geworden. "Ich vermisse schon die Möglichkeit, mich bei einem Forum über Themen auszutauschen", sagt Oliver Keymis und fordert die Landesregierung auf, sich Gedanken über ein neues, zeitgemäßes Format zu machen. Die Integration im GMF werde dem Medienstandort NRW jedenfalls nicht gerecht.

Zweifellos arbeitet Schwarz-Gelb im Übrigen an einer besseren Vernetzung der Branche. Frauen und Männer aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft tauschten sich bei bisher vier Treffen im Beirat "Medien-Digital-Land NRW" aus. Als Erfolg verbuchen lässt sich vor allem die Ruhr-Konferenz, die in 50 Themenforen rund 4000 Menschen zusammenbrachte und verschiedene Projekte unter anderem im Medienbereich initiierte.

"In den vergangenen rund drei Jahren hat die Landesregierung im Medienbereich alle mit dem Koalitionsvertrag avisierten wesentlichen Vorhaben angepackt und erfolgreich wichtige Weichenstellungen vorgenommen", resümiert der Sprecher der Landesregierung. Es bleibe aber eine Daueraufgabe, für den Standort NRW "bestmögliche Rahmenbedingungen zu sichern und Medienvielfalt auch im Digitalen weiterhin zu sichern, gerade auch mit Blick auf lokale und regionale Angebote". Als wichtigste Handlungsfelder nennt er die Sicherung der Medienvielfalt, die weitere Stärkung des Film- und Fernsehstandorts, die Fortentwicklung der Games-Branche, Angebote zur Medienkompetenz-Förderung, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Bedeutung von unabhängigem Journalismus und über die Gefahren von Hate Speech und Desinformation sowie die Begleitung des Digital Services Act der EU.

Tatsächlich wird in den kommenden Monaten der medienpolitische Fokus verstärkt auf Europa liegen. Mit dem "Digital Services Act Package" (DSA) will die Europäische Kommission die verschiedenen Gesetze und Regelungen ordnen und anpassen, die sich mit digitalen Diensten beschäftigen. Tobias Schmid, Direktor der Düsseldorfer Landesanstalt für Medien (LfM), ist kein Mitglied der NRW-Landesregierung, aber seine Stimme hat Gewicht, auch auf europäischer Ebene. Denn Schmid ist Vorsitzender des Verbunds der nationalen Medienregulierungen in Europa (Erga). Zusammen mit dem Franzosen Roch-Olivier Maistre schrieb er in einem Beitrag für die FAZ am 10. Juli: "Für uns, Europas Medienschützer, geht es vor allem darum, die Meinungsfreiheit zu schützen. (…) Aus unserer praktischen Erfahrung stellen wir fest, dass Haltung, Entschiedenheit und die Staatsferne der Medienaufsicht hierbei wesentlich wichtiger sind als die Frage, ob die Behörden zentral oder föderal strukturiert sind." Schmid und Maistre fordern "einen neuen smarten Regulierungsansatz". Auch Brosda und Schulz hoffen nach der Verabschiedung des Medienstaatsvertrags auf "eine Renaissance medienpolitischen Gestaltungswillens der Länder".

Kleines Karo

Das in Köln ansässige Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) schlug Anfang des Jahres "eine Art drittes System für die Produktion von hochwertigen konkurrenzfähigen Film- und Audioinhalten" vor, neben dem öffentlich-rechtlichen System und dem privaten Sektor, finanziert etwa in Form eines Stiftungsfonds. IfM-Gründer Lutz Hachmeister erklärte im Januar in Berlin, wie jetzt noch einmal in der "Medienkorrespondenz" zu lesen war, dass die Medienpolitik in Deutschland "personell und strategisch sehr unkenntlich, undynamisch und von kleinen Karos bestimmt" sei und in der seit geraumer Zeit betriebenen Form keine Zukunft habe.

Es gibt also Themen satt. Vorschläge, Ideen und fundamentale Kritik liegen auf dem Tisch. Und die Corona-Krise hat die Bedeutung eines funktionierenden demokratischen Mediensystems, das verlässliche Informationen und lebendige Debatten bietet, noch einmal klar vor Augen geführt. Spannende Diskussionen könnten das werden. Und vielleicht hat ja NRW doch etwas beizutragen.

Aus epd medien 30-31/20 vom 24. Juli 2020

Thomas Gehringer