Kein Taschengeld

Die Beitragserhöhung droht in Sachsen-Anhalt zu scheitern

Das dünn besiedelte Land Sachsen-Anhalt steht eher selten im Mittelpunkt des politischen Interesses. Umso mehr scheinen einige Politiker dieses Landes es derzeit zu genießen, dass sich zumindest die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender seit einigen Monaten besonders für sie interessieren. Gleich zwei Mal sind vier von ihnen in den vergangenen drei Monaten nach Magdeburg gereist, um im Medienausschuss des Landtags für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu werben: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, ZDF-Intendant Thomas Bellut, Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue und MDR-Intendantin Karola Wille. Alle vier betonten, wie wichtig die von den Ministerpräsidenten im März beschlossene Beitragserhöhung für das öffentlich-rechtliche System sei (epd 12/20).

Wille hob die Bedeutung des MDR als "Motor für den politischen Diskurs und für die kulturelle und Kreativszene" hervor. Buhrow warnte davor, das ein Nein zum Staatsvertrag zahlreiche negative wirtschaftliche Auswirkungen haben würde. ZDF-Intendant Bellut verwies darauf, dass ZDF und MDR erst kürzlich in Leipzig die Innovations- und Digitalagentur Ida gegründet haben, die den Sendern als Innovationsdienstleister dienen soll. Und überhaupt produziere sein Sender derzeit in Halle die Serie "Blutige Anfänger".

Ziel: Beitragsstabilität

Um Sachsen-Anhalt, dessen Ministerpräsident in öffentlichen Äußerungen beklagt hatte, dass die östlichen Bundesländer im Programm zu kurz kämen, entgegenzukommen, haben sich die ARD-Intendanten und -Intendantinnen im Mai sogar darauf verständigt, in Halle eine gemeinsame Kulturplattform unter Federführung des MDR anzusiedeln (epd 22/20). Allerdings sagte Buhrow Ende Oktober in einem Interview in der "Berliner Zeitung", die Kulturplattform komme nur dann, wenn der Rundfunkbeitrag erhöht werde. Gebe es keine Erhöhung, fehle das Geld für das neue digitale Angebot (epd 45/20). Ob es so klug war, damit zu drohen, dass man ein Zugeständnis, das die ARD der Politik gerade erst gemacht hatte, auch wieder zurücknehmen könne, sei dahingestellt.

Genützt haben die schönen Worte der Intendanten offenbar nichts, denn wenige Tage nach der letzten Anhörung am 13. November in Magdeburg stellte die CDU-Fraktion im Landtag klar, dass sie bei ihrer Ablehnung der geplanten Beitragserhöhung bleiben will (epd 47/20). Und damit droht das, was die Ministerpräsidenten längst beschlossen haben, nämlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro, zu scheitern. Denn die Erhöhung muss derzeit noch einmal formal durch die 16 Landtage bestätigt werden. Zwölf von ihnen haben bereits zugestimmt, nur in Sachsen-Anhalt berufen sich die CDU-Politiker auf den Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Magdeburg, in dem das Ziel der "Beitragsstabilität" festgeschrieben sei.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, hatte die Verhandlungen über die Beitragserhöhung bei einer Landtagsdebatte am 9. September in Magdeburg mit Taschengeldverhandlungen zwischen Eltern und Kindern verglichen. Abgesehen davon, dass kein Kind es fair fände, wenn es zehn Jahre lang keine Taschengelderhöhung bekäme, ist das Bild auf so vielen Ebenen schief, dass es ein bezeichnendes Licht auf die Medienpolitik in den Ländern wirft. Der Rundfunkbeitrag ist schließlich kein "Taschengeld", das die Rundfunkpolitiker aus der eigenen Tasche den öffentlich-rechtlichen Sendern zubilligen, damit diese davon einen Fernsehsender oder ein Rundfunkorchester unterhalten. Den Rundfunkbeitrag zahlt die Allgemeinheit, damit die öffentlich-rechtlichen Sender, wie es im Medienstaatsvertrag formuliert ist, als "Medium und Faktor des Prozesses freier und öffentlicher Meinungsbildung" wirken und "dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft" erfüllen können. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten also Geld, damit sie eine Dienstleistung für die Gesellschaft erbringen.

Es geht ums Prinzip

Man kann und muss natürlich darüber streiten, ob all die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio tatsächlich die Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen, und da gäbe es einiges, was zu kritisieren ist, aber Markus Kurze geht es "ums Prinzip": "Die Öffentlich-Rechtlichen sind richtig und wichtig, aber zu groß und zu teuer", sagte er der "Zeit". In der Landtagsdebatte sagte er, aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sei ein "riesiger, schwerer Tanker geworden". Die erschreckend schlichte Struktur dieser Argumente zeigt, wie verführerisch einfach es geworden ist, mit einer ablehnenden Haltung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Stimmenfang zu gehen.

Doch dieses schlichte Argument dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben. Der Münsteraner Medienrechtler Bernd Holznagel schreibt in einer Stellungnahme, die er für den Medienausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt verfasst hat, die Landesparlamente dürften nur dann von einem Beitragsvorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abweichen, wenn hierfür "nachvollziehbare Gründe" angeführt würden (vgl. Meldung und Dokumentation in dieser Ausgabe). Die Wahrung der Beitragsstabilität sei zwar eine "legitime medienpolitische Bestrebung der Politik", schreibt Holznagel, ein "absolutes Verständnis von Beitragsstabilität auf Jahre hinweg, widerspricht aber bereits der verfassungsrechtlichen Finanzierungsgarantie, die sich am Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemisst, wie ihn die Landesparlamente gesetzlich im Medienstaatsvertrag festlegen".

Das Ziel der "Beitragsstabilität" sei also eine medienpolitische Zielsetzung, jedoch kein zulässiger Grund, von der KEF-Empfehlung abzuweichen. Ähnliches gelte für die von den Politikern gelegentlich auch angeführten überhöhten Gehälter der Intendantinnen und Intendanten.

Es geht um die Quote

Hier beißt sich die Debatte über Auftrag und Struktur der Rundfunkanstalten seit Jahren in den Schwanz. Die Programme, die die öffentlich-rechtlichen Sender veranstalten, sind im Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag) so beauftragt. Die Sender sagen, sie könnten gar nicht auf einzelne Programme verzichten, selbst wenn sie wollten. Natürlich schreibt ihnen der Staatsvertrag nicht vor, dass sie ihre Programme mit Krimis zupflastern sollen, aber wenn es um Inhalte geht, können die Sender sich auf ihre Programmautonomie berufen und finden auch noch gute Gründe dafür, warum ausgerechnet die Krimis oder eine Serie wie "Blutige Anfänger" ein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft sein sollen.

In Wirklichkeit geht es natürlich nur um die Quote. Seit dem Aufkommen der Privaten vor 35 Jahren messen die Öffentlich-Rechtlichen an ihr ihre Akzeptanz. Krimis versprechen seit Jahren zuverlässig hohe Marktanteile, beim ZDF waren unter den zehn meistgesehenen Sendungen des Monats Oktobers neun Krimis. Die zehnte Sendung war ein True-Crime-Format, "Aktenzeichen XY". Es ist ein Phänomen, dass sich die Deutschen immer noch nicht an all den Morden satt gesehen haben, die da jeden Abend ins Wohnzimmer flimmern.

Genau diese Programmgestaltung macht es denjenigen, die das System eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich unterstützen, so schwer, gute Argumente für diesen Rundfunk zu finden. Unter dem Vorwand des Spardrucks durch die Politik begründen die Sender derzeit noch weitere Formatierungen der Programme und den Verzicht auf unverwechselbare Sendungen. Beobachten lässt sich das gerade bei den aktuellen Hörfunkreformen bei NDR und WDR (epd 47, 42/20). Der NDR formatiert seine Infowelle NDR Info stärker durch und schafft Leuchttürme wie "Zeitzeichen" und "Echo des Tages" ab. Auch dem WDR, der diese Sendungen bisher zusammen mit dem NDR produziert hat, fällt nichts Besseres ein, als die Programme weiter zu formatieren und den "Stichtag" zu opfern.

Doch solche Kritik darf die Politiker bei ihren Diskussionen über den Beitrag nicht leiten. Sie sind nicht befugt, in die Programmautonomie der Sender einzugreifen. Sie können die Beitragserhöhung nur dann ablehnen, wenn "die Belastung der Bürger durch den Beitrag nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung steht". Davon könne aber bei einer Erhöhung um 86 Cent, die jetzt in Aussicht steht, keine Rede sein, schreibt Holznagel. Auch eine Berufung auf Einsparpotenziale bei den Öffentlich-Rechtlichen könne ein Abweichen vom KEF-Vorschlag nicht rechtfertigen. Die Landesparlamente seien verpflichtet, beim Beitragsfestsetzungsverfahren mitzuwirken.

Nachvollziehbare Begründungen

Noch ist offen, wie die Abstimmung, die am 15. Dezember im Landtag in Magdeburg stattfinden soll, ausgehen wird. Im Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Magdeburg haben sich die drei Regierungsparteien verpflichtet, "nicht mit wechselnden Mehrheiten" abzustimmen. Bleibt die CDU bei ihrem Nein, müssten sich alle drei Regierungsparteien folgerichtig bei der Abstimmung enthalten. Letztlich würde der Rundfunkbeitrag dann mit den Stimmen der AfD abgelehnt werden, die bereits angekündigt hat, dass sie mit Nein stimmen wird. Die AfD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt 21 Sitze. Die Linke will der Beitragserhöhung zwar zustimmen, ihre 16 Abgeordneten werden jedoch nicht ausreichen, um die AfD zu überstimmen.

Sollte die Beitragserhöhung tatsächlich an Sachsen-Anhalt scheitern, bleibt den Sendern der Weg nach Karlsruhe. Dort räumt ihnen Holznagel in seiner Stellungnahme gute Chancen ein, hat doch das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2007 in Sachen Rundfunkbeitrag zugunsten der Sender entschieden (epd 72, 73/07). 2004 waren die Ministerpräsidenten mit ihrem Beschluss zur Erhöhung der Rundfunkgebühr um 88 Cent deutlich unter dem von der KEF errechneten Bedarf geblieben, die eine Erhöhung um 1,09 Euro vorgeschlagen hatte. Die Sender klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht und bekamen Recht.

In Ihrem Urteil hatten die Karlsruher Richter damals deutlich gemacht, dass die Festsetzung der Rundfunkgebühr "frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen" muss. Der Gesetzgeber habe eine Abweichung von der Empfehlung der KEF "nachvollziehbar zu begründen". So müsse auch "erkennbar sein, inwiefern die vorgesehene Gebühr ihrer Höhe nach die Rundfunkzahler unangemessen belastet oder die Belastung die Bürger in nennenswerter Zahl davon abhalten wird, das Programmangebot zu nutzen". Solche nachvollziehbaren Begründungen waren bislang aus Sachsen-Anhalt nicht zu hören.

Nach Ansicht von Holznagel ist der "Gestaltungsraum des Parlaments bei seiner Entscheidung über den Vorschlag der KEF von vornherein auf eine Reihe eng definierter Abweichungsgründe beschränkt". Der parlamentarische Umsetzungsakt sei eher eine "'staatsnotariell-legislative Beurkundung' der sich aus dem KEF-Vorschlag ergebenden Beitragshöhe und keine autonome Entscheidung des Parlaments".

Sollte die Beitragserhöhung also tatsächlich scheitern, könnten die Sender in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung beantragen und im Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerde einlegen, schreibt Holznagel. Wenn das Bundesverfassungsgericht der stattgibt, könnte es durch eine solche einstweilige Anordnung "die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 gewährleisten". Die CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt konnten sich dann ein paar Wochen in dem öffentlichen Interesse sonnen, das sie mit ihrem Nein auf sich gezogen haben, aber was die Medienpolitik angeht, werden sie mit dem Ruf leben müssen, blutige Anfänger zu sein.

Aus epd medien 48/20 vom 27. November 2020

Diemut Roether