Für eine Handvoll Cent

Karlsruhe erhöht den Rundfunkbeitrag

epd Dieser Beschluss ist eine schallende Ohrfeige: Das Land Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt, das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt. Und die Richter haben die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherheitshalber gleich selbst geregelt: Um 86 Cent muss der Rundfunkbeitrag rückwirkend zum 20. Juli steigen, entschieden sie.

86 Cent mehr muss jetzt also jeder Haushalt pro Monat zahlen. Das ist, wie eine Kollegin einmal schrieb, in etwa der Gegenwert eines Brötchens. Um diese 86 Cent hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder jahrelang gerungen. Wegen dieser 86 Cent wäre in Sachsen-Anhalt beinahe die Regierungskoalition zerbrochen.

„Gewährleistungspflicht“ der Länder

Im März vergangenen Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten endlich geeinigt, der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) zu folgen und den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar dieses Jahres um 86 Cent zu erhöhen. Einzig Ministerpräsident Haseloff enthielt sich bei der Abstimmung. Bis Ende des Jahres hatten 15 Länderparlamente dem neuen Medienstaatsvertrag und damit der Beitragserhöhung zugestimmt, nur in Sachsen-Anhalt kam das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung. Der CDU in Sachsen-Anhalt ging es ums Prinzip: Die „Beitragsstabilität“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei in der Koalitionsvereinbarung in Magdeburg festgeschrieben worden, beharrten lautstark einige CDU-Politiker. Um zu verhindern, dass einige seiner Parteikollegen womöglich mit der AfD gegen die Beitragserhöhung stimmen, zog Haseloff den Gesetzentwurf zurück, nachdem seine Koalitionspartner von der SPD und Bündnis90/Die Grünen ihm deutlich signalisiert hatten, dass sie in diesem Fall die Koalition platzen lassen würden.

Da die von der Kef empfohlene Beitragserhöhung ausblieb, gingen ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Karlsruhe. Sie sahen ihre Rundfunkfreiheit verletzt.

Die Karlsruher Richter haben ihnen nun recht gegeben. Sie stellten fest, weil das Land nicht zustimmte, habe es sich der „staatlichen Gewährleistungspflicht“ entzogen. Die Länder hätten die Pflicht, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, sie bildeten eine „föderale Verantwortungsgemeinschaft“. Daraus ergebe sich eine „konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht jedes einzelnen Landes“.

Das Land Sachsen-Anhalt habe „keine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung“ dafür geliefert, dass es dem Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, heißt es in dem Beschluss. Dass Sachsen-Anhalt sich angeblich seit Jahren vergeblich im Länderkreis um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemüht habe, sei keine Rechtfertigung. Ohne Beanstandung habe das Land im vergangenen Jahr dem Medienstaatsvertrag zugestimmt, der die Anzahl der Fernseh- und Hörfunkprogramm für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgibt. Nun muss das Land Sachsen-Anhalt den klagenden Rundfunkanstalten die durch den Prozess entstandenen Auslagen erstatten. Den Gegenwert dieser Kosten in Brötchen mag man sich gar nicht ausrechnen.

Prinzip der Staatsferne

Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags, das hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss noch einmal bestätigt, „muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen“. Die Karlsruher Richter stehen mit ihren Rundfunkurteilen seit fast 70 Jahren in der Tradition der britischen Erfinder des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in Deutschland. Als Hugh Carlton Greene, der den NWDR nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hatte, den Sender im November 1948 - also vor fast 73 Jahren - in Hamburg an den ersten gewählten Generaldirektor Adolf Grimme übergab, betonte er in seiner Abschiedsrede einmal mehr, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatlichen und parteipolitischen Zwängen so weit wie möglich entzogen sein muss“. Greene selbst berichtete hinterher, als er vom Podium herunterkam, habe ihm Max Brauer, der damalige Hamburger Bürgermeister ins Ohr geknurrt: „Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, Mr. Greene. Sie werden es nicht erreichen.“

Bis heute scheinen viele Medienpolitiker das Prinzip der Staatsferne nicht verstanden zu haben: Wenn ihnen ein Programm missfällt, wenn es ihnen zu kritisch ist oder ihrer Meinung nach nicht genug über sie berichtet, tut das nichts zur Sache. Die Politik muss garantieren, dass die öffentlich-rechtlichen Sender frei von politischen Einflüssen bleiben. Das ist in gewisser Weise paradox, denn Politik will nun mal Einfluss nehmen.

Ministerpräsident Haseloff sprach nach dem Beschluss von einem Dilemma und einem „Demokratieproblem“. Das Dilemma besteht für die Politiker jedoch in erster Linie darin, dass sie in der Rundfunkpolitik von ihren eigenen Machtinteressen und sachfremden politischen Erwägungen absehen müssen und der Rundfunkfreiheit verpflichtet sind.

Die „Finanzierungsgewährleistungspflicht“ der Länder gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet letztlich für die Landtage, dass sie hier den Beschlüssen der Ministerpräsidenten nur folgen können. Um den Parlamenten dieses Pro-Forma-Abnicken zu ersparen, könnten die Ministerpräsidenten den Rundfunkbeitrag in Zukunft nach dem sogenannten Indexmodell festlegen.

Spielball machtpolitischer Interessen

Die Länder diskutieren seit Jahren über dieses Modell, mit dem sich verhindern ließe, dass der Rundfunkbeitrag und mit ihm das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt alle vier Jahre wieder zum Spielball machtpolitischer Interessen würde: In diesem Modell würde der Rundfunkbeitrag alle zwei oder vier Jahre gemäß einer festzulegenden Teuerungsrate steigen. Aufgabe der Kef wäre es in diesem Modell weiterhin, den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu prüfen sowie deren Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu kontrollieren. Sie würde darüber wachen, dass die Anstalten weder über- noch unterfinanziert sind.

Auch die Bundesverfassungsrichter weisen in ihrem Beschluss in diese Richtung: Den Landesgesetzgebern stehe es frei, „die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen“, schreiben sie. Allerdings erteilt die neue Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP in Magdeburg in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteien gerade geeinigt haben einem solchen Indexmodell bereits eine kategorische Absage: „Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen.“

Im Lichte des Karlsruher Beschlusses sollten die Länder jetzt möglichst rasch die Diskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortführen. Im Mai war der Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag bekannt geworden, mit dem die Länder den Auftrag flexibler gestalten wollen. Bestimmte Kanäle wie One, ZDFinfo, Tagesschau24 oder ZDFneo würden nach diesem Vertrag nicht mehr beauftragt, die Sender könnten dann selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie diese Angebote weiterführen (22/21). Eigentlich hätte dieser Entwurf noch im Sommer veröffentlicht werden sollen, um die Pläne öffentlich zur Diskussion zu stellen. Doch noch immer scheint es Abstimmungsprobleme zu geben. Es wird immer schwieriger, in medienpolitischen Fragen Einigkeit unter den 16 Ländern herzustellen. Das Dilemma der föderalen Medienpolitik ist seit 20 Jahren, dass sie viel zu schwerfällig ist, um schnell auf Entwicklungen in der digitalen Medienwelt zu reagieren.

Mit ihrem Spruch haben die Karlsruher Richter die öffentlich-rechtlichen Sender einmal mehr gestärkt, aber sie geben ihnen auch recht deutliche Hinweise darauf, wie sie ihren Auftrag auszufüllen haben. Sie hätten ein „Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet“, schreiben die Richter. „Unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk „ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. Es hat hierbei insbesondere auch solche Aspekte aufzugreifen, die über die Standardformate von Sendungen für das Massenpublikum hinausgehen oder solchen ein eigenes Gepräge geben.“

Unabhängig von Einschaltquoten

Angesichts der Digitalisierung wachse in der Plattformökonomie „die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“, mahnen die Richter. Auch an die „kulturelle Verantwortung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnern sie. Es gehe nicht darum, mit „massenattraktiven Programmen“ hohe Reichweiten zu erzielen oder „die Verweildauer der Nutzer auf den Seiten möglichst zu maximieren“.

Mehr inhaltliche Vorgaben kann das Verfassungsgericht nicht machen, ohne unzulässig in die Programmautonomie einzugreifen. Aber angesichts anstehender Programmreformen in manchen öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei denen viel von „plattformpromotenden“ Formaten, von „Nachfrage“, „effektivem Köpfemanagement“, „regelmäßigen Hochglanzangeboten“ und dem „Wettbewerb mit den privaten On-Demand-Anbietern“ die Rede ist, fragt sich, ob solche Konzepte sich nicht doch zu sehr an der Entscheidungsrationalität der ökonomischen Anreize orientieren. Vielleicht sollte der eine oder die andere Verantwortliche in der ARD diesen Beschluss noch einmal genau lesen. Die Richter haben ihren mahnenden Hinweis an die Verantwortlichen, ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst zu nehmen und Angebote zu machen, die sich nicht nur an Klickzahlen und Einschaltquoten orientieren, sehr deutlich formuliert.

Aus epd medien 32/21 vom 13.August 2021

Diemut Roether