"Es geht um den Markenkern"

Ein epd-Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder koordiniert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (58) seit sechs Jahren die deutsche Medienpolitik. Die SPD-Politikerin ist zudem Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats. Die Länder diskutieren derzeit darüber, ob sie den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio neu formulieren und flexibler gestalten. Diemut Roether und Ellen Nebel sprachen mit Dreyer außerdem über die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die Idee eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders und die Frage, ob die föderale Medienordnung noch zeitgemäß ist.

Die Ministerpräsidenten wollen den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Staatsvertrag neu fassen. Darüber wird derzeit in den Staatskanzleien diskutiert. Wenn Sie allein entscheiden könnten: Wie sollte der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zukunft aussehen?

Malu Dreyer: Es geht um das Thema Markenkern. Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie unterscheidet er sich vom privaten Rundfunk? Wir brauchen ein vielfältiges Angebot, das sich nicht nur an den marktüblichen Kriterien orientiert. Dementsprechend, denke ich, sollte der Auftrag ausgeführt sein.

In der Schweiz gibt es sehr klare Vorgaben, da hat die Regierung nach der Volksabstimmung 2018 entschieden, dass die SRG 50 Prozent ihrer Gebühreneinnahmen für Information ausgeben soll. Könnten Sie sich so eine Vorgabe auch in Deutschland vorstellen?

Dreyer: Das wurde in der Rundfunkkommission diskutiert, aber ich würde keine Quote vorschreiben. Den Anspruch muss man allerdings sehr deutlich machen, da sehe ich auch eine Verantwortung bei den Gremien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist gut aufgestellt, aber es ist wichtig, dass man zu einer noch stärkeren Fokussierung des Auftrags kommt.

In der Diskussion wird den öffentlich-rechtlichen Sendern häufig vorgeworfen, sie würden zu viele Krimis senden. Sehen Sie das auch so?

Dreyer: Als Vorsitzende der Rundfunkkommission sitze ich natürlich nicht den ganzen Tag vor dem Bildschirm. Ich selbst schaue gern den "Tatort" am Sonntagabend und auch Sportübertragungen, ansonsten bin ich aber stark auf Informationen fokussiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich immer in einem Spannungsfeld. Er ist nicht nur dafür zuständig, dass es Nachrichten gibt. Es gibt einen breiten Auftrag zur Grundversorgung, das ist vom Bundesverfassungsgericht abgesichert, dazu gehören Bildung, Kultur, aber auch Unterhaltung und Sport. Dass man über Programm diskutiert, ist nachvollziehbar. Entgegen der Annahme mancher in der Gesellschaft gibt es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Staatsaufsicht, es gibt die Gremienaufsicht und in den pluralistischen Gremien wird über diese Frage debattiert.

Diskutiert wird, wie Sie selbst sagen, im Ministerpräsidentenkreis darüber, den Auftrag im Staatsvertrag stärker auf den Markenkern zu fokussieren. Vorgeschlagen ist eine Konzentration auf Bildung, Information und Kultur. Wie weit würden Sie da gehen?

Dreyer: Wir müssen gemeinsam in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz an den Formulierungen arbeiten. Der klare Anspruch an die Öffentlich-Rechtlichen ist, dass sie in ihren Programmen den Auftrag erfüllen, und da steht im Vordergrund, dass Information, Kultur, Bildung und Qualitätsjournalismus unabhängig von Marktmechanismen gestaltet werden. Wir hatten gerade das Beispiel mit dem Brand in Notre-Dame in Paris, da wurde die Frage gestellt, ob der Öffentlich-Rechtliche seinem Auftrag nachgekommen ist. Man muss losgelöst von dem, was sich gut verkauft, vom dominanten Mediennutzerverhalten den Fokus auf recherchierte Information und Objektivität setzen.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Brand in Notre Dame wurde wieder einmal ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender gefordert. Könnten Sie sich das vorstellen?

Dreyer: Wir haben mit Phoenix, ZDFinfo und tagesschau24 öffentlich-rechtliche Informationssender, die aber nicht auf Breaking News ausgerichtet sind. Es wird ja derzeit auch über die Flexibilisierung der Beauftragung gesprochen, das bedeutet, dass die Sender mehr Entscheidungsfreiheit mit ihren Gremien bekommen, wie sie den Auftrag erfüllen. Wir waren in der Vergangenheit sehr kleinteilig bei der Beauftragung, was die Spartensender betrifft. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen, dass die großen Programme im Staatsvertrag klar abgebildet sind und man den Sendern die Möglichkeit gibt, über die Sparten flexibler zu entscheiden.

Wäre es dann also denkbar, dass tagesschau24 und Phoenix zu einem Nachrichtensender zusammengelegt werden? Das wäre vielleicht sogar im Interesse der Politik, weil es dann weniger öffentlich-rechtliche Sender gäbe?

Dreyer: Wenn wir die Beauftragung flexibilisieren, wird es natürlich auch darum gehen, dass die Anstalten miteinander erörtern, was sinnvoll ist. Es soll auch möglich sein, dass sie sich entscheiden, einen Teil linear und einen Teil online zu gestalten. Das wird sich mit den Jahren auch mit dem gewandelten Mediennutzungsverhalten verändern.

Das heißt, wenn Sie den Auftrag flexibilisieren, würden Sie es den Anstalten überlassen, ob sie einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender machen? Oder könnten Sie sich vorstellen, einen solchen Sender zu beauftragen?

Dreyer: Wir diskutieren darüber. Was am Ende dieser Diskussion stehen wird, kann ich nicht vorhersagen. Natürlich gibt es all diese Gedankenspiele. Aber am Ende muss ein Commitment der 16 Länder gefunden werden und wir haben da eine moderierende Rolle. Wenn Sie fragen, ob wir was gegen einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender sagen würden: Nein, der ist herzlich willkommen. Und es gibt eine Klarheit bei den Ministerpräsidenten, dass wir den Anstalten abverlangen, dass sie eine Plattformstrategie entwickeln.

Also, dass sie sich stärker vernetzen.

Dreyer: Wir glauben, dass es in der veränderten Medienwelt wichtig ist, dass die Angebote leicht auffindbar und gut organisiert sind. Der Markenkern der Sender muss weiter erkennbar sein, aber es gibt sehr viele Apps, viele unterschiedliche Zugänge und perspektivisch wird die Frage in Zukunft sein, wie finden wir das überhaupt alles noch im Internet? Umso wichtiger ist es, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich gemeinsam überlegen, was ihre gemeinsame Plattformstrategie ist.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der vom ZDF gestarteten Onlineplattform ZDFkultur? Ist das ein Schritt in die richtige Richtung?

Dreyer: Das ist toll. Ich fand, es ist ein starkes Signal, dass man mit der Kultur begonnen hat, und es ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man das weiterentwickeln kann.

Die Plattform heißt aber ZDFkultur und da wird sich die ARD fragen: Was haben wir auf dieser Plattform verloren? Da verschwinden wir ja völlig mit unserem Namen.

Dreyer: Da gibt es eine große Offenheit unter den Ministerpräsidenten. Niemand möchte, dass die Eigenständigkeit der Marken aufgegeben wird, aber das Mindeste ist eine "Login-Community" oder die gegenseitige Verlinkung, dass man voneinander profitiert. Auch die Frage, wer macht was? Brauchen wir für jede Sendung eine eigene App? Es gibt viele Fragen, in denen man sich, im Sinne der Entwicklung einer gemeinsamen Plattform oder eines Netzwerks, strategisch annähern kann.

Aber perspektivisch sollte es zu einer gemeinsamen Plattform hingehen?

Dreyer: Ich persönlich fände das gut. Die Frage wird irgendwann nicht mehr sein, findet man ARD und ZDF, sondern wie findet man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ich finde es richtig, dass die Sender erkennbar bleiben, aber auf lange Sicht muss es auch eine Plattformstrategie des Öffentlich-Rechtlichen geben.

Es gibt ja die Idee des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der für eine gemeinsame europäische Kulturplattform wirbt, als Gegengewicht zu Youtube. Schwebt Ihnen dieses Modell vor oder geht Ihnen das zu weit?

Dreyer: Ich finde diesen Gedanken interessant. Zunächst erwarten wir Ministerpräsidenten von den Anstalten aber erst einmal, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln. Wir können irgendwann auch über Europa nachdenken, wenngleich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa sehr unterschiedlich aufgebaut ist. Da sollten wir vielleicht erst einmal überlegen, was wir in Deutschland und Frankreich machen können. Das läge näher, da gibt es schon gemeinsame Angebote.

Im Zusammenhang mit dem Auftrag geht es auch um das große Thema Geld, also die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ihr Kollege, der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, hat kürzlich gesagt, die Länder seien sich jetzt einig, dass das sogenannte indexbasierte Modell für den Rundfunkbeitrag kommen soll, das heißt, der Beitrag würde in Zukunft regelmäßig steigen - parallel zur Inflationsrate.

Dreyer: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz lautet, dass das indexbasierte Modell geprüft werden soll. Aber es gibt einen großen Willen, sich zu verständigen. Die Diskussion geht im Moment eher darum, wie ein indexbasiertes Modell aussehen kann. Für uns in Rheinland-Pfalz sind zwei Punkte wichtig: Erstens, wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Anstalten. Zweitens, wir können uns kein Modell vorstellen, in dem auf die Rolle der Kommission KEF verzichtet wird. Die KEF muss die Über- oder Unterausstattung der Anstalten überprüfen können. In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hat die unabhängige Bedarfsbemessung durch die KEF immer eine große Rolle gespielt. Es ist ja nicht so, dass die Politik den Beitrag festlegt, sondern wir bekommen eine klare Empfehlung von der KEF, und danach beschließen wir dann auch - vielleicht manchmal mit kleinen Abweichungen. Die Sender haben einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Ausstattung und dafür braucht man eine unabhängige Instanz.

Das Modell der Beitragsberechnung durch die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, hat in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Warum soll das jetzt abgeschafft werden?

Dreyer: Das hat viele unterschiedliche Gründe. Einer ist die immer wiederkehrende hoch politisierte Frage nach einer Steigerung des Beitrags, obwohl wir den Beitrag seit 2009 nicht erhöht haben. Wir hatten nach der Umstellung des Gebührenmodells 2013 die Möglichkeit der Rückstellungen und haben den Beitrag 2015 sogar leicht gesenkt. Trotzdem gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder die Debatte um die Beitragserhöhung. Diese Debatte ist mit sehr vielen Emotionen aufgeladen. Die Parlamente sind inzwischen so zusammengesetzt, dass der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr uneingeschränkt vorhanden ist. Und es hat mit Planbarkeit zu tun.

Die KEF würde aber weiter prüfen, ob der Bedarf der Anstalten gedeckt ist?

Dreyer: Das ist unser Vorschlag. Viele Bundesländer sehen das auch so. Da kann man sich vieles denken. Ob die KEF nur regelmäßig überprüft, ob es eine Überausstattung gibt oder eine Unterfinanzierung, ob der Planungszeitraum verlängert wird, da sind im Moment mehrere Modelle im Gespräch. Die Rundfunkkommission wird sich im Mai in Klausur begeben und darüber sprechen in der Hoffnung, dass wir dann für die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni einen Vorschlag haben.

Der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist am 1. Mai in Kraft getreten, darin sind auch neue Regeln für die Onlineangebote von ARD und ZDF festgeschrieben, das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt aber erhalten. Sie persönlich haben sich im vergangenen Jahr sehr für einen Kompromiss zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Verlegern in Sachen Telemedien eingesetzt. Warum war Ihnen das so wichtig?

Dreyer: Ich bin zwar Vorsitzende der Rundfunkkommission, aber als Politikerin habe ich auch ein großes Interesse daran, dass die Vielfalt des Qualitätsjournalismus erhalten bleibt, und dazu gehört eine breite Palette von Printmedien. Vor kurzem waren die deutschen Lokalzeitungen bei uns in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin zu Gast, und wenn ich sehe, welche Bedeutung die regionalen Zeitungen für ganz viele Bürgerinnen und Bürger und für die Vielfalt haben, finde ich es wichtig, die Entwicklungsmöglichkeiten der Presselandschaft im Auge zu behalten.

Aber glauben Sie, dass die Menschen mehr Zeitungen abonnieren, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender weniger Text machen?

Dreyer: Nein, das glaube ich nicht, aber man muss vor Augen haben, dass auch Zeitungen eine Möglichkeit haben müssen, sich zu entfalten, und so etwas wie Exklusivität brauchen. Wenn alle das gleiche machen und die Textnachrichten einer Rundfunkanstalt so umfänglich sind, dass man sagt, da brauche ich keine Zeitung mehr zu lesen, ist das nicht gesund für einen Wettbewerb der Vielfalt.

Sie haben im vergangenen Jahr in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender und dem Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger diesen Kompromiss zwischen Sendern und Verlegern vorgestellt. Gab es da keine Bedenken, so öffentlich vorzuführen, dass Lobbyisten am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt haben?

Dreyer: Wir treten für eine Sache ein und da geht es gar nicht anders, als miteinander einen Weg zu finden, der gangbar ist. Es gab in dieser sehr unterschiedlich zusammengesetzten Runde ein gemeinsames Interesse, das war, die Meinungsvielfalt zu erhalten. Dazu gehören Zeitungen und Zeitschriften, dazu gehören der öffentlich-rechtliche Rundfunk und auch die Privatsender. Wir können die Vielfalt der Meinungen nicht abbilden, wenn wir diesen unterschiedlichen Medienprodukten nicht eine Chance geben, auf dem Markt zu bestehen. Ich fand, das war ein gutes Signal.

Es wird eine Schlichtungsstelle geben, die bei Streitfällen zusammentreten soll. In der Stelle werden auch Vertreter der Verleger ihren Sitz haben. Wie haben wir uns die Arbeit dieser Schlichtungsstelle vorzustellen? Werden da die Texterbsen in den Angeboten von ARD und ZDF gezählt?

Dreyer: Durch die Schlichtungsstelle wollen wir vermeiden, dass sich alle Beteiligten immer wieder vor Gericht treffen und viel Geld, viel Zeit und viele Nerven investieren müssen, um zu einer Rechtsklarheit zu kommen. Der Versuch ist, so wie in anderen Bereichen, wo es Schlichtungsstellen gibt, sich zusammenzusetzen, die Dinge zu besprechen und zu überlegen, ob es einen Kompromiss gibt. Das ist eine Art der Selbstregulierung. Das Verbot der Presseähnlichkeit ist auslegungsbedürftig und man wird den Einzelfall daran messen müssen. Aber beide Seiten haben den Willen, mit der jetzigen Regelung aktiv und sinnvoll umzugehen. Der erste Schritt, dass das gelingen kann, war die Bereitschaft, sich in Konfliktfällen in der Schlichtungsstelle zusammenzusetzen.

Aber die Schlichtungsstelle darf nichts entscheiden. Alles, was sie empfiehlt, steht unter dem Gremienvorbehalt. Die Gremien sind am Ende diejenigen, die sagen, ob das in Ordnung ist. Das ist auch richtig so, die öffentlich-rechtlichen Sender haben schließlich Programmhoheit. Der Verlegerpräsident Mathias Döpfner hat aber im Juni letzten Jahres bei der Pressekonferenz gesagt, er erhoffe sich von der Schlichtungsstelle eine "verhaltenssteuernde Wirkung". Ist das dann nicht doch ein Eingriff in die Programmhoheit?

Dreyer: Das glaube ich nicht. Es war nach den Debatten in der Vergangenheit auffällig, von welchem Geist der Kompromiss getragen war. Es gibt den Wunsch, dass man sich nicht permanent gerichtlich auseinandersetzt, sondern dass man einen Weg miteinander findet. Ich glaube nicht, dass man das als Eingriff verstehen kann, es geht um die Frage, wie man mit klugem Menschenverstand mit der Lage umgeht. Und wenn man ehrlich ist: Es gab nicht überall Streit, es gab auch Websites und Apps, die kein Auslöser für Streit waren. Und deshalb glaube ich, es gibt Spielräume, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gut entfalten kann und trotzdem nicht den anderen ins Gehege kommt. Das Verbot der Presseähnlichkeit ist letztlich eine Abgrenzung des Auftrags. Und wenn ich sage, Presseähnlichkeit ist jenseits des Auftrags, kann es kein Eingriff in die Programmhoheit sein. Die Grenzziehung ist schwierig, das ist klar.

In Zeiten der Medienkonvergenz ist es für viele sehr merkwürdig, von Presseähnlichkeit zu sprechen. Im Netz machen ja im Grunde alle alles. Die Verlage machen Podcasts und Sendungen und natürlich müssen umgekehrt die öffentlich-rechtlichen Sender auch Texte machen, das ist ein Gebot der Barrierefreiheit, und es gibt Nutzer, die sagen, sie können sich in Texten viel schneller informieren.

Dreyer: Das ist unstreitig so. Trotzdem war immer klar, dass der Rundfunk sich nicht so bewegen darf, dass er presseähnlich agiert. Vielleicht wird es Zeiten geben, wo das am Ende völlig verwischt, aber der Rundfunk hat die Möglichkeit, mit Bildern, mit Filmen, mit Clips seine Inhalte zu transportieren, und damit hat er einen klaren Vorteil gegenüber Angeboten, die nur Text bieten. Und ich finde, wenn man die Vielfalt in der Medienlandschaft aufrechterhalten will, muss man auch Rücksicht darauf nehmen, dass der Auftrag im Moment so definiert ist. Es ist viel im Fluss in Zeiten der Konvergenz und möglicherweise kommt man irgendwann zu einer anderen Regelung, aber im Moment ist das sehr gut. Und man sollte dieser Regelung eine Chance geben.

Vielfalt ist ein schönes Stichwort. Sie haben gerade von den Lokalzeitungen gesprochen und gesagt, wie wichtig Ihnen die Vielfalt ist. Haben Sie als Medienpolitikerin noch andere Ideen, wie man die Vielfalt der Presse stärken kann?

Dreyer: Es gibt Länder, die unterstützen den Qualitätsjournalismus oder den Vertrieb. Natürlich wird über dieses Thema auch gesprochen, aber im Moment gibt es nichts, das so reif ist, dass man es verkünden könnte. Alle, die sich mit dem Thema politisch beschäftigen, sehen, wie schwierig es für die Zeitungen ist, sich am Markt zu behaupten. Auch den Stellenabbau bei Qualitätsjournalistinnen und Qualitätsjournalisten in den Verlagen beobachte ich mit Sorge. Wir haben eine gemeinsame Grenze mit Luxemburg. Luxemburg fördert bestimmte Rahmenbedingungen, damit es überhaupt mehrere Zeitungen gibt, und das finde ich auch richtig. Wir können es uns auch als Bundesrepublik Deutschland perspektivisch nicht erlauben, dass die Vielfalt aus wirtschaftlichen Gründen zu stark eingeschränkt wird. Vielleicht haben auch die Verlage das eine oder andere zu spät verstanden. Mein Lieblingsbeispiel ist Immoscout. Früher hat jeder, der eine Wohnung gesucht hat, in die Zeitung geschaut, und irgendwann kam Immoscout, aber das war dummerweise nicht das Onlineangebot der Zeitung, sondern jemand anderes, der damit einen neuen Markt besetzt hat. Inzwischen hat jeder verstanden, dass sich die Welt verändert, und trotzdem wird es schwerer für einige Zeitungen, guten Journalismus zu finanzieren. Darüber muss sich die Demokratie echte Gedanken machen.

Welche Regelungen finden Sie in Luxemburg besonders nachahmenswert?

Dreyer: Das Luxemburger Modell ist auf einen kleinen Markt zugeschnitten und daher nicht vergleichbar. Unsere Nachbarn haben für sich einen Weg gefunden, mit Hilfe direkter und indirekter staatlicher Förderung dem Journalismus für rund 600.000 Luxemburger ein vielfaltsicherndes Umfeld zu bieten. Wenn wir darüber sprechen, wie wir Vielfalt in Deutschland sichern und wie wir Qualitätsjournalismus fördern, müssen wir dies auf unseren Markt zuschneiden.

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz arbeitet zurzeit auch an einem neuen Entwurf für einen Medienstaatsvertrag. Im bisherigen Entwurf ist keine Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts vorgesehen. Wann soll die kommen?

Dreyer: Die Positionen, wie man das Thema Medienkonzentration in der konvergenten Welt angeht, liegen noch so weit auseinander, dass es absehbar war, dass man derzeit noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Daher bleibt es ein politisches Thema, aber nicht in den aktuellen Entwürfen.

Der neue Medienstaatsvertrag soll auch die Rolle von Plattformen wie Facebook regulieren. Die Plattformen übernehmen Funktionen, die früher Medien hatten. Ist denkbar, dass in Zukunft die Landesmedienanstalten Facebook oder Twitter beaufsichtigen? Die Landesmedienanstalten fordern da für sich ja eine aktivere Rolle ein.

Dreyer: Es geht um das Thema, wie regulieren wir diejenigen, die für den Zugang sorgen, und wie regulieren wir die Contentanbieter. Wir müssen uns darüber einigen, was wir regulieren und was nicht. Wir haben einen Entwurf vorgelegt und es fängt damit an, dass der Rundfunkbegriff neu bestimmt werden muss. Darüber gibt es schon genug Diskussionen. Die Onlinebefragung zum neuen Medienstaatsvertrag war aus unserer Sicht sehr erfolgreich, es gab mehr als 1000 Eingaben und darunter waren nur 100 Hasskommentare, sonst waren alles sehr seriöse Beiträge. Das wird alles ausgewertet und im Mai wird die Rundfunkkommission sich erstmals mit einem formulierten Entwurf befassen. Es gibt auf die Frage, wer wen reguliert, keine pauschalen Antworten. In dem Moment, wo ich mit meiner Plattform Meinungsbeiträge sammle und verbreite, werde ich als Gatekeeper einer Regulierung unterliegen. Wir haben noch ganz andere Rechtsbereiche, die dieselben Akteure betreffen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Urheberrecht, die aber nichts mit der Rundfunkregulierung zu tun haben. Pauschale Antworten sind in dem Bereich etwas schwierig.

Vorgesehen ist, dass für Livestreams weiter eine Zulassungspflicht bestehen soll. Warum? Reicht da nicht eine Anzeigepflicht aus?

Dreyer: Das ist umstritten, das soll in der Rundfunkkommission demnächst erörtert werden.

Was sind die Hauptargumente in dieser Diskussion?

Dreyer: Es gibt da unterschiedliche Ansätze. Man erkennt auf der einen Seite, dass man nicht alle dem strengen Zulassungsregime unterwerfen kann, denn heute kann jeder von seinem Schreibtisch aus streamen und Rundfunk machen. Auf der anderen Seite will man aber auch sicherstellen, dass diejenigen, die reichweitenstarken Rundfunk machen, weiter beaufsichtigt werden. Daher wird es abgestuft: Informationsinteresse der Landesmedienanstalten, Potenzial der Reichweite, Einfluss auf die Meinungsvielfalt. Vom Grundsatz her ist es sehr wichtig zu sagen, dass keiner ein Interesse hat überzuregulieren. Es geht darum, angepasste Regulierungen zu finden.

Das System wird, wie Sie selbst sagen, immer komplizierter. Sie haben es in der Medienpolitik zunehmend mit riesigen internationalen Konzernen zu tun wie dem Mutterkonzern von Google, Alphabet. Disney wird immer größer, alle diese Konzerne sind irgendwie auch in Deutschland aktiv. Sie haben vorhin selbst gesagt, dass sich die 16 Ministerpräsidenten immer einig werden müssen in diesen Fragen. Ist die deutsche Medienpolitik nicht zu langsam, um mit all diesen technologischen Entwicklungen Schritt zu halten?

Dreyer: Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland eine ganz vorbildliche, vielfältige Medienlandschaft haben. Diese wollen wir im neuen Medienzeitalter bewahren und deswegen weiterentwickeln. Schnellschüsse taugen da wenig. Den Vorwurf "zu langsam" hören wir oft, wenn etwas föderal organisiert ist. Es ist auch für uns manchmal etwas mühselig, alle unter einen Hut zu bringen, trotzdem finde ich, dass das eine große Stärke ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfährt eine große Stärkung dadurch, dass ganz viele, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind, das System mit großer Überzeugung tragen. Vielleicht ist es manchmal ein bisschen langsam, aber auf der anderen Seite verständigt man sich auf etwas Tragfähiges. Ich bin seit sechs Jahren Ministerpräsidentin und in dieser Zeit haben wir einige Staatsverträge auf den Weg gebracht. Eine der ersten Debatten war das Jugendangebot von ARD und ZDF. Zunächst sollte es ein trimedialer Kanal werden und daraus wurde dann in der Debatte das Onlineangebot und etwas Besseres hätte uns gar nicht passieren können. Das ist ein Ergebnis vieler Diskussionen. Und wenn ich mir Funk angucke, ein Angebot, das ausschließlich online gemacht ist, können wir daraus sehr viel lernen. Die Diskussionen sind manchmal mühselig, aber es kommt am Ende ein zusätzlicher Nutzen raus.

Aber viele junge Leute, die Angebote von Funk nutzen, wissen gar nicht, dass das öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist.

Dreyer: Das Thema beschäftigt Funk und andere sehr stark. Aber daraus können wir, wenn wir über Plattformstrategien sprechen, auch etwas lernen: Wie kann man es schaffen, modern und der Zeit adäquat aufgestellt zu sein und das eigene Profil sichtbar zu machen? Das können die Sender sehr gut nutzen, wenn sie sich über eine Plattformstrategie Gedanken machen.

"Die Frage wird sein, wie findet man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?"

"Diese Debatte ist mit sehr vielen Emotionen aufgeladen."

"Es gibt ein gemeinsames Interesse, die Meinungsvielfalt zu erhalten."

"Die Diskussionen sind manchmal mühselig, aber es kommt am Ende ein zusätzlicher Nutzen raus."

Aus epd medien 19/19 vom 10. Mai 2019