Effektive Rechtsdurchsetzung

Was der Digital Services Act leisten sollte

Die Europäische Kommission will mit dem "Digital Services Act" die Richtlinie über elektronischen Handel im Binnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie) novellieren und erweitern. Ziel ist eine moderne Gesetzgebung für die Online-Welt; für digitale Dienste sollen klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden (epd 37, 38, 40, 44/20). Ein Entwurf für das Gesetzespaket soll am 9. Dezember vorgestellt werden. Mark D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken, hat mit seinem Team im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW eine Studie erstellt, die sich mit der Reform des Rechtsrahmens bei der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten befasst und dabei legislative Optionen der Europäischen Union (EU) in den Blick nimmt. Die Untersuchung knüpft an eine umfassende Studie an, die den aktuellen Regelungsrahmen und insbesondere die E-Commerce-Richtlinie auf Reformbedarf untersucht hat (Zusammenfassungen von beiden Studien: http://u.epd.de/1p2c). In seinem Beitrag für epd medien leitet Cole, der auch Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Luxemburg ist, aus diesen Überlegungen konkrete Ansätze für den europäischen Gesetzgeber ab.

Mit dem Vorhaben, den Rechtsrahmen zur Verantwortlichkeit und Sicherheit digitaler Plattformen durch ein "Digital Services Act Package" (im Folgenden: DSA) umfassend zu aktualisieren, hat die Europäische Kommission ein wahrhaft "gigantisches" Projekt angekündigt. Gigantisch, weil die Regulierung bestimmter Online-Dienste-Anbieter "Giganten" in diesem Feld ansprechen wird, gigantisch aber auch, weil damit die echte Herausforderung einer überfällig gewordenen Reform angegangen wird, die im Erfolgsfall einen ebensolchen Fortschritt bedeuten wird.

Der Hintergrund: Europa soll - ganz dem Leitmotiv, dem sich die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen verschrieben hat - fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Dazu gehört auch und vor allem die Plattformregulierung oder anders herum formuliert: die (stärkere) Regulierung von Online-Plattformen. Bezogen auf eben diesen Sektor hat die EU in den letzten Jahren auf Sekundärrechtsebene durch entsprechende Legislativakte oder im Rahmen von Koordinierungsmaßnahmen bereits einiges getan. Das gilt insbesondere im medienrechtlichen Kontext der Inhalteverbreitung auf Plattformen, angefangen bei der Überarbeitung der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) 2018 und der Ergänzung des urheberrechtlichen Rahmens durch die sogenannte DSM-Richtlinie (2019) über die Platform-to-Business-Verordnung (2019) bis hin zu EU-Verhaltenskodizes bezüglich des Umgangs mit Hassrede (2016) und Desinformation (2018). In diesen Ansätzen werden bestimmte Arten von Plattformen oder Intermediären wie Video-Sharing-Plattformen, Online-Vermittlungsdienste, Online-Suchmaschinen oder Anbieter für das Teilen von Online-Inhalten mehr als bislang in die Verantwortung genommen, sie müssen bestimmten Pflichten nachkommen.

Aber auch auf nationaler Ebene will der Gesetzgeber den vorgefundenen Problemstellungen bei der Regulierung der digitalen Verbreitung von Inhalten und der Rechtsdurchsetzung im Online-Sektor Rechnung tragen - auch außerhalb der bloßen Umsetzung von sekundärrechtlichen Vorgaben der EU. Dabei geht es teilweise um die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte auf sozialen Netzwerken wie durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (2017, Neugestaltung 2019 und 2020), teilweise um den Schutz von Minderjährigen auf Video-Sharing-Plattformen wie durch die neuen Regeln im aktualisierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag (2020) oder auch um Auffindbarkeit von Inhalten, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit in Bezug auf Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre wie im Rahmen des neuen Medienstaatsvertrags (vgl. Dokumentation des Gesetzeswerks in epd 41/20). Vergleichbare Entwicklungen sind auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten.

Alterserscheinungen

Gemeinsam ist den dort adressierten Anbietern nicht nur, dass sie eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von Online-Inhalten einnehmen, teils sogar aus Nutzerperspektive als Gatekeeper für Informationen und aus Inhalte-Ersteller-Perspektive als wichtig für deren Wahrnehmbarkeit einzustufen sind, sondern auch ihre Eigenschaft als sogenannte Dienste der Informationsgesellschaft. Kern der Regulierung solcher Dienste auf EU-Ebene ist seit dem Jahr 2000 und noch immer die E-Commerce-Richtlinie (ECRL) mit ihrem horizontalen Regulierungsansatz.

Während sektorspezifische Bestimmungen den Plattformen zunehmend - etwa im Produktsicherheitsbereich beim Online-Verkauf - Transparenz-, Sorgfalts- und darüber hinausgehende Pflichten auferlegen, sind Kern der ECRL eher "Privilegien" für die Diensteanbieter. Diese kommen in Form von weitreichenden Haftungsfreistellungen bei der Verbreitung von Inhalten Dritter sowie der Verankerung des Herkunftslandprinzips, das Anbieter allein der Jurisdiktion ihres Sitzmitgliedstaates unterwirft und den Empfangsmitgliedstaaten der von dem jeweiligen Anbieter grenzüberschreitend verbreiteten Inhalten ein Eingreifen in den freien Verkehr solcher Dienste (zumindest grundsätzlich) durch strengere Regeln verwehrt.

Die Spannungen, die sich daraus ergeben, liegen auf der Hand und stellen vor allem die mit der Rechtsdurchsetzung betrauten Regulierungsstellen vor Herausforderungen - auch und vor allem vor dem Hintergrund von Zuständigkeitskonflikten bei der grenzüberschreitenden Verbreitung von Inhalten, die im Internet eben Regel und nicht Ausnahme ist.

Die ECRL zeigt aber auch andere Alterserscheinungen, weil sie seit 20 Jahren unverändert fortbesteht und daher im Blick auf die heutige Online-Umgebung im Vergleich zur damaligen Frühphase des Internets aus der Zeit gefallen wirkt: Die Zunahme der Web-2.0-Interaktivität hat dazu geführt, dass die meisten Intermediäre sich von lediglich "passiven Vermittlern" (so noch der Grundgedanke der ECRL) zu interaktiven Content-Management-Plattformen mit fremden und eigenen Inhalten entwickelt haben. Das stellt nicht nur die sehr grobe Kategorisierung dieser diversen Anbieter durch die ECRL schlicht als "Hosting-Anbieter" infrage, sondern lässt vor allem an der Rechtfertigung für eine Befreiung der Anbieter von der Verantwortung für Inhalte im derzeitigen Umfang zweifeln.

Kohärenz der Rechtsakte

Ein naheliegender Schritt ist es daher, dass die Kommission - nachdem dieser Aspekt in der Strategie für den digitalen Binnenmarkt während der letzten Amtszeit noch unberücksichtigt geblieben war - im Rahmen des DSA neben Ex-ante-Regulierungsmaßnahmen für große Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten für mehr Fairness und Transparenz im Wettbewerb auch neue Vorschriften für alle digitalen Dienste vorschlagen will. Auf der Agenda steht damit vor allem die Aktualisierung der ECRL.

Während Details noch mit einem großen Fragezeichen versehen sind - die Kommission hat nun für den 9. Dezember einen Entwurf angekündigt -, lassen sich zum Regelungsgegenstand bereits aus den bisherigen Verlautbarungen rund um das öffentliche Konsultationsverfahren erste Schlüsse ziehen: Es soll um die Herstellung von Kohärenz mit anderen Rechtsakten, die Neukategorisierung von Anbietern, die Anpassung und Konkretisierung der Haftungsprivilegien, die Strukturen der Aufsicht sowie die Einführung weiterer Pflichten für Anbieter gehen, jedenfalls sollen die aktuellen Regeln dazu neu bewertet werden.

All diese Bereiche sind auch aus einem medienrechtlichen Blickwinkel relevant, geht es dort doch vor allem um den Schutz der freien öffentlichen Meinungsbildung und vor illegalen und schädlichen Inhalten. Aus diesem Blickwinkel hat eine kürzlich vorgestellte Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) die Legislativoptionen des EU-Gesetzgebers betrachtet, wenn es um materielle und prozedurale Aspekte bei der Regulierung der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten geht. Die Ergebnisse und vorgeschlagenen Handlungsoptionen basieren dabei auf dem Ansatz, dass es primär um die Sicherung von Grundrechten und Werten gehen muss, die EU und Mitgliedstaaten zu wahren verpflichtet sind. Dieses gemeinsame Grundkonzept ist durch EU und Mitgliedstaaten in Erinnerung zu rufen.

Es darf auch bei einer E-"Commerce"-Richtlinie nicht nur um die Sicherung des Binnenmarktes mit möglichst weitreichender Gewährleistung der Grundfreiheiten der Plattformanbieter gehen. Die Position der Anbieter, die in vielen Fällen einer marktbeherrschenden Stellung gleichkommt, jedenfalls aber einer entscheidenden Rolle zwischen der Schaffung von Inhalten und deren Nutzung durch die Rezipienten entspricht, muss von und bei der Regulierung berücksichtigt werden. Es geht darum, Plattformen in einer klarer definierten Weise in die Gewährleistung einer funktionierenden öffentlichen Kommunikationssphäre zu integrieren, an der sie rein faktisch bereits lange Zeit teilnehmen und dabei eine entscheidende Rolle spielen. Grundrechte und Werte geben dabei ein Mindestmaß vor, was durch die zukünftige Regulierung erreicht werden sollte: ein besser aufeinander abgestimmter Rechtsrahmen, effektivere Rechtsdurchsetzung, Berücksichtigung von Grundprinzipien wie Fairness, Transparenz und Verantwortlichkeit.

Mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume

Bei der Wahl des geeigneten Rechtsinstruments und des Inhalts gilt es dabei verschiedene Dimensionen zu berücksichtigen. Online-Marktplätze sind ebenso wie Plattformen mit pornografischen Inhalten oder auch Internetzugangsanbieter "Dienste der Informationsgesellschaft". Audio-, Video-, Text- und Bildinhalte werden gleichermaßen schnell geteilt, wie Produkte verkauft werden - all dies macht deutlich, wie groß das zu erfassende Spektrum ist. Daraus wird aber auch deutlich, dass es weiterhin Raum und Bedarf für einen horizontalen Rahmen gibt, der Anbieter und Angebote im Internet, gleichsam den "Europäischen Digitalen Binnenmarkt", je nach Ausprägung schützt und fördert, aber auch reguliert. Regeln des Urheber-, Verbraucherschutz-, Wettbewerbs- und Telekommunikationsrechts können für diese Anbieter und Angebote ebenso relevant sein wie solche des Datenschutz-, Produktsicherheits- oder Heilmittelwerberechts - das macht eine vollumfängliche Harmonisierung unabhängig von ihrem Grad innerhalb eines einzigen Regelungswerkes kaum möglich.

Vielmehr gilt es, Kohärenz innerhalb der EU-Rechtsinstrumente und mit der mitgliedstaatlichen Ebene zu erreichen, insbesondere wird es dazu sektoraler Ausnahmen und der Eröffnung mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielräume bedürfen. Es ist (neu) zu bewerten, ob bestehende Regeln der Plattformregulierung - wie zum Beispiel die neuen Pflichten für Video-Sharing-Plattformen aus der AVMD-Richtlinie - überhaupt effektiv greifen können, wenn sie nur so weit gelten, wie es der allgemeine horizontale Rechtsrahmen (also insbesondere das Haftungsprivileg aus der ECRL) zulässt.

Das gilt auch für nationale Vorschriften, die die Mitgliedstaaten in Wahrnehmung der ihnen verbleibenden Kompetenzen zum Beispiel im Bereich der medialen Vielfaltsicherung oder des Jugendschutzrechts schaffen. Eine Erneuerung des EU-Rechtsrahmens durch den DSA ändert nichts am Kompetenzgefüge zwischen EU und Mitgliedstaaten, was insbesondere relevant ist für die bei den Mitgliedstaaten verbleibende Regelungshoheit für den Medienpluralismus. Auch deshalb spricht vieles für eine Richtlinie als Wahl des "richtigen" Rechtsinstruments für den DSA, da diese im Vergleich zu einer unmittelbar anwendbaren Verordnung eher die erforderliche Flexibilität bietet. Auch bedarf es bei der Plattformregulierung für eine effektive Rechtsdurchsetzung mindestens einer Festlegung in einer rechtsverbindlichen Grundlage, da jedenfalls Mechanismen der Selbstregulierung sich in der bisherigen Praxis für diesen Bereich als unzureichend erwiesen haben.

Grundsatz des Herkunftslandprinzips

In Sachen Effektivität der Rechtsdurchsetzung wird die zukünftige Ausgestaltung des Herkunftslandprinzips von entscheidender Bedeutung sein. Die grundsätzliche Geltung des Herkunftslandprinzips schafft vor allem im Online-Bereich Rechtssicherheit für Anbieter, indem diese sich grundsätzlich nur mit der Rechtsordnung in ihrem EU-Sitzmitgliedstaat befassen müssen und nur dort eine Regulierungsstelle als zuständige Aufsicht haben. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups hätten regelmäßig Schwierigkeiten, sich über die rechtlichen Anforderungen in allen Mitgliedstaaten, bei denen ihr Dienst empfangbar ist, informiert zu halten, geschweige denn diesen umfänglich zu entsprechen. Aus diesem Grund sollte die grundsätzliche Verankerung des Herkunftslandprinzips auch in Zukunft unangetastet bleiben.

Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch Elemente des Marktortprinzips einfließen können, wenn und soweit die Situation es erfordert. Bereits jetzt können etwa Regulierungsstellen in bestimmten Fällen - vom Herkunftslandprinzip abweichend - gegen in anderen Mitgliedstaaten ansässige Anbieter beziehungsweise von diesen verbreitete Inhalte vorgehen, wenn dies zur Wahrung bestimmter öffentlicher Interessen erforderlich ist. Diese Ausnahmetatbestände sind jedoch in der ECRL nicht ausreichend klar definiert und bedingen zudem komplizierte Verfahren und Kooperationen mit zuständigen Regulierungsstellen im Ausland, ohne dass dies ausreichend deutlich vorgegeben wird. Schon deshalb wurde diese Möglichkeit bislang praktisch nie genutzt.

Da es aber Aufgabe der Regulierungsstellen ist, auf rechtswidrige Situationen zu reagieren, etwa wenn es um die Verbreitung illegaler Inhalte geht, ist Untätigkeit keine Option - schließlich sind die Regulierungsstellen ebenfalls der Wahrung der Grundrechte und Werte verpflichtet. Die Rechtsdurchsetzung muss effektuiert werden, damit eine möglicherweise vorhandene Zurückhaltung nicht mit dem Verweis mangelnder organisationsrechtlicher Klarheit auch gegenüber Regulierungsstellen aus dem EU-Ausland begründet werden kann. Einerseits betrifft das die Konkretisierung der öffentlichen Interessen, die ein Abweichen vom Herkunftslandprinzip rechtfertigen, so etwa bezüglich Inhalten in einem Angebot aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die die Entwicklung von Kindern beeinträchtigen können, ohne dass Schutzmechanismen eingesetzt werden.

Organisatorische Straffung

Zudem bietet der DSA die Chance, aktuelle Probleme wie Desinformationskampagnen oder die Verbreitung terroristischer Propaganda zumindest im horizontalen Rahmen zu adressieren, wenngleich deren gesonderte Regulierung dann in anderen sektorspezifischen Instrumenten erfolgt. Andererseits ist die Zusammenarbeit der Regulierungsstellen beim Verfahren in Abweichungsfällen vom Herkunftslandprinzip zeitlich und organisatorisch zu straffen. Die Kooperation mit den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates muss klar geregelt sein, es bedarf enger Fristen für mögliche Reaktionen, und es muss sichergestellt werden, dass das Verfahren zu einem verbindlichen Ergebnis führt. Dabei empfiehlt sich ein abgestuftes System, orientiert an dem Risikograd: Je schwerer ein bestimmter Inhalt auf einer Plattform in rechtlich geschützte öffentliche Interessen im Empfangsmitgliedstaat eingreift, desto unmittelbarer muss das Verfahren zum Ergebnis führen können.

Dringender Reformbedarf besteht auch bei der Kategorisierung von Anbietern im Online-Bereich, um Rechtsklarheit darüber schaffen zu können, wer mit welcher Begründung bestimmte Privilegien bei der Frage der Haftung beanspruchen können sollte. "Hosting-Anbieter" nach der ECRL sind heute nicht mehr lediglich neutrale "Speicherplatz-Bereitsteller" oder völlig passiv. Vorzugsweise wird daher zumindest die Definition des Hosting-Providers zukünftig durch eine weiter gefasste Definition ersetzt, die sich nicht mehr auf die Unterscheidung zwischen aktivem/passivem Charakter des Dienstes stützt.

Zudem sollte es eine weitere Untergliederung der Hosting-Provider geben, wenn bestimmte Plattformen eine besondere Rolle einnehmen, die über das bloße Bereitstellen von einer Umgebung für Nutzer(inter)aktionen hinausgeht. Dies ist vor allem der Fall beim Kommunikations- und Informationsprozess, so dass an diesem in relevanter Form beteiligte Plattformen gesondert zu adressieren sind, etwa was die Erwartung an Transparenz und Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit betrifft, ebenso wie die Einbeziehung unabhängiger Stellen bei der Aufsicht. Eine solche Kategorie der "Inhaltsplattformen/Intermediäre" kann entweder im horizontalen DSA-Rechtsrahmen in einem eigenen Abschnitt geregelt werden oder durch ergänzende sektorspezifische Instrumente, die eine weitere Differenzierung nach dem Grad der organisatorischen Beteiligung (tatsächlich und potenziell) des Plattformanbieters erlauben.

Damit verbunden ist die Frage, wann und wie solche Anbieter zukünftig für Fremdinhalte haften sollten. Der heutige Blickwinkel ist dabei vollkommen anders als bei Einführung der Haftungsprivilegien, mit denen der noch junge Sektor möglichst viel Raum für Innovation und Entwicklung erhalten sollte. Der Mangel an effektiver Rechtsdurchsetzung im Online-Bereich hat zwischenzeitlich jedoch zu so deutlichen Unterschieden bei der Gewährleistung von inhaltlichen Standards zwischen traditionelleren Formen der Vermittlung von Inhalten einerseits und der Vermittlung durch Intermediäre andererseits geführt, dass sie dann nicht mehr zu rechtfertigen sind, wenn Plattformen eine ähnlich wichtige Rolle bei der Informationsvermittlung einnehmen wie klassische Medien.

Risikobewertung

Weder geht es um eine Streichung der Haftungsprivilegien für fremde Inhalte noch um eine Auferlegung umfänglicher allgemeiner Überwachungspflichten für Plattformen. Vielmehr sind zusätzliche Pflichten losgelöst von der Haftungsfrage im Einzelfall einzuführen, wie es bereits durch die AVMD- und DSM-Richtlinie oder auf nationaler Ebene etwa durch den Medienstaatsvertrag in Deutschland geschehen ist. Verbindlich festgeschriebene Pflichten im Rahmen des EU-Rechts würden Anbietern aktivere Maßnahmen ermöglichen, ohne dass diese dadurch ihr Haftungsprivileg verlieren. Zugleich würden solche Maßnahmen - aber in einem nunmehr gesetzlich vorgegebenen Rahmen - erwartet werden. Diese könnten sich an Art und Position des betreffenden Diensteanbieters auf dem Markt sowie der Schwere der möglichen Rechtsverletzung und dem Risiko ihres Eintretens orientieren. Dadurch könnten kleinere Anbieter entlastet, hinsichtlich des demokratischen Willensbildungsprozesses relevantere Anbieter stärker einbezogen werden.

Auch wenn die betreffenden Inhalte nicht vom Anbieter selbst erstellt sind, hat dieser in einer Risikobewertung abzuschätzen, welche Nutzung auf seiner Plattform und, damit einhergehend, welche möglichen Rechtsverletzungen zu erwarten stehen - und die Maßnahmen darauf auszurichten. Diese Risikofolgeabschätzung ist als verbindliches Instrument im Datenschutzrecht etabliert, wo Datenverarbeiter nach dieser Einschätzung die Maßnahmen an anerkannten "Best Practices" und Normungen ausrichten können, die sich unter Einbeziehung von unabhängigen Normungsgremien weiterentwickeln.

Unabhängig von einem abgestuften System wird es für Inhaltsplattformen/Intermediäre Mindestanforderungen geben, die von allen Anbietern einzuhalten sind, wie Transparenz- und Informationspflichten sowohl gegenüber Nutzern als auch Aufsichtsstellen. Wie weit diese Pflichten reichen, ist eine Frage der Risikobewertung und der Art der Plattform. Ansätze gibt es bereits im angesprochenen Sekundärrecht, auf die zu verweisen ist, und in Verhaltenskodizes auf EU-Ebene. Auch die Regelungen des Medienstaatsvertrags können insoweit als Inspirationsquelle für den DSA dienen.

Staatsferne Aufsicht

Für eine erfolgversprechende Reform wird schließlich die Frage der Überwachung der Einhaltung solcher Pflichten entscheidend sein. Eine effektive Aufsicht und Rechtsdurchsetzung bedarf einer entsprechenden Mittelausstattung, Einrichtungsgarantien, der Übertragung von konkreten Aufgaben und Befugnissen sowie Durchsetzungs- und Sanktionsmitteln.

Eine Harmonisierung in dem Sinne, dass alle Dienste der Informationsgesellschaft von einer Regulierungsstelle (auf EU-Ebene) oder unterschiedlichen auf nationaler Ebene verorteten Regulierungsbehörden überwacht werden, würde begrenzt durch die Medien- und Informationsfreiheit. Sind Inhalteplattformen/Intermediäre Teil der Verbreitungskette von Medien, Teil des öffentlichen Prozesses der Informationsgewinnung, so müssen auch die dafür regelmäßig vorgesehenen Schutzmechanismen greifen.

Daher ist eine unabhängige staatsferne Aufsicht zu fordern, die über entsprechende Erfahrung und Sachkompetenz im Umgang mit medialen Inhalten verfügt. Das gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Grundrechtssensibilität, der Entfernung oder Sperrung von möglicherweise illegalen Inhalten. Auch deshalb ist dies in der AVMD-Richtlinie seit der Reform 2018 ausdrücklich für den audiovisuellen Bereich vorgesehen.

Soweit es um Medien- und Kulturpolitik geht, ist auch in Erinnerung zu rufen, dass weder die EU eine Regelungskompetenz hat noch in den Mitgliedstaaten eine einheitliche Verfassungstradition bei der Ausgestaltung der Aufsicht für den Inhaltebereich besteht. Auf Basis von Mindestvorgaben im EU-Recht ist die Einrichtung der Regulierungsstellen und deren Kompetenzen zur weiteren Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Das macht im Blick auf den regelmäßig grenzüberschreitenden Charakter der Online-Inhalte-Vermittlung die Kooperation der nationalen Regulierungsstellen so wichtig.

Die bereits erwähnte grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss auf Basis von dem Grunde nach gesetzlich festgelegten Verfahren erfolgen. Der Kooperationsrahmen auf EU-Ebene kann sich an Vorbildern etwa in Form des Europäischen Datenschutzausschusses nach der Datenschutz-Grundverordnung orientieren, der die nationalen Aufsichtsbehörden zusammenschließt und in einem formalisierten Kohärenzverfahren gemeinsame Stellungnahmen zu Verfahren einzelner Behörden ermöglicht und im Streitfall sogar verbindliche Mehrheitsentscheidungen in grenzüberschreitenden Fällen treffen kann.

Zusammenarbeit beginnt aber bereits bei der Erarbeitung gemeinsamer Standards der Aufsicht, des Informationsaustausches und des Dialogs. Für den audiovisuellen Bereich findet das bereits seit Jahren im Rahmen der Europäischen Regulierungsgruppe für audiovisuelle Mediendienste (Erga) statt - ein Beratungsgremium, in dem Vertreter der Medienregulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen sind und das die Kommission bei der einheitlichen Umsetzung und Anwendung der AVMD-Richtlinie unterstützt sowie koordinierend für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden tätig ist.

Durch eine Stärkung der Befugnisse und Organisation der Erga könnte diese ihre Erfahrungen auch in Bezug auf Inhalteplattformen/Intermediäre fruchtbar machen, zumal in deren Rahmen bereits seit einiger Zeit stärker formalisierte Zusammenarbeitsformen vielversprechende Verbesserungen etwa bezüglich der Aufsicht über Video-Sharing-Plattformen erwarten lassen.

Der DSA ist also, wie einleitend erwähnt, im Blick auf die digitalisierte Welt ein - regulatorisch gesprochen - gigantisches Unterfangen. Der oder die Vorschläge der Kommission werden dabei nur den Anfang eines politischen Diskussions- und Umsetzungsprozesses bedeuten, der auch nach Abschluss dieser Phase in Zukunft weitergehen und von Regulierungsstellen, Anbietern und letztlich auch Nutzern ausgefüllt werden muss. Auch gigantische Fortschritte fangen mit kleineren Schritten an - und wie hier gezeigt, gibt es konkrete und handhabbare Ansätze, die den zu gehenden Weg aufzuzeigen vermögen.

Aus epd medien 49/20 vom 4. Dezember 2020

Mark D. Cole