Anspruchsvolles Konzept

Das Facebook Oversight Board ist eine Chance

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat 2018 die Einrichtung eines unabhängigen "Oversight Boards" angekündigt, das das soziale Netzwerk beaufsichtigen soll. Das Gremium soll aus 40 Experten bestehen und noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Die Plattform stellt dafür 130 Millionen Dollar zur Verfügung. Nach Ansicht des Kommunikationswissenschaftlers Otfried Jarren könnte sich das unabhängige Gremium zu einem interessanten Modell für die Beaufsichtigung von Plattformen entwickeln. Die nationale Medienaufsicht komme bei internationalen Institutionen wie Facebook schnell an ihre Grenzen, schreibt Jarren in diesem Beitrag. Der Autor war bis Ende 2018 Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich und ist Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) in der Schweiz.

Facebook repräsentiert einen neuen gesellschaftlichen Institutionentyp. Die Plattform ermöglicht vielfältige Formen der Individual-, Gruppen- und Organisationskommunikation wie der sozialen Organisation. Sie ist global, basiert auf private ordering (Verträgen mit den Nutzern) und nicht - wie für die elektronischen Medien in Europa verpflichtend - auf gesetzlichen Vorgaben (Rundfunkregulierung). Facebook kann sozialtheoretisch als ein Prozess der fundamentalen Institutionalisierung durch Private begriffen werden. Das Besondere aber ist: Nutzerinnen und Nutzer wirken an der Institutionalisierung mit. Ähnlich wie die Presse, die sich auch privatwirtschaftlich und gegen die damaligen Obrigkeiten organisierte, und das Recht auf Selbstorganisation wie die Unabhängigkeit vom Staat für sich in Anspruch nimmt.

 

Deshalb gibt es in allen westlichen Demokratien keine staatliche Regierung für die Presse, sondern allenfalls Formen der Selbstkontrolle (wie Presseräte). Die Presse wie der Rundfunk, als Massenmedien institutionalisiert, ermöglichen aber keine kommunikative Beteiligung der Rezipienten. Das unterscheidet die publizistischen Medien elementar von den kommunikative Kollaboration ermöglichenden Plattformen.

 

Facebook plant mit dem sogenannten Oversight Board, vor allem aufgrund wiederholter Kritik an der (Ermöglichung der) Verbreitung bestimmter Inhalte wie an deren Löschung oder Nicht-Löschung, ein anspruchsvolles Konzept der Selbstregulierung. Dabei geht es aber nicht um eine umfassende Nutzerbeteiligung, etwa an der Aushandlung von Normen und Regeln oder bezogen auf die Nutzerverträge, sondern nur um einen Teilaspekt: die Inhalte und somit das sogenannte Content-Management.

 

Trotz dieser Fokussierung: Es ist deshalb ein anspruchsvolles und wichtiges Konzept, weil damit auf ein globales, nutzergetriebenes Kommunikationsangebot abgezielt wird. Im Zusammenhang mit dem geplanten Content-Management müssen nämlich auch unterschiedliche nationale wie regionale, also unterschiedliche rechtliche wie eben soziokulturelle Norm- wie Regelvorgaben auf nationalstaatlicher Ebene, bei Entscheidungen beachtet werden. Das ist anspruchsvoll.

 

Mit der Governancestruktur, also der Zusammensetzung der Gremien wie der geplanten Bearbeitung von "Fällen", wird beabsichtigt, dass nicht allein oder dominant bestimmte regionale oder gar nationale Norm- und Regelinteressen sich bei Bewertungen und Entscheidungen durchsetzen können. Es wird zu Norm- und Regelkonflikten kommen, die verhandelt, wie auch durch Dritte, zum Beispiel Gerichte, zu entscheiden sein werden. Das ist im hohen Maße innovativ und entspricht dem Anspruch einer auf Globalität angelegten Plattform.

 

Aber nicht nur das: Die Bearbeitung globaler Herausforderungen ist zu einer weit über den Nationalstaat hinausreichenden dringlichen Sache geworden. Die Trägheit der Nationalstaaten gilt es zu überwinden. Selbst wenn das ein längerwieriger Prozess ist: Im besten Falle kann dadurch ein robustes Entscheidungsregime institutionalisiert werden, mit dem die Internationalisierung von Kommunikationsnormen vorangetrieben wird. Auf alle Fälle kann durch das Verfahren ein Normen- und Regelwettbewerb ausgelöst werden, mit dem sich - mit Blick auf das nationale Strafrecht oder die nationalen Persönlichkeitsregelungen - nationalstaatliche politische Institutionen befassen müssen. Vor allem die Enge der nationalstaatlichen Regelungen könnte so deutlich werden.

 

Für die Lösung globaler Probleme ist ein globales, offenes - also liberales - Kommunikationssystem von Bedeutung. Es stellt eine Voraussetzung für ein politisches Mehr-Ebenen-System dar. Ähnlich wie die Institutionalisierung der Presse die nationalstaatliche Demokratie befördert hat, können von den Plattformen entsprechende Impulse für globale Formen von Staatlichkeit ausgehen. Mit den neuen Plattformen bildet sich erkennbar zunächst einmal ein Mehr-Ebenen-Medien- und Kommunikationssystem aus. Facebook kann darin eine zentrale Position erhalten.

 

Das Vorhaben ist schließlich auch deshalb ambitioniert, weil es von einem privaten Akteur getragen wird. Aber deshalb kann das Vorhaben einen Vorbildcharakter erreichen - für andere private Akteure, aber auch für staatliche Instanzen.

 

Kurzfristige Machtinteressen

 

Die Initiative füllt zudem eine Lücke: Die Nationalstaaten vermögen es nicht, globale Kommunikationsangebote adäquat zu regulieren. Die Regierungen wie Parlamente der Nationalstaaten repräsentieren zudem immer konkrete, sehr kurzfristige politische Machtinteressen. In den demokratischen Nationalstaaten Europas findet eine direkte Medienaufsicht über den Rundfunk statt und es gibt ausgeprägte Formen der Kommunikationskontrolle.

 

Andere Akteure als Nationalstaaten kamen bislang für die Regelung von Kommunikation funktional wie normativ nicht infrage, auch weil sie nicht demokratisch legitimiert sind oder über keine verfassungsmäßigen Kompetenzen verfügen (wie beispielsweise die Institutionen der Europäischen Union). Durch die Facebook-Initiative ist die Ausbildung neuer Organisationen auf Basis nationalstaatlicher Delegationsansätze denkbar.

 

Das geplante Content-Management bei Facebook ist daher als eine relevante, globale Governance-Initiative zu begreifen. Durch die vorgesehene Gremienstruktur ist ein Höchstmaß an Unabhängigkeit vom Unternehmen gesichert. Dass dabei aber auch Unternehmensinteressen beachtet werden (so bei der Erstzusammensetzung von Gremien, bei der Regelung von Fristen oder der Möglichkeit, dass auch das Unternehmen Entscheidungen verlangen kann), ist verständlich. Es wird von den Gremien und ihren Regeln wie Entscheidungen abhängen, ob diese auf Akzeptanz stoßen.

 

Das vorgesehene Board kann zudem eigenständig Richtlinienempfehlungen geben. Es besitzt eigenständige Kommunikations- wie Berichtskompetenzen. Dadurch kann der gesellschaftliche Diskurs über Facebook, Content-Fragen etc. ermöglicht beziehungsweise immer wieder angestoßen werden.

 

Einwenden kann man, dass die Fokussierung auf Fragen von verbreiteten Inhalten aufgrund der grundlegenden kulturellen Unterschiede dazu führt, dass es für die jeweiligen nationalen oder regionalen Kulturen zu keiner spezifischen Regelung kommt. Doch kann das in einer globalen Welt, die gemeinsame Probleme zu bewältigen hat, noch ein vorrangiges Ziel sein? Durch das Verfahren wird allerdings die Reflektion über unterschiedliche Kommunikationsnormen wie -regeln angeregt. Kommunikationsnormen- wie Kommunikationsregelnvielfalt kann dadurch sichtbar, ein Wettbewerb hinsichtlich angemessener Regelungen angestoßen werden. Das betrifft die Plattformbranche insgesamt, die sich noch nicht verbandlich organisiert hat.

 

Die Etablierung eines Fallmanagements, bei dem sowohl Nutzerinnen wie Nutzer als auch das Unternehmen Initiativen ergreifen können, ist sinnvoll. Dass dieses Verfahren zudem technisch gestützt wird, erlaubt eine stete Weiterentwicklung. Denn um die Einbeziehung der Nutzer ist es bei Facebook - auch technisch - schlecht bestellt.

 

Neue Form der Co-Regulierung

 

Die Orientierung im vorliegenden Governancevorschlag auf das Content-Management ist verständlich, greift aber zu kurz, weil damit keine Debatte über die grundlegenden vertraglichen Bestimmungen zwischen den unterschiedlichen Beteiligtengruppen und Facebook möglich werden. Und durch die zeitliche Limitierung des Vorhabens besteht das Risiko, dass in der möglichen Zeit keine überzeugende Fall- oder Sprucpraxis etabliert werden kann. Zudem ist es nicht wahrscheinlich, dass die international gebildeten Gremien in der kurzen Zeit ihre volle Arbeitsfähigkeit erlangen können.

 

Schließlich ist das Vorhaben davon abhängig, ob es gelingt, bezogen auf Kommunikationsnormen wie -regeln international sichtbare Fachpersönlichkeiten zu gewinnen, die über Reputation verfügen. Und die dann aufgrund ihrer Reputation die Unabhängigkeit der Gremien wie der Verfahren glaubwürdig repräsentieren.

 

Der geäußerte Einwand, Facebook wolle sich mit dieser Maßnahme lediglich vor den US-amerikanischen Wahlen politische Ruhe verschaffen, ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen. Doch selbst dann, wenn das Projekt scheitert, so hat ein privates Unternehmen eine Form der Selbstregulierung konzipiert, auf die sich andere Akteure beziehen können. Der Facebook-Vorschlag ist zudem eine Art von Vorlage: Es ist ein Element für eine Form der Co-Regulierung. Auf Basis der Vorlage wäre eine neue Form der Co-Regulierung möglich, weil Nutzerinnen und Nutzer einbezogen sind. Das wäre zugleich ein großer Schritt für eine neue, eine demokratische Medien- oder Kommunikationspolitik.

Aus epd medien 8/20 vom 21. Februar 2020

Otfried Jarren