Artikel zum Thema: Bundesländer
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Landesdienst Niedersachsen-BremenAgrarminister-Konferenz stellt Tierschutz in den Mittelpunkt

Niedersachsens Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) will sich bei der anstehenden Agrarministerkonferenz für besseren Tier- und Gewässerschutz sowie für eine Reform der EU-Agrarpolitik einsetzen. "Wir müssen die Mittel der EU stärker auf bäuerliche Familienbetriebe, Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz konzentrieren", sagte Meyer am Montag in Hannover. Gerade angesichts gesellschaftlicher Erwartungen an einen Umbau der Tierhaltung weg von Massenställen sei eine stärkere Kopplung der Zahlungen etwa an Tierwohlleistungen oder Weidehaltung sinnvoll, betonte der Minister.

Landesdienst Niedersachsen-BremenDeutlich mehr politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist 2016 stark gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr insgesamt 3.974 Fälle und damit einen Anstieg um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das niedersächsische Innenministerium am Montag in Hannover mitteilte. Insbesondere im linkspolitischen Spektrum und im Bereich der Ausländerkriminalität seien die Fallzahlen gestiegen. Taten Rechtsextremer und der islamistisch motivierte Terrorismus seien hingegen leicht zurückgegangen.

Landesdienst Niedersachsen-BremenHärtefallkommission verhilft 221 Personen zu Chance auf Bleiberecht

Die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen hat im vergangenen Jahr insgesamt 221 Personen die Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland eröffnet. "Wir leisten nach wie vor dort einen Beitrag, wo die pure Rechtsanwendung so folgenschwer wäre, dass der Gesetzgeber sie sicher nicht beabsichtigt hätte", sagte die Vorsitzende Anke Breusing am Donnerstag in Hannover. Die unabhängige Kommission berät darüber, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelfällen aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Sie wurde 2006 eingerichtet.

Landesdienst Niedersachsen-BremenHendricks lehnt Obergrenze für Wölfe ab

Barbara Hendricks (SPD) hält den strengen Schutz der Wölfe weiter für gerechtfertigt. Eine Obergrenze für die Tiere einzuführen, wie in Niedersachsen von der CDU gefordert, lehnt die Bundesumweltministerin allerdings ab. "Es kann sein, dass der Wolf irgendwann nicht mehr zu den geschützten Arten in Deutschland gehören müsste - aber davon sind wir weit entfernt", sagte sie am Dienstag NDR 1 Niedersachsen.

Landesdienst Niedersachsen-BremenInstitut für Bienenkunde feiert 90-jähriges Bestehen

Das Institut für Bienenkunde des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz (Laves) in Celle feiert sein 90-jähriges Bestehen. Unter anderem aus diesem Grund finde in dieser Woche die wichtigste akademische Fachtagung für Bienenforscher in Celle statt, teilte das Laves am Montag in Oldenburg mit. Zur "Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Institute für Bienenforschung" würden von Dienstag bis Donnerstag rund 200 Experten aus dem In- und Ausland in der Residenzstadt erwartet.

Landesdienst Niedersachsen-BremenNiedersachsen zählt aktuell 45 Gefährder

Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen stufen aktuell 45 Personen als potenzielle Gefährder ein. Insgesamt habe ihre Zahl im Land analog zum Bundestrend zugenommen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Bundesweit seien nach Angaben des Ministers rund 570 Gefährder bekannt. Es handele sich dabei um Personen, von denen zu befürchten sei, dass sie eine politisch motivierte Straftat von erheblichem Umfang begehen könnten, also etwa gewaltbereite Islamisten.

Landesdienst Niedersachsen-BremenNiedersachsens Umweltministerium feiert 30-jähriges Bestehen

Das niedersächsische Umweltministerium hat am Sonnabend mit einem Nachbarschaftsfest sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. "Wir wollen in einem Gebäude von gestern schon heute die Umweltpolitik für morgen gestalten", sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand den Angaben zufolge eine Zukunftswerkstatt mit Jugendlichen aus dem "Freiwilligen Ökologischen Jahr". "Jugendumweltbildung ist der entscheidende Hebel für den erfolgreichen Umwelt- und Naturschutz", sagte Wenzel.

Landesdienst Niedersachsen-BremenPflegekammer in Niedersachsen rückt näher

Die geplante Pflegekammer für Niedersachsen rückt einen weiteren Schritt näher. Am Montag hat in Hannover der Errichtungsausschuss für die berufsständige Vertretung der Pflegekräfte seine Arbeit aufgenommen. In den kommenden zwölf Monaten solle der Ausschuss die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen schaffen, wie das Sozialministerium mitteilte. Der bundesweit dritten Pflegekammer, die lange umstritten war, sollen alle rund 70.000 examinierten Pflegekräfte im Land verpflichtend angehören.

Landesdienst Niedersachsen-BremenWeiter Streit um Umgang mit Wölfen in Niedersachsen

Der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen bleibt zwischen Landesregierung und Opposition umstritten. Während die FDP-Landtagsfraktion am Montag in einem Antrag die Aufnahme der Wölfe ins Jagdrecht und den umgehenden Abschuss verhaltensauffälliger Tiere verlangte, erteilte Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) diesen Forderungen eine Absage. Die Opposition setzte sich für Maßnahmen ein, "die in vielen Punkten gegen geltendes Recht verstoßen".

Landesdienst Niedersachsen-BremenWolfsburg wird "Reformationsstadt Europas"

Die Stadt Wolfsburg wird im Dezember als zweite Stadt in Niedersachsen offiziell zur "Reformationsstadt Europas" ernannt. Der Grund für diese Ehrung sei die besondere Reformationsgeschichte der Region, in der im 20. Jahrhundert die Stadt Wolfsburg gegründet wurde, sagte ein Sprecher der Gemeinschaft Europäischer Kirchen in Europa (GEKE) dem epd. Am 6. Dezember werde GEKE-Generalsekretär Bischof Michael Bünker aus Wien eine Urkunde an Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) und den hannoverschen Landesbischof Ralf Meister überreichen.

Landesdienst Niedersachsen-BremenZahl der Tuberkulose-Fälle weiterhin hoch in Niedersachsen

Die Zahl der Tuberkulose-Fälle ist in Niedersachsen 2016 nur leicht zurückgegangen. Nach 417 Fällen in 2015 seien im vergangenen Jahr insgesamt 394 Erkrankungen gemeldet worden, wie das niedersächsische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit Blick auf den Welttuberkulosetag am 24. März mitteilte. Der Behörde zufolge könne keine Entwarnung gegeben werden. Es handele sich immer noch um einen der höchsten Werte der vergangenen zehn Jahre. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat 1996 den 24. März zum Welttuberkulosetag ausgerufen.