Artikel zum Thema: Medienpolitik
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Fachdienst medien"Man muss Spielräume einbauen"

Die Medienpolitik in Deutschland wird derzeit von Fragen der Medienregulierung, der Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Technologiepolitik geprägt. Während die Europäische Union eine Reform der Medienaufsicht in Europa plant, debattieren die Ministerpräsidenten in Deutschland über die Frage, wie der Rundfunkkbeitrag möglichst langfristig stabil gehalten werden kann.

Fachdienst medienBlackbox Medienpolitik. Die Manöver des Herrn Seehofer

Es gibt medienpolitische Vorschläge, da fragen wir Medienjournalisten uns müde: Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf? Ein solcher Vorschlag ist die von Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebrachte Idee, ARD und ZDF zusammenzulegen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Fachdienst medienBund und Länder wollen Verbot von Adblockern prüfen

Bund und Länder wollen ein gesetzliches Verbot von Adblockern prüfen, mit deren Hilfe Nutzer, die sich von Werbung im Internet gestört fühlen, diese ausblenden. Das Geschäftsmodell der Firmen, die solche Adblocker anbieten, werde als rechtlich und medienpolitisch problematisch angesehen, heißt es in einem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, der dem epd vorliegt. Die Kommission halte die "Prüfung gesetzlicher Regelungen für erforderlich".

Fachdienst medienChance vertan

Der neue ZDF-Staatsvertrag, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der kommenden Woche unterzeichnen wollen, ist kein großer Wurf. Wie meist, wenn sich die 16 Regierungschefs auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage verständigen müssen, blieb es beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Vorgaben für die Zusammensetzung der Gremien, die das Bundesverfassungsgericht den Ländern in seinem Urteil gemacht hat, werden nach Meinung von Rundfunkrechtlern gerade so erfüllt.

Fachdienst medienDatensparsame Angebote

Vor 30 Jahren spielten die Medienpolitiker noch eine aktive Rolle. Sie schufen die gesetzlichen Grundlagen für den privaten Rundfunk. Lange sprach man in Deutschland vom dualen System aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern. Finanziell gesehen agieren die beiden lange als "Säulen" des Rundfunksystems beschriebenen Anbietergruppen auf Augenhöhe.

Fachdienst medienDer Staat und die Macht

Wir könnten es uns jetzt ganz einfach machen. Vor einem Dreivierteljahr haben wir uns an dieser Stelle kritisch mit der Neuzusammensetzung des ZDF-Fernsehrats auseinandergesetzt. Die Bilanz lautete: Trotz der offiziellen Senkung der Staatsquote auf ein Drittel gibt es wenig Staatsferne, stattdessen sitzen weiterhin jede Menge Minister, Staatssekretäre und politische Beamte in dem Gremium - die üblichen Verdächtigen aus den Strippenzieherrunden der Rundfunkkommission (epd 24/16).

Fachdienst medienKritik an Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats

Mehrere Organisationen kritisieren den Entwurf für den neuen Staatsvertrag des ZDF. Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sagte am 25. Februar, wenn der Staatsvertrag so umgesetzt werde, würden die ZDF-Gremien auch künftig "nicht so plural und regierungsfern zusammengesetzt sein wie es möglich wäre". Der Lesben- und Schwulenverband LSVD fordert eine eigene Vertretung im Fernsehrat.

Fachdienst medienPolitiker diskutieren Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF

Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), steht einer Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF skeptisch gegenüber. Es gebe in dieser Frage keine Vorfestlegung der Rundfunkkommission der Länder, sagte Wintermeyer am 27. Mai bei einer medienpolitischen Veranstaltung in Frankfurt am Main.

Fachdienst medienScherz, Lügen und Erdowahn

Das Medienjahr 2016 endete, wie es begonnen hatte: mit schrillen, manchmal hysterischen, meist erschreckend undifferenziert geführten Debatten darüber, wie die Medien bestimmte Themen behandeln oder nicht behandeln sollten. Nachdem in der Nacht auf Neujahr 2016 zahlreiche Frauen im und um den Kölner Hauptbahnhof von - der Beschreibung nach überwiegend afrikanisch oder arabisch aussehenden - Männern belästigt und beklaut worden waren, war den Medien in den sozialen Netzwerken, vor allem auf Facebook und Twitter, vorgeworfen worden, sie hätten versucht das Thema totzuschweigen.

Fachdienst medienStaatsferne light

Es war zu befürchten gewesen: So fantasielos wie die Länder bei der Neugestaltung des neuen Staatsvertrags für das ZDF vorgegangen sind, so fantasielos sind sie nun auch bei der Besetzung der Sitze in dem neuen Gremium. 11 von 16 Ländern schicken genau die Vertreter, die sie schon bisher in das Gremium entsandt haben. Zwei haben sich noch nicht entschieden.

Fachdienst medienStaatskanzleien wollen MDR-Staatsvertrag novellieren

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen den MDR-Staatsvertrag grundlegend novellieren. Wie die thüringische Staatskanzlei am 24. April mitteilte, sind die Chefs der Staatskanzleien der drei mitteldeutschen Länder übereingekommen, "dass dieses politische Vorhaben nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen ist".

Fachdienst medienZDF-Fernsehrat wird bei Konstituierung nicht vollständig sein

Der neue ZDF-Fernsehrat, der am 8. Juli erstmals zusammentreten soll, wird nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) nicht vollständig sein. Grund ist unter anderem, dass der bayerische Landtag der Entsendung eines Vertreters des Branchenverbandes Bitkom frühestens am 20. Juli zustimmen kann. Bayern kann laut ZDF-Staatsvertrag einen Vertreter aus dem Bereich Digitales auswählen.