Artikel zum Thema: Justiz
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Fachdienst medienErmittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen dessen Erdogan-Schmähgedicht eingestellt. Strafbare Handlungen seien dem Satiriker "nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen", teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am 4. Oktober mit. Insbesondere sei nicht nachweisbar, dass der Moderator den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ernsthaft herabwürdigen wollte.

Fachdienst medienPresse darf Banker-Namen nach millionenschweren Verlusten nennen

Nach millionenschweren Spekulationsverlusten dürfen sich verantwortliche Banker nicht über ihre namentliche Nennung in der Presse wundern. Liegt die Berichterstattung im öffentlichen Interesse, wird das Persönlichkeitsrecht eines Verantwortlichen nicht in unzulässiger Weise verletzt, urteilte am 25. Oktober der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (AZ: 60818/10). Damit erklärten die Richter die Berichterstattung des österreichischen Nachrichtenmagazins "Profil" über 2004 erwirtschaftete Spekulationsverluste der Hypo Alpe Adria Bank für rechtmäßig.

Fachdienst medienVerlage klagen gegen Webangebote von RBB und Radio Bremen

Mehrere Zeitungsverlage in Berlin und Brandenburg gehen gerichtlich gegen das Internetangebot des RBB vor. Der Sender missachte das gesetzliche Verbot der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Internet-Inhalten, teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 18. April mit. Die Verlage der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", der "Märkischen Oderzeitung", der "Lausitzer Rundschau", der "Volksstimme" und der "B.Z." hätten daher beim Landgericht Potsdam eine Klage eingereicht.