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Der malaysische Karikaturist "Zunar" (Foto von 2011).
© epd-bild / Holger Grafen
Zeichenstift mit Standpunkt: Kampf um Pressefreiheit in Malaysia
Kuala Lumpur, Frankfurt a.M. (epd). Zunar war bewusst, was ihm blüht, wenn er sich wieder einmal mit Regierung und Justiz in seiner Heimat Malaysia anlegt. Im Februar 2015 kritisierte der Karikaturist eine neue Haftstrafe gegen Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen Homosexualität. Das Urteil sei politisch motiviert, erklärte Zunar und warf den Richtern Speichelleckerei gegenüber der Regierung vor: Prompt wurde er festgenommen und später wegen Aufwiegelung in neun Punkten angeklagt. Ihm drohen 43 Jahre Haft. Der Prozess steht noch aus.

"Die Lakaien in den schwarzen Roben sind stolz auf ihr Urteil, die Belohnung durch ihre politischen Herren muss reichhaltig sein", hatte Zunar getwittert. Und der Künstler, der mit bürgerlichem Namen Zulkiflee Anwar Ul-Haque heißt, ist heute besorgter denn je: "Die Situation in Malaysia wird mit jedem Tag schlimmer, in Sachen Pressefreiheit bewegen wir uns in schnellen Schritten rückwärts", sagte Zunar dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Dennoch lässt sich der 55-Jährige nicht zum Schweigen bringen: "Wie kann ich neutral sein, selbst mein Zeichenstift hat einen Standpunkt." Wiederholt wurde er festgenommen. Einmal stürmten regierungsnahe Schläger seine Ausstellung, griffen ihn an und zerstörten einige Werke.

Das Gesetz gegen Aufwiegelung, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt, wird unter Premierminister Najib Razak verstärkt dazu missbraucht, um Kritiker zu kriminalisieren: Zensur und Verbote, das Blockieren unliebsamer Inhalte im Internet und der Entzug von Lizenzen sind Alltag. Die Repressalien richten sich gegen alle, die es wagen, die Machenschaften der regierenden Koalition "Nationale Front" unter Führung der Partei UMNO anzuprangern. Sie regiert seit der Unabhängigkeit 1957.

Malaysias Medienlandschaft hat sich zunehmend polarisiert: Auf der einen Seite stehen Mainstream-Medien, die der UMNO und ihren Verbündeten als Sprachrohre dienen. Auf der anderen Seite haben sich etliche regierungskritische Onlineportale und Blogs etabliert. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" rutschte das südostasiatische Land auf Platz 144 von 180 Ländern. 2006 belegte Malaysia noch Platz 92.

Auch Human Rights Watch äußert sich tief besorgt: "Die Lage in Malaysia hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlimmert, da sich Menschenrechtler, Aktivisten, Oppositionelle und Journalisten Schikanen und politisch motivierter Verfolgung gegenüber sehen", schrieb die Menschenrechtsorganisation Anfang 2017. Besonders im Visier stehe, wer die Regierung oder deren Umgang mit dem Korruptionsskandal rund um den staatlichen Fonds "1 Malaysia Development Berhad" (1MDB) kritisiere.

Längst hat sich "1MDB" zu einer milliardenschweren Finanzaffäre ausgeweitet, in deren Mittelpunkt als Fondsgründer Premierminister Najib steht. So berichtete das "Wall Street Journal", dass mindestens eine Milliarde US-Dollar auf Najibs privaten Konten gelandet sei. Ein Großteil floss offenbar kurz vor den Parlamentswahlen im Mai 2013, die von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet wurden.

Wer den Finanzskandal aufs Korn nimmt, bekommt die Folgen zu spüren: Der Zugang zu der von Großbritannien aus betriebenen investigativen Nachrichtenseite "Sarawak Report" wurde 2015 in Malaysia blockiert. Gegen die Chefin Clare Rewcastle Brown erwirkte die Regierung sogar einen Haftbefehl unter dem Vorwurf, sie konspiriere mit Oppositionellen.

Im Februar 2016 wurde das populäre Nachrichtenportal "The Malaysian Insider" gesperrt. Weil ihm Werbeeinnahmen entgingen, musste Leiter Jahabar Sadiq das Portal schließen. Er selbst war zwischenzeitlich ebenfalls wegen "Aufwiegelung" inhaftiert. Im März 2017 kündigte er ein Comeback mit der Webseite "The Malaysian Insight" an.

Je enger es um den Regierungschef wird, desto mehr schlägt er zurück. "Während die Korruptionsvorwürfe wachsen, verschärft der Premierminister die Kontrolle über die Medien, um seine Position zu schützen", kritisiert Karikaturist Zunar. Aufgeben kommt für ihn nicht in Frage. Er will nun vor Gericht das Reiseverbot anfechten, mit dem er belegt wurde. Und weiter zeichnen - "bis zum letzten Tropfen Tinte".

Von Nicola Glass (epd)