Kirche
Martin Dutzmann
© epd-bild / Rolf Zoellner
TTIP: Theologe Dutzmann sieht bei Transparenz noch Luft nach oben
Brüssel (epd). In den Verhandlungen zu dem transatlantischen Freihandelskommen TTIP sollten nach Ansicht des evangelischen Prälaten Martin Dutzmann die Perspektiven der Länder des Südens stärker einbezogen werden. Es werde immer gesagt, das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA solle Standards für den Rest der Welt setzen, sagte Dutzmann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aus entwicklungspolitischer Perspektive sei dies ein «ziemlich steiler Satz», gab der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu bedenken.

Globale Standards zu setzen sei schon öfters versucht worden und «oft genug daneben gegangen». Dutzmann vertritt die EKD in dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufenen TTIP-Beirat, dem auch Verbraucher- und Umweltschützer, Gewerkschaften und Wirtschaft angehören.

Die Kirchen konzentrierten sich in dem Gremium vor allem auf die Auswirkungen des geplanten Abkommens auf die Entwicklungsländer, besonders die «schwächsten der Schwachen», erläuterte der Theologe. Daneben richte sich die Aufmerksamkeit auf die Felder Kultur, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmerrechte.

Die evangelische Kirche habe sich nicht grundsätzlich gegen TTIP positioniert, unterstrich der EKD-Bevollmächtigte. «Wir sehen durchaus die Möglichkeiten, die in dem Freihandelsabkommen stecken. Auch was die Wohlfahrtsgewinne angeht.» Wenn Völker sich nicht bekriegten, sondern Abkommen schlössen und Handel betrieben, sei dies «im Grundsatz etwas Friedenstiftendes». Der EKD gehe es daher um die Ausgestaltung eines solchen Abkommens.

Für wünschenswert hält der evangelische Bevollmächtigte beim Bund und der EU die Information der Öffentlichkeit über das geplante Handelsabkommen. Unter EU-Kommissarin Cecila Malmström gebe es mehr Möglichkeiten, Dokumente einzusehen und an Informationen zu kommen. Dennoch sehe er hinsichtlich der Transparenz noch Luft nach oben. «Ich glaube, dass die deutsche Regierung auch gerne noch mehr wüsste», folgerte Dutzmann aus den Erfahrungen im TTIP-Beirat.

Seit 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft». Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - soll der Pakt mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf niedrigerem Niveau. Sie kritisieren zudem fehlende Transparenz der Verhandlungen. Umstritten sind auch Schutzklauseln für Konzerne und die Rolle privater Schiedsgerichte.

epd-Gespräch: Isabel Guzmán