Entwicklung
Familie mit Säugling in der Kinderstation eines Krankenhauses im Südsudan (Archivbild).
© epd-bild / Bettina Rühl
Kritik an Finanzstopp der USA bei Familienplanung
Entwicklungsexperten beklagen herben Rückschlag für Frauenrechte
New York, Hannover (epd). Die Streichung der Mittel der USA für Familienplanung in Entwicklungsländern stößt auf scharfe Kritik. Der Wegfall des Geldes treffe eine lebensrettende Arbeit weltweit, kritisierte der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am 4. April in New York. Das US-Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, die Zahlungen an den Fonds komplett zu streichen. 2017 sind das knapp 29 Millionen Dollar für den Kernhaushalt des UNFPA. Das Bundesentwicklungsministerium dagegen steht zu dem Fonds und will die Auswirkungen der US-Entscheidung prüfen.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung reagierte empört. "Der Finanzstopp der USA ist ein ganz herber Schlag für die Rechte von Frauen in Entwicklungsländern und fragilen Staaten", sagte der Leiter der politischen Arbeit der Stiftung, Andreas Hübers. Es sei zu befürchten, dass weitere Fortschritte des UNFPA ohne die US-Beiträge bei der Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit ausbleiben. Hübers' Stiftung fördert Projekte zu Familienplanung und Sexualaufklärung in Entwicklungsländern.

Das US-Außenministerium begründete den Finanzstopp mit der Behauptung, der UN-Bevölkerungsfonds sei in China für erzwungene Abtreibungen oder unfreiwillige Sterilisierungen im Zuge der "Ein-Kind-Politik" mit verantwortlich. Ein Sprecher des Fonds widersprach: Der Vorwurf entbehre jeder Grundlage. Im Mittelpunkt der Arbeit stehe vielmehr das Recht eines jeden Paares, frei über seine Familienplanung entscheiden zu können.

Auch die Stiftung Weltbevölkerung stellte sich hinter den UNFPA: Es sei völlig klar, dass der UN-Bevölkerungsfonds die Rechte der Frauen stärken wolle und gegen jede Zwangsmaßnahme sei, sagte Hübers. "Alles andere würde den Richtlinien der UNFPA widersprechen."

Das Entwicklungsministerium hob die Bedeutung der Mutter-Kind-Gesundheit und der Familienplanung als Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik hervor. Deutschland fördere jährlich Programme mit mehr als 380 Millionen Euro und habe sich beim G-7-Gipfel 2015 in Elmau verpflichtet, dies weiterzuführen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nach der US-Entscheidung prüfe man mögliche Schritte. Einige Staaten wie die Niederlande werben unterdessen dafür, die Mittel für Familienplanung zu erhöhen.

2015 belief sich der UNFPA-Etat mit laufenden Programmen auf insgesamt 979 Millionen Dollar. Zu den 398 Millionen für den Kernhaushalt steuerten die USA als sechstgrößter Geldgeber über 30 Millionen Dollar bei. Zudem förderte Washington freiwillig spezielle Programme mit 45 Millionen Dollar. Deutschland zahlte 21 Millionen Dollar in den Kernhaushalt ein und knapp zwei Millionen extra.

Die Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit gehört zu den wichtigsten Zielen der internationalen Gemeinschaft. 220 Millionen Menschen haben laut der Stiftung Weltbevölkerung immer noch keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Bis zu 74 Millionen Frauen und Mädchen werden jedes Jahr ungewollt schwanger. Illegale Abtreibungen sowie Komplikationen bei Schwangerschaften und Geburten sind eine der Haupttodesursachen.

Zu den Aufgaben des UNFPA gehört, in armen Ländern über Familienplanung aufzuklären und Mittel dafür zugänglich zu machen. Ferner geht es um die Förderung der Gesundheit im Zusammenhang mit Sexualität und Fortpflanzung.