Entwicklung
Polizisten in einem Slum in Nairobi am Tag der wiederholten Präsidentenwahl.
© epd-bild / Bettina Rühl
Kein Ende des Krisenmodus in Kenia in Sicht
Tiefe Verunsicherung nach Neuauflage der Präsidentenwahl
Nairobi (epd). Wieder ist der kenianische Staatschef Uhuru Kenyatta zum Sieger einer Präsidentenwahl erklärt worden - diesmal war es die Neuauflage der annullierten Abstimmung vom August. Doch statt dem ostafrikanischen Land endlich Ruhe zu bringen, heizt der umstrittene neue Durchgang die Krise noch an. Oppositionsführer Raila Odinga will auch die Wiederholung der Wahl vom 26. Oktober nicht akzeptieren. Er hat zivilen Widerstand angekündigt.

Wenn die Neuwahl hingenommen würde, wäre das eine Verhöhnung der Demokratie, sagte der 72-jährige Oppositionsführer. Die Annullierung des ersten Wahlgangs wegen Unregelmäßigkeiten wäre dann nutzlos gewesen. Odinga ließ bislang noch offen, ob er wieder vor das Oberste Gericht ziehen will.

Die Wahlkommission hatte Kenyatta Anfang der Woche zum Sieger erklärt, obwohl die Abstimmung in vier Landkreisen wegen der Proteste der Opposition nicht stattfinden konnte. Nach dem offiziellen Ergebnis bekam der 56-jährige Staatschef 98 Prozent der Stimmen. Allerdings hatte Kenyatta keinen ernsthaften Gegner, nachdem Odinga seine Kandidatur zurückgerufen und zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Viele Oppositionsanhänger waren dem Ruf gefolgt, die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 39 Prozent. Im August waren es noch 79 Prozent.

Kenyatta dankte allen, die "trotz Belästigung und Hexerei" zur Wahl gegangen seien. Geplant ist, dass er und sein ebenfalls wiedergewählter Vize William Ruto am 28. November vereidigt werden.

Aber auch Kenyatta weiß, dass dieser Termin wackelig ist. "Mein heutiger Sieg wird wahrscheinlich von den Gerichten auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden", sagte er. "Und wie ich schon mehrfach bewiesen habe, werde ich mit dem verfassungsgemäßen Vorgehen unterwerfen, unabhängig von dessen Ergebnis." Allerdings hatte Kenyatta das Oberste Gericht im September beschimpft und bedroht, nachdem es seinen Wahlsieg aufgehoben hatte. Er hat die Richter als "Halunken" bezeichnet, denen er die "Flügel stutzen" werde.

Dass es noch mehr Unregelmäßigkeiten gab als im August, scheint wahrscheinlich. Etliche Wahllokale konnten wegen der Proteste nicht öffnen. Wähler und Wahlhelfer wurden bedroht und eingeschüchtert. Einige Wahlhelfer wurden laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission Wafula Chebukati sogar gekidnappt, andere mussten in Polizeistationen fliehen. Am Wahltag und danach kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Anhängern der Opposition. Seit Kenyatta zum Sieger der Wahl vom 8. August erklärte wurde, sind bei Protesten etwa 50 Menschen ums Leben gekommen.

Wie das Oberste Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Wahl im Falle einer Klage beurteilen würde, ist völlig offen. Nach dem einzigartigen und mutigen Schritt von Anfang September, den Sieg des Präsidenten zu annullieren, sind die Richter bedroht und unter Druck gesetzt worden. Als das Gericht am Tag vor der Neuauflage der Wahl in einem Eilentscheid urteilen sollte, ob die Abstimmung kurzfristig zu stoppen sei, erschienen nur zwei der sieben Richter. Das Gericht war nicht beschlussfähig. Die Begründungen der meisten Abwesenden waren fadenscheinig.

Wenn die Wahl nun anerkannt würde, wäre das für die Bevölkerung und die Unternehmen kurzfristig eine Erleichterung. Schon jetzt hat die lange politische Lähmung die Wirtschaft schwer belastet. Die Regierung senkte die Wachstumserwartung von rund 7 auf 4,5 Prozent.

Andererseits lässt Kenyattas Verhalten seit der Wahl im August Schlimmes befürchten für die kenianische Demokratie. Die massive Drohung gegen den Obersten Gerichtshof gehört dazu. Befremdlich war außerdem die Entscheidung, über Staatsangestellte eine Ausreisesperre zu verhängen, und das ohne jede Begründung. Dies traf auch Professoren und andere Universitätsangestellte. In den vergangenen Wochen wurde zudem zwei Menschenrechtsorganisationen die Registrierung abgesprochen. Ausufernde Polizeigewalt seit den ersten Protesten im Herbst wirft ebenfalls ein düsteres Licht auf die Lage.

Und noch eine zusätzlich Belastung käme schließlich bei einer Anerkennung der Wahl auf Kenia zu: Der zivile Widerstand der Opposition würde das Land bremsen, wirtschaftlich und politisch.

Rund um die Wahlen blieb es hingegen bislang ruhiger als befürchtet. Die Bevölkerung scheint viel vernünftiger zu reagieren als die beiden Kontrahenten Kenyatta und Odinga. Die niedrige Wahlbeteiligung ist wohl nicht nur ein Gradmesser für den Rückhalt der Opposition, sondern auch für die Politikmüdigkeit der Bevölkerung. Die übergroße Mehrheit möchte vor allem eine funktionierende Regierung, Frieden und die Rückkehr zum Alltag.

Von Bettina Rühl (epd)