Soziales
Hartz-IV-Antrag
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Häufiger Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher
Berlin (epd). Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen bestraft. Wie aus einer am 16. Februar bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, mussten 2016 monatlich 134.390 Leistungsempfänger Kürzungen hinnehmen. Damit ist die durchschnittliche Zahl pro Monat im Vergleich zum Vorjahr um fast 3.000 gestiegen (Vorjahr: 131.520).

Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe über die Daten berichtet. Nach Angaben der Bundesregierung sind rund 30.000 der Leistungsempfänger, die sanktioniert wurden, unter 25 Jahre alt. In rund einem Drittel der Haushalte mit Leistungskürzungen leben Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre.

"Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum", bewertete die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die Zahlen. "Es ist traurig, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten", sagte die Linken-Politikerin.

Leistungskürzungen werden vor allem wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, etwa wenn Hartz-IV-Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verpassen. Sanktionen können auch dann verhängt werden, wenn die Leistungsempfänger sonstigen Auflagen des Jobcenters nicht nachkommen oder eine Arbeit nicht annehmen.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt zudem die Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen Leistungskürzungen. Von 50.805 Widersprüchen wurde 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben. 2016 wurden 5.485 Klagen gezählt. Rund 2.100 davon hatten mindestens teilweise Erfolg. "Diese Zahlen zeigen, dass die Sanktionsmöglichkeiten Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen", sagte Kipping. Sie bekräftigte ihre Forderung, Sanktionen abzuschaffen.