Kirche
Martin Dutzmann
© epd-bild/Rolf Zöllner
EKD-Vertreter fordert Gesetz für Rüstungsexportkontrolle
Berlin (epd). Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, hat von der künftigen Bundesregierung restriktivere und rechtsverbindliche Kriterien für die Ausfuhr von Waffen gefordert. "Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz", sagte Dutzmann, der auch evangelischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd). In dem Gesetz sollten die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU und die sogenannten Politischen Grundsätze der Bundesregierung rechtsverbindlich zusammengefasst werden.

Seiner Auffassung nach sei es notwendig, die Rüstungsexportpolitik restriktiver zu gestalten, erklärt Dutzmann. Die große Koalition war 2013 mit dem Versprechen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) angetreten, Rüstungsexporte zu reduzieren. "Das ist anfangs auch geschehen", sagte Dutzmann. 2014 sei der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen zurückgegangen. "2015 und 2016 gab es dann allerdings die höchsten Werte seit 20 Jahren", sagte der evangelische Theologe und ergänzte: "Die Bundesregierung hat also ihr Versprechen nicht eingelöst."

Besondere Sorge machten den Kirchen die inzwischen sehr umfangreichen Ausfuhren an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato. "Exporte an Drittstaaten, die gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung eigentlich die Ausnahme sein sollten, sind inzwischen zur Regel geworden", sagte Dutzmann. Er verwies auf das Beispiel Saudi-Arabien, das am Krieg im Jemen beteiligt ist: Die Bundesrepublik habe an Saudi-Arabien unter anderem Patrouillenboote geliefert. Wahrscheinlich seien mit diesen im Jemen Häfen und damit Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung blockiert worden.

Ferner habe die Bundesregierung die Lieferung von Komponenten für Tornado- und Euro-Fighter-Kampfflugzeuge genehmigt. "Bei saudischen Luftangriffen wird auch die Zivilbevölkerung getroffen", sagte Dutzmann. "Daran sind deutsche Waffen beteiligt."

Auch am Beispiel der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien werde deutlich, "was deutsche Waffen auf fremden Territorium anrichten". Dutzmann bekräftigte die Haltung der GKKE, Rüstungsexporte in die Türkei auch aufgrund der Menschenrechtslage zu stoppen. Die von Außenminister Gabriel ins Gespräch gebrachte Koppelung der Genehmigung solcher Exporte an eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel lehnte er ab: "Die Menschenrechtslage ändert sich nicht, wenn ein einzelner Mensch freigelassen wird." Um Yücel müsse sich kluge Diplomatie bemühen.

In der Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung arbeiten evangelische und katholische Kirche zu Themen der Entwicklungsarbeit zusammen. Jährlich legt der Verbund eine Art alternativen Rüstungsexportbericht vor. Wie am Mittwoch bekannt wurde, fielen die Genehmigungen für Rüstungsexporte auch 2017 wieder höher aus als im Jahr zuvor.

epd-Gespräch: Corinna Buschow