Medien
Die AfD-Politikerinnen Mariana Harder-Kühnel (l.) und Alice Weidel machten am 24. Oktober ein Selfie im Bundestag.
© epd-bild / Christian Ditsch
Diskussion über Twitter-Nutzung im Bundestag
Schäuble findet Tweets über den Plenarverlauf unangemessen
Berlin (epd). Das Verbreiten von Twitter-Nachrichten aus dem Plenarsaal des Bundestags sorgt für Diskussionen. Mehrere Abgeordnete wehren sich gegen eine Vorgabe des Parlamentspräsidiums, wonach das Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf "unangemessen" und "unerwünscht" ist. Zu den Kritikern gehört die Twitter-freudige CSU-Abgeordnete Dorothee Baer, die Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugen will, dass die schnelle und kurze Kommunikation über soziale Netzwerke auch Vorteile für das Parlament hat.

In dem auf Dienstag datierten Schreiben Schäubles, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es: "Den Verhandlungen des Bundestags unangemessen und daher unerwünscht ist die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf." Es ist von einer Verständigung im Präsidium die Rede, dem neben Schäuble auch die Parlamentsvizepräsidenten angehören.

Zahlreiche Abgeordnete twitterten in der Vergangenheit über Redebeiträge und Eindrücke am Rande von Plenardebatten, vor allem bei besonders beachteten Diskussionen wie etwa der über die "Ehe für alle". Die Geschäftsordnung des Bundestags gibt keine Regeln für den Gebrauch sozialer Netzwerke während der Parlamentssitzungen vor.

Die CSU-Abgeordnete Baer sagte dem epd, sie habe Schäuble einen Brief geschrieben, in dem sie versuche, die Vorteile der unmittelbaren digitalen Kommunikation aus dem Parlament darzulegen. Auch sie finde einen unangemessenen "Selfie-Hype" nicht gut. Die eigentliche inhaltliche Kommunikation sei aber etwas anderes. Digitale Kommunikationswege bildeten Brücken zu Bürgern, "die ich nur ungern wieder einreißen würde", sagte Baer. Der unmittelbare Eindruck von der Parlamentsarbeit zeige die Lebendigkeit des Alltags im Bundestag und wecke insbesondere bei Schülern Interesse.

Kritik am Brief von Schäuble kam auch von der Linken-Abgeordneten Petra Sitte. Sie nannte die Vorgabe gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "affig" und kündigte an, die Regelung zu ignorieren. "Wir leben in einer offenen Mediengesellschaft, in der Geschwindigkeit manchmal alles ist", sagte sie. Dazu gehöre, "auf eine absurde politische Äußerung sofort reagieren zu können". Im Kurznachrichtendienst Twitter selbst kommentierten zahlreiche Nutzer die Debatte unter dem Hashtag #Twitterverbot.

In dem Schreiben Schäubles an die 709 Abgeordneten des Bundestags heißt es, man wolle an die Regeln zur Benutzung technischer Geräte im Plenarsaal erinnern. Insbesondere Mobiltelefone und Tablets sollen demnach nur "zurückhaltend" und in einer "angemessenen Weise" genutzt werden.

Während es für soziale Netzwerke keine konkreten Regeln gibt, verbietet es die Hausordnung des Bundestags, Geräte zur Aufzeichnung oder Übertragung von Bild und Ton aus dem Bundestag ohne Einwilligung des Bundestagspräsidenten zu nutzen. Zudem dürfen persönliche Unterlagen nicht in einer Weise abgelichtet werden, dass diese lesbar sind. Diese Regelung sorgte für Schlagzeilen, als der heutige Parlamentspräsident Schäuble 2012 beim Sudoku-Spielen auf einem mobilen Endgerät fotografiert wurde.