Medien
ARD und ZDF wollen bis 2028 Milliardenbeträge einsparen
Medienpolitik bewertet Konzepte für Strukturreformen nur als ersten Schritt
Frankfurt a.M., Mainz (epd). Es ist eine Zäsur in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben den Bundesländern am 29. September Konzepte für weitreichende Strukturreformen übergeben. Die ARD will dadurch bis zum Jahr 2028 insgesamt 951 Millionen Euro einsparen, das ZDF berechnet für den Zeitraum von 2021 bis 2028 ein Sparvolumen von insgesamt rund 270 Millionen Euro. Von insgesamt 20 Kooperationsprojekten der ARD sind elf gemeinsam mit dem ZDF und 15 zusammen mit dem Deutschlandradio geplant.

Hintergrund ist eine Modellrechnung der unabhängigen Gebührenkommission KEF aus dem Jahr 2016, die für manche Medienpolitiker ein Horrorszenario war. Demnach könnte der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf mehr als 19 Euro steigen, wenn die derzeitigen Strukturen der Sender erhalten bleiben. Dadurch alarmiert setzten die Bundesländer eine Arbeitsgruppe zum Thema "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" ein. Als Ziel wurde ausgegeben, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Die Sender wurden aufgefordert, bis September 2017 aufeinander abgestimmte Vorschläge einzureichen.

Diesen Auftrag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio nun erfüllt. Die Maßnahmen, die zu Einspareffekten führen sollen, beziehen sich vor allem auf Verwaltung, Technik, IT und Produktion. So sind beim ZDF Auslagerungen oder Abbau bei einzelnen Diensten in der Infrastruktur vorgesehen, beispielsweise beim Kfz-Service oder der Hausdruckerei. In der ARD soll eine gemeinsame Plattform für digitale Produkte entstehen. Im Archivbereich soll dort eine gemeinsame crossmediale Datenbereitstellung für alle Sender ermöglicht werden. Zu den strategischen Projekten der ARD gehört auch der Abbau von Doppelstrukturen bei den Korrespondentenbüros. Bisher gibt es in manchen Ländern unterschiedliche Standorte für Fernseh- und Hörfunkkorrespondenten.

Das klingt alles sinnvoll, und die Senderchefs betonten die Kraftanstrengung, die für die Erstellung der Konzepte erforderlich war. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille verwies zudem darauf, dass die Reform bei der ARD insgesamt Einsparpotenziale in einer geschätzten Höhe von rund zwei Milliarden Euro bringe. Dieser Wert setze sich zusammen aus knapp einer Milliarde Euro aus der Strukturreform und der zunehmend digitalen Programmverbreitung bis 2028 sowie aus Entlastungen bei der Altersversorgung.

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte: "ARD, ZDF und Deutschlandradio sind bereit, in einer Art zusammenzuarbeiten, wie es noch nie der Fall war." Bei den Vorschlägen des ZDF handele es sich auch nicht um ein taktisches Angebot: "Ich kann sinnvollerweise nicht mehr anbieten. Das ist ein ehrliches, unter vielen Qualen erstelltes Papier."

Doch die Sender machten in ihren Papieren keine Vorschläge zur Schließung eines Fernsehsenders oder Radiokanals, ebenfalls keine Rolle spielte der künftige Umgang mit teuren TV-Rechten etwa für Sportveranstaltungen. In dem zurzeit aufgeheizten medienpolitischen Klima, in dem ARD und ZDF regelmäßig von den Lobbyverbänden der Zeitungsverleger und der Privatsender attackiert werden, besteht für die Sender die Gefahr, dass ihre Sparvorschläge trotz des großen finanziellen Gesamtvolumens als nicht ausreichend wahrgenommen werden.

Die Medienpolitik kippte gleich am Freitagnachmittag ein bisschen Wasser in den Wein. "Die jetzt vorgelegten Vorschläge sind geeignet, um eine Strukturoptimierung zu erreichen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) nach der Sondersitzung der Rundfunkkommission der Länder. "Sie werden von uns aber nur als erster Schritt bewertet, dem weitere Schritte folgen müssen." Raab machte deutlich, dass eine Strukturoptimierung über rein administrative Dinge hinausgehen müsse. Weiteres Potenzial dafür sei möglicherweise "in den 64 Radiowellen der ARD" zu schöpfen.

Von Michael Ridder (epd)