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Misereor fordert mehr Rechte für Klimaflüchtlinge

Das katholische Hilfswerk Misereor fordert verbindliche Rechte für Klimaflüchtlinge. Der Klimawandel werde künftig mehr Menschen zur Migration zwingen, warnte der Hauptgeschäftsführer des Hilfswerks, Pirmin Spiegel, am Donnerstag in Köln. Menschen, die wegen Umweltveränderungen ihre Heimat verlassen müssten, könnten jedoch auch in Deutschland kaum Schutz erwarten. Einen verbrieften Anspruch auf einen legalen Aufenthaltstitel gebe es für sie nicht.

Spiegel appellierte an die Bundesregierung, den Kampf gegen Klimawandel zu verstärken. Auch Deutschland habe beim konsequenten Umsteuern seiner Klimapolitik Nachholbedarf, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzen zu können.

Das Hilfswerk rief zudem die Teilnehmer der nächsten Weltklimakonferenz auf, angesichts der zugespitzten Lage entschlossener zu handeln. Spiegel kritisierte den Beschluss des G20-Gipfels in Hamburg, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen beispielsweise in Afrika vor allem auf private Investoren zu setzen. Die würden nicht in der Lage sein, jährlich 20 Millionen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen, die dringend benötigt würden.

Schwerpunkt der Arbeit des Hilfswerks sei im vergangenen Jahr die Bewältigung der Flüchtlingssituation in Syrien und seinen Nachbarländern gewesen, erklärte Spiegel. Weitere wichtige Handlungsfelder waren den Angaben nach Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Stärkung der Zivilgesellschaft gewesen. 23 Millionen Menschen litten im Osten Afrikas unter einer Dürrekatastrophe.

Das Hilfswerk nahm im vergangenen Jahr mit 202 Millionen Euro insgesamt mehr als im Vorjahr (191 Millionen Euro) ein. Der Zuwachs lag vor allem an gestiegenen Förderungen des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit über die katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe. Die öffentliche Mittel stiegen von 2015 auf 2016 von 122 Millionen Euro auf 139 Millionen Euro. Kollekten und Spenden gingen im gleichen Zeitraum von 59,2 Millionen auf 53,2 Millionen zurück. Grund dafür sei, dass sich 2016 weltweit weniger Katastrophen ereignet hätten und deshalb die Spendeneinahmen aus Soforthilfen gesunken seien, erläuterte Spiegel.

Der Vorsitzende der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, Prälat Karl Jüsten, forderte die Politik auf, angesichts der staatlichen Ausgaben für Rüstung den Anteil der Ausgaben für Entwicklungspolitik deutlich steigern. Jüsten lobte auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt".