Newsfeed-Tickermeldung - Zentralredaktion/epd-Zentralredaktion
Gericht: Umstrittene katholische Privatschulen dürfen weitermachen

Das saarländische Bildungsministerium ist vor dem Oberverwaltungsgericht in Saarlouis mit dem Versuch gescheitert, die beiden Schulen des erzkonservativen katholischen Don-Bosco-Schulvereins zu schließen. Eine Unzuverlässigkeit des Schulträgers habe nicht festgestellt werden können, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. "Zwischen Internat und Schule gibt es zudem unterschiedliche Maßstäbe", sagte Gerichtspressesprecherin Elke Schwarz-Höftmann am Donnerstag dem epd. Gegen die Entscheidung ist keine Berufung möglich. (AZ.: 3 A 401/11).

Das Bildungsministerium hatte ein Internat des Schulvereins 2010 mit richterlicher Billigung geschlossen, weil dort 26 statt der behördlich genehmigten acht Schüler untergebracht waren. Nach Auffassung der Richter durfte die beanstandete Unzuverlässigkeit des Trägers, die zur Internats-Schließung führte, aber nicht ohne weiteres auf die beiden Schulen übertragen werden. Die in den Schulen festgestellten Mängel seien unerheblich, sagte Schwarz-Höftmann.

Bereits das Verwaltungsgericht Saarlouis hatte als Vorinstanz darauf verwiesen, dass der angestrebte Entzug der Betriebsgenehmigung für die beiden katholischen Privatschulen mit 61 Kindern nicht ausreichend begründet sei. Die Schulen des Vereins mit Nähe zur Pius-Bruderschaft seien 16 Jahre lang ohne Beanstandungen geführt worden, hieß es im vergangenen September.

Der Don-Bosco-Schulverein betreibt in Saarbrücken eine Grundschule und eine Erweiterte Realschule. Die Schüler kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Polen. Der Schulträger hat die Wiederaufnahme des Internatsbetriebes beantragt.