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EAK: Bundesregierung setzt offenbar künftig auf Machtpolitik

Bestrebungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Verteidigungsetat zu erhöhen, haben bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) scharfe Kritik ausgelöst. "Das erweckt den Eindruck, als würde die Bundesregierung offenbar künftig auf eine Machtpolitik setzen und die Bundeswehr weiter für weltweite Einsätze fitmachen wollen", erklärte der EAK-Bundesvorsitzende Christoph Münchow am Donnerstag auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Wichtiger sei stattdessen, das Friedensengagement zu verstärken und den Schwerpunkt auf Krisenprävention und eine zivile Konfliktbearbeitung zu legen, forderte die Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Anscheinend sei für die Bundesverteidigungsministerin im Zweifelsfall die Bundeswehr das vorrangige Instrument deutscher Sicherheitspolitik, während zivile Instrumente einer Konfliktbearbeitung nicht in gleicher Weise gestärkt würden, bedauerte die EAK.

"Die Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll nun offenbar ganz schnell umgesetzt werden, doch die von Deutschland schon seit vielen Jahren eingegangene Selbstverpflichtung, wonach 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden sollen, wird seit Jahren einfach ignoriert", kritisiert der EAK-Bundesvorsitzende. Das sei ein falsches Signal.

Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr selbst den Vorrang von Krisenfrüherkennung, Konfliktprävention und ziviler Krisennachsorge betont und auf diplomatische Mittel gesetzt, um Gewalt zu vermeiden, einzudämmen und zu beenden, hieß es weiter. "Doch nun konzentriert sich die Bundesregierung angesichts der Forderungen der neuen US-Regierung nach einem stärkeren europäischen Engagement in der Nato wieder ganz auf den Beitrag der Bundeswehr, statt auf einen langfristigen und stabilisierenden Ansatz zu setzen", mahnt Münchow.

"Statt nun wieder nur auf Waffen und Militär zu bauen, wäre jetzt eigentlich ein verstärktes ziviles Friedensengagement angesagt", ist der EAK-Vorsitzende überzeugt. Gleichzeitig forderte die EAK erneut ein friedens- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept, das bisher nicht hinreichend erkennbar sei. "Es fehlt in Deutschland eine breite Grundsatzdebatte darüber, wie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll. Es kann nicht sein, dass seitens der Bundesregierung hier immer wieder Entscheidungen getroffen und Pflöcke eingeschlagen werden", kritisiert Münchow.