Newsfeed-Tickermeldung - Zentralredaktion/epd-Zentralredaktion
Diakonie-Präsident: Streiks sind nicht der beste Weg zur Problemlösung

Die Diakonie Deutschland lehnt die Einführung des Streikrechts für ihre Beschäftigten weiterhin ab. "Ich bezweifele, dass das der beste Weg ist, um die Probleme der Zukunft zu lösen", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Beim Podium "Arbeitgeber Kirche: Der Himmel auf Erden?" betonte er, die verbindliche Schlichtung im Tarifstreit sei der "effektivste und effizienteste Weg, um Mitarbeitern zu ihrem Recht zu verhelfen". Dem widersprach ver.di-Jurist Jens M. Schubert vehement. Er forderte Kirche und Diakonie auf, das Recht auf Streiks zu akzeptieren.

In der lebhaften Debatte wurde deutlich, wo die Trennlinien liegen. Lilie, seit September 2014 Diakonie-Präsident, wies darauf hin, dass im kirchlichen Arbeitsrecht seit 2012 bereits viele Fortschritte bei der Mitbestimmung gemacht worden seien: "Wir haben die Tür für die Gewerkschaften weit geöffnet. Jetzt müssen sie auch hindurchgehen." Die Arbeitnehmerrechte im sogenannten Dritten Weg, der kirchliche Sonderrechte begründet, seien deutlich gestärkt worden. "Auch der Zugang von ver.di zu den einzelnen Einrichtungen ist jetzt gesetzlich garantiert", sagte Lilie. Und: "Die Gewerkschaften haben das Recht, sich koalitionsmäßig zu betätigen."

Schubert räumte zwar ein, dass die Kirche sich schon bewegt habe, doch sei das auch nur erfolgt, "weil die Gewerkschaften Gegenwind erzeugt haben". Er bekannte, "ein großer Fan des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu sein", der auch klare Vorgaben zum Streik enthalte, wenn sich die Konfliktparteien in den Verhandlungen nicht einigen können.

Manfred Freyermuth, Ehrenvorsitzender der Mitarbeitervertretungen in Niedersachsen, pochte ebenfalls auf die Übernahme des TVöD, der jedoch für allgemeinverbindlich erklärt werden müsste, um sämtliche sozialen Anbieter rechtlich zu binden. Im Dritten Weg gebe es nach wie vor kein wirkliches Mitbestimmungsrecht für die Beschäftigten, sagte Freyermuth. Deshalb sei das Arbeitsrecht noch immer asymmetrisch: "Die über 450.000 Arbeitnehmer in der Diakonie können ohne Streikrecht ihre Interessen nicht durchsetzen."

An Lilies Adresse sagte er, es werde nicht weniger Diakonie geben, "nur weil es Tarifverträge gibt". Die Kirchen hätten die Freiheit, sich für den Abschluss solcher Verträge zu entscheiden, wie das erstmals in Niedersachsen zwischen Diakonie und ver.di gelungen sei. Er schlug vor, die im Dritten Weg bestehenden Regelungen zur Loyalitätspflicht von Mitarbeitern künftig tarifvertraglich festzuschreiben.

Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, verwies darauf, dass sich die sozialpolitischen Rahmenbedingungen ändern müssten. Das lasse sich aber nur erreichen, wenn Kirchen, Gewerkschaften und Politik an einem Strang zögen. Nur wenn die Refinanzierung der sozialen Arbeit wirklich gesichert sei, lasse sich auch eine bessere Bezahlung der Beschäftigten erreichen.

Ihren Worten zufolge ist das Streikrecht "ein unteilbares Recht". Gewerkschaften könnten und dürften niemals darauf verzichten. Griese äußerte sich überzeugt, dass sich der Streit über das kirchliche Arbeitsrecht deutlich entspannen würde, wenn die Diakonie das Streikrecht in ihren Unternehmen anerkennen würde.