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Caritas fordert Wende in der kommunalen Wohnungsbaupolitik

Der Deutsche Caritasverband sieht die Kommunen bei bezahlbaren Wohnungen in der Pflicht. Städte und Gemeinden seien zentrale Akteure in der Wohnungspolitik, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch in Berlin zum Start der Kampagne "Jeder Mensch braucht ein Zuhause". Kommunen besäßen mit dem Bauplanungsrecht "ein starkes Instrument, mit dem sie bestimmen können, wo, wie und was gebaut wird".

Durch eine entsprechende Bau- und Liegenschaftspolitik könnten sie so einen wesentlichen Beitrag zu einer sozial ausgerichteten Wohnungspolitik leisten, sagte Neher. Im Rahmen der Caritas-Kampagne sollen unter anderem praktische Beispiele für eine sozialverträgliche Wohnungsbaupolitik vorgestellt werden.

Der Chef des katholischen Wohlfahrtsverbandes betonte, Wohnungsnot sei zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, "die gesellschaftspolitisches Konfliktpotenzial birgt". Wenn die Zusammensetzung von Stadtquartieren zunehmend durch den Geldbeutel bestimmt werde, führe dies zu einem Auseinanderdriften von Milieus und schwäche den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kommunen hätten über ihre Wohnungsunternehmen eine unmittelbare Steuerungsmöglichkeit, um günstigen Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen, unterstrich Neher. Ziel der Wohnungsgesellschaften sollte daher nicht größtmöglicher Gewinn sein, um die kommunalen Haushalte auszugleichen. "Das Ziel sollte es sein, günstigen Wohnraum auch für Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen zu ermöglichen."

Dabei verwies Neher auch darauf, dass ab 2020 die gesetzliche Verantwortung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bei den Bundesländern liegt. Ihnen komme daher bei der Wohnraumversorgung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen eine zentrale Rolle zu. Auch kirchliche Wohnungsunternehmen seien gefordert, zu prüfen, welche Optionen bestehen, um bezahlbares Wohnen für mehr Menschen zu ermöglichen.