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Bayern: Dialog um Kirchenasyl zwischen Staat und Kirche

Beim Thema Kirchenasyl wollen Staatsregierung und Kirche in Bayern im Dialog bleiben. Nach einem gemeinsamen Treffen am Donnerstag in München erklärten der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Justizminister Winfried Bausback (CSU), dass sie Rechtskonflikte minimieren und gute Lösungen finden wollten. In den vergangenen Wochen waren in Bayern immer mehr Fälle von Ermittlungen gegen Kirchenasyl gewährende Pfarrer bekannt geworden.

Die Diskussion zwischen Staatsregierung und Kirchen sei dabei "häufig von Missverständnissen" bestimmt gewesen, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums nach dem Treffen zwischen Bausback und Bedford-Strohm. Das staatliche Vorgehen war in Kirchen und Verbänden auf Kritik gestoßen. Der für Asylfragen zuständige Oberkirchenrat Michael Martin sprach von einem "nicht ungetrübten" Verhältnis zwischen Landeskirche und Staatsregierung.

"Aus meiner Sicht ist klar, dass der Rechtsstaat ein hohes Gut ist und dass auch wir als Kirchen keinen zweiten Rechtsweg wollen", sagte Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Das Kirchenasyl sei aber eine humanitäre Tradition, die das Ziel habe, Härtefälle zu einer erneuten Prüfung zu führen. Bausback sagte, "dass in einem Rechtsstaat jeder sich an Recht und Gesetz halten muss und dass eine endgültige Entscheidung des Rechtsstaats auch grundsätzlich zu akzeptieren ist".

Bausback forderte die Kirchen auf, sich weiter an die Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu halten und ein Kirchenasyl zu melden. Denn eine Strafbarkeit könne nur dann vermieden werden, wenn mit dem Bundesamt frühzeitig Kontakt aufgenommen werde und man den Ausreisetermins eines abgelehnten Asylbewerbers noch verschieben könne.

Laut jüngsten Zahlen sind der bayerischen Landeskirche derzeit 65 Fälle von Kirchenasyl mit knapp 90 Geflüchteten bekannt. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" gibt es zurzeit (Stand März) in Deutschland rund 300 Kirchenasyle mit mindestens 530 Personen, davon seien etwa 141 Kinder.