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Allianz für Weltoffenheit gegen Parteitaktik in Flüchtlingsdebatte

Ein Bündnis religiöser und gesellschaftlicher Gruppen fordert eine Versachlichung der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir rufen dazu auf, die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte sachlich und lösungsorientiert zu führen, statt Ressentiments zu schüren oder parteitaktische Interessen zu verfolgen", heißt es in dem in Auszügen von der Wochenzeitung "Die Zeit" vorab veröffentlichten Appell, den unter anderem die beiden großen Kirchen unterschrieben haben. Zudem rufen die Unterzeichner dazu auf, menschenfeindlichen Äußerungen entgegenzutreten - "gleich woher sie kommen und gegen welche Gruppe sie sich richten".

Zu der "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat", die ihren Aufruf am Donnerstag in Berlin vorstellen will, gibt es bundesweit kein Vorbild. Zusammengefunden haben sich Vertreter von zehn gesellschaftlichen Verbänden aus Religion, Arbeitswelt, Wohlfahrt, Sport und Kultur: Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), katholische Deutsche Bischofskonferenz, Koordinationsrat der Muslime, Zentralrat der Juden, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Kulturrat, Olympischer Sportbund und Naturschutzring.

Die Unterzeichner heben das Recht auf freie Religionsausübung hervor. Das bedeute aber auch, "dass niemand die eigene kulturelle oder religiöse Prägung als Deckmantel missbrauchen darf, um die Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage zu stellen oder Minderheiten zu diskriminieren", heißt es. Wenn das Gewaltmonopol des Staates missachtet oder Straftaten begangen würden, müssten die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit "müssen gegebenenfalls mit der Beendigung ihres Aufenthalts in Deutschland rechnen".

Unter der Überschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar" treten die zehn Unterzeichner ein für "Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa". Zum Schluss des Aufrufes heißt es: "Gerade in Krisenzeiten dürfen wir die rechtsstaatlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht aufgeben."