Die Elternvereine, darunter Initiativen in Bonn, Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Aachen, wollen mit Hilfe der Bürgeranträge die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchsetzen. Diese fordert den Aufbau eines Bildungssystems, in dem Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen. Erstmals wird sich am Donnerstag in Bonn ein Ratsausschuss mit dem Thema befassen.

Elternverbände forderten seit vielen Jahren ein gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern, sagte Gerber. Behinderte Kinder könnten an Sonderschulen keinen qualifizierten Schulabschluss erwerben, obwohl viele dazu durchaus in der Lage wären.

Mit der seit März vergangenen Jahres rechtskräftigen UN-Konvention hätten behinderte Kinder in Deutschland nun erstmals einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Regelschule, sagte Gerber. Dies werde auch durch ein Rechtsgutachten belegt, das der Völkerrechtler Eibe Riedel im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen e.V." erstellt habe. Danach müssten die Bundesländer nun zügig die Voraussetzungen für ein inklusives Schulsystem schaffen.

Die Städte und Gemeinden könnten die Verantwortung allerdings nicht auf die Landesregierungen abschieben, sagte Gerber. Als Schulträger seien sie verpflichtet, jedem behinderten Kind einen Platz in einer Regelschule anzubieten. Derzeit werde das bundesweit lediglich 15 Prozent der behinderten Kinder ermöglicht. Damit liege Deutschland weit hinter dem EU-Durchschnitt von 80 Prozent zurück.

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