Der westfälische Präses Alfred Buß hat zum Tag des Flüchtlings am Freitag die künftige Bundesregierung aufgefordert, eine großzügigere Bleiberechtsregelung zu schaffen. Die neue Regierung dürfe die drängenden Probleme von Flüchtlingen und Migranten nicht aus den Augen verlieren, mahnte Buß, der auch Vorsitzender der Migrationskommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, am Donnerstag in Bielefeld. Der leitende Theologe sprach sich zudem für eine jährliche Quote zur Aufnahme von "besonders verletzlichen Flüchtlingen" aus.Hintergrund sind die Ende des Jahres ablaufenden vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der aktuellen Bleiberechtsregelung. Danach sollen nur noch langjährig geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die mit einer Arbeit ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Die EKD und die Katholische Bischofskonferenz hatten im Mai in einem gemeinsamen Aufruf die Abschaffung von "Kettenduldungen", einer wiederholten Verlängerung eines geduldeten Aufenthalts, gefordert.
Die Altfallregelung sollte nach Auffassung von Buß verlängert und ihre Kriterien überarbeitet werden. "Die Menschen müssen die Anforderungen - gerade im Bereich der Lebensunterhaltssicherung - auch tatsächlich erfüllen können, betonte der leitende Theologe der viertgrößten Landeskirche. Eine Lösung müsse außerdem für die geduldeten Menschen gefunden werden, die nicht unter die bisherige Altfallregelung fielen. Buß würdigt zugleich die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen irakischen Flüchtlingen als wichtige humanitäre Schritte der noch amtierenden Bundesregierung.
Internet: www.ekvw.de
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