Von den rund 25.000 geduldeten Flüchtlingen in Baden-Württemberg könnte nach Einschätzung des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) ein Drittel ein Bleiberecht erhalten, "wenn wir die Maßstäbe so anlegen, wie Baden-Württemberg es verlangt". Eine Prognose sei allerdings sehr schwierig, sagte der Politiker im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), "da wir keinen Überblick haben, wie die Verhältnisse der Betroffenen im Einzelnen aussehen".

Ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis muss für Rech grundsätzlich Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse sich selbst ernähren können, forderte der Innenminister und betonte, es gelte: "Erst Arbeit, dann Aufenthaltsrecht und nicht umgekehrt". Allerdings erscheinen dem Innenpolitiker "gewisse Erleichterungen" bei der Sicherung des Lebensunterhalts denkbar: "Wenn allein erziehende Mütter kein eigenes Einkommen haben, sollten Ausnahmen möglich sein."

Er sei zuversichtlich, dass sich die Innenminister bei ihrem Treffen in Nürnberg auf ein Bleiberecht für geduldete Ausländer einigen würden, so Rech. Eine der Voraussetzung dafür sei, dass sich die Betroffenen mindestens acht Jahre in Deutschland aufhalten. Für Familien mit Kindern solle ein Aufenthalt von sechs Jahren ausreichend sein.

Bedingungen seien neben dem langjährigen Aufenthalt unter anderem, dass die Menschen nicht in erheblichem Umfang straffällig geworden seien oder Bezüge zu extremistischen Vereinigungen erkennen ließen. Auch wer es "insbesondere nur durch die Täuschung der Behörden" über viele Jahre geschafft habe, seine Ausreise zu verhindern, untergetaucht war, mit falschen Identitäten operiert oder seinen Pass weggeworfen habe, dürfe nicht in den "Genuss einer Bleiberechtsregelung kommen".

Rech warnte davor, die Integrationskraft der Gesellschaft - auch mit Blick auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt - zu überfordern. Wer sich jedoch nach einem langjährigen Aufenthalt in die hiesige wirtschaftliche, soziale und rechtliche Ordnung eingefügt habe, der solle nicht in sein Heimatland zurückkehren müssen. (2529/15.11.2006)

Wortlaut des Interviews mit Innenminister Heribert Rech

Experte: Gesellschaft kann von Flüchtlingen profitieren