Die Arbeitsverwaltung hatte im vergangenen Jahr fast 280.000 Bescheide für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nachbessern müssen. Damit war jeder dritte Wider-spruch erfolgreich. Die Bundesagentur für Arbeit hat-te Probleme eingeräumt und die hohe Fehlerquote auf unzureichend ausgebildetes Personal zurückgeführt.

Die gesamte Hartz-IV-Debatte müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, sagte Griese. "Wir müssen nicht über strengere Sanktionen und Kürzungen für Langzeitarbeitslose reden, sondern darüber, was wir tun können, um die Menschen in Arbeit zu bringen." Nötig seien Hilfen aus einer Hand, nicht nur die Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen mit den Sozialämtern unter einem Dach, sagte Griese mit Blick auf die Neuorganisation der Jobcenter in diesem Jahr.

Griese wandte sich ausdrücklich gegen die Forderung des Wirtschaftsweisen und Vorsitzenden des Sachver-ständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, nach einer 30-prozentigen Absenkung der Leistungen. Franz hatte erklärt, im Gegenzug sollten die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose erweitert werden. Wer solche Forderungen aufstelle, tue so, als gebe es jede Menge Jobs, sagte Griese: "Das ist aber nicht so." "Kürzungen helfen niemandem. Was hilft, ist eine bessere Förderung", sagte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, die im Vorstand des diakonischen Bundesver-bandes für die Sozialpolitik zuständig ist. Sie erinnerte an die Forderungen der Diakonie sowie aller anderen Wohlfahrtsverbände nach einer Erhöhung der Regelsätze für Kinder und bedarfsgerechten Leistungen für Erwachsene. Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit alle Regelsätze und wird voraussichtlich im Februar eine Grundsatzentscheidung verkünden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regelungen bis zum Sommer angekündigt. Sie will unter anderem Alleinerziehende besserstellen und Jugendliche fördern lassen. Die Koalition von Union und FDP hat vereinbart, die Zuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Beschlossen worden ist bereits die Erhöhung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel brachte eine gänzliche Verschonung der Ersparnisse für das Alter ins Gespräch. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss sich dem Vorstoß an, warnte aber vor Detailän-derungen ohne ein Konzept für die Arbeitsmarktpolitik der kommenden Jahrzehnte.

Bettina Markmeyer

aus epd sozial Nr. 3 vom 22. Januar 2010