Der Leiter der Projektgruppe Gesundheitskarte beim Datenschutzbeauftragten, Jürgen H. Müller, sagte dem epd am 28. Januar, derzeit gebe es keine datenschutzrechtlichen Probleme. "Die Konzepte der Betreibergesellschaft Gematik sind in Ordnung", so Müller. Momentan verfolge das Büro die Praxistests, die in sieben Modellregionen stattfinden. Es sei durchaus möglich, dass irgendwann aus datenschutzrechtlicher Sicht "noch einmal nachgesteuert" werden müsse, sagte Müller. Das hänge vor allem von den Ergebnissen der Tests ab. Momentan bestehe dazu aber kein Anlass.

Die elektronische Gesundheitskarte wird die bisherige Krankenversicherungskarte ersetzen. Unter anderem sollen zukünftig die ärztlichen Rezepte auf ihr gespeichert werden, so dass Verschreibungen in Papierform überflüssig werden und der Patient mit seiner Karte zum Apotheker geht. Dieser löscht das Rezept dann nach Ausgabe des Medikaments wieder. Bis Ende 2009 sollen alle Bürger die neue Karte erhalten. Wann die elektronische Übertragung der Rezepte beginnt, steht aber noch nicht fest.

Zusätzlich zu ihren Verwaltungsdaten können Versicherte auf der neuen Karte zukünftig auch freiwillig medizinische Daten speichern lassen, wie beispielsweise chronische Erkrankungen, Allergien, die Blutgruppe oder eine Dokumentation der eingenommenen Medikamente. Befürworter der Karte argumentieren, dass dies im Notfall lebensrettend sein kann. Die Anwendungsmöglichkeiten der Karte sollen in den nächsten Jahren stufenweise ausgebaut werden. Letztlich soll die Karte als "Schlüssel" zur elektronischen Patientenakte dienen. Der Arzt soll dann mit Hilfe der Karte auf eine Fülle unterschiedlicher Daten wie beispielsweise Röntgenbilder, Operations- und Laborberichte zugreifen können, die auf Zentralrechnern gespeichert werden.

Besonders an dieser geplanten elektronischen Speicherung von Krankenakten nehmen die Gegner der Gesundheitskarte Anstoß: Für die Patienten sei es dann nicht mehr möglich, zu kontrollieren, was mit ihren Daten geschieht, meint der Präsident der Vereinigung "Freie Ärzteschaft", Martin Grauduszus. Auch der Ärztetag 2007 in Münster hatte die Karte in der jetzigen Form mit der Begründung abgelehnt, das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch die Speicherung sensibler Krankendaten in zentralen Rechnern "schwer beschädigt oder sogar zerstört". Der Zugriff auf die Daten durch unberechtigte Dritte sei nicht sicher zu verhindern.

Gedanken machten sich die Ärzte allerdings auch über den eigenen Geldbeutel: Die Einführung einer solchen Karte müsse für Praxen und Krankenhäuser kostenneutral erfolgen, forderten sie. Einsparungen im Gesundheitssystem durch die Anwendung der Karte würden voraussichtlich den Krankenkassen zugutekommen, während die Ärzte die Einführungs- und Betriebskosten tragen müssten. Sie befürchten Verluste "im Milliardenbereich". Im Gesundheitsministerium kann man das nicht nachvollziehen: "Die Ärzte verhandeln derzeit gerade mit den Krankenkassen, wie viel sie für die Implementierung der Technik erhalten", sagt eine Sprecherin.

Die Krankenkassen finanzieren die neue Karte aus Beitragsgeldern. Die Kosten für die Einführung werden vom Bundesgesundheitsministerium derzeit auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt. Doch das Geld, heißt es, komme wieder rein: wahrscheinlich allein schon dadurch, dass künftig wegen eines Lichtbildes auf der Karte ein Missbrauch kaum noch möglich sein wird.

Als ernsthaftes Problem sieht das Ministerium den Widerstand der Ärzte

Im Bundesgesundheitsministerium reagiert man gelassen auf die Kritik der Karten-Gegner: Durch die neue Technik könnten Mehrfachuntersuchungen und schädliche Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden, sagt eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Und wer grundsätzlich nicht wolle, dass seine medizinischen Daten zukünftig gespeichert werden, der könne das durch ein einfaches "Nein" verhindern. Der Sprecher der Betreibergesellschaft Gematik, Daniel Poeschkens, äußert sich ähnlich: "Die Versicherten entscheiden, ob und welche Möglichkeiten der Karte sie nutzen wollen." Die Sicherheitsmechanismen, also beispielsweise die zukünftige Verschlüsselung der abgelegten Daten, seien im Gesundheitswesen ohnegleichen.

Dennoch weiß Poeschkens auch, dass ohne Zustimmung der Ärzte gar nichts geht: Die Karte habe kaum Chancen, wenn sie von den Praxen nicht akzeptiert werde. Gut für die Gematik, dass unter den Ärzten auch welche zu finden sind, die ein Interesse am Gelingen des IT-Projektes haben müssen: Zu den Gesellschaftern der Betreibergesellschaft gehören unter anderen auch die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

epd sozial Nr. 5 vom 1. Februar 2008