Berlin (epd). Der Zeitpunkt, zu dem Union und SPD ursprünglich ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen wollten, ist längst verstrichen: Sommer 2006. Die Probleme sind geblieben. Nun will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Anfang Juli im Koalitionsausschuss ein Konzept vorstellen. Seit einigen Wochen reden die zuständigen Kabinettsmitglieder, neben Schmidt Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU), hinter verschlossenen Türen über die Eckpunkte. Aus der Gesundheitsreform lernen heißt schweigen lernen, lautet die Devise. Man will nicht wieder einen monatelangen, öffentlichen Koalitionsstreit. Dennoch zeigte sich Kanzleramtschef Thomas de Maiziére vor kurzem skeptisch, ob die Reform zustande kommt. Spitzenpolitiker von Union und SPD beeilten sich anschließend zu versichern: Sie kommt.
Einer der Hauptstreitpunkte ist, ob und wie viel die private Pflegeversicherung zur Stützung an die gesetzliche Versicherung zahlen soll. Im Koalitionsvertrag ist ein Finanzausgleich vereinbart, der die Rücklagen der Privaten nicht angreifen soll. Das geht der SPD nicht weit genug, die am liebsten eine Bürgerversicherung einführen und die private Pflegeversicherung ganz auflösen würde.
Die Union hält nichts von dem Finanzausgleich - 500 Millionen Euro pro Jahr sind im Gespräch - obwohl er im Koalitionsvertrag steht. Nach ihren Vorstellungen sollen die Bürger private Zusatzversicherungen abschließen. Eine Pauschale, wie sie die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) vorgeschlagen hat, scheint die Union indes nicht mehr durchsetzen zu wollen.
Fachpolitiker wie der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), können sich vorstellen, dass die rund 6,5 Milliarden Euro zusätzlich, die die Pflegeversicherung pro Jahr brauchen wird, vor allem aus Beitragserhöhungen kommen. Er rechnet vor: vier Milliarden Euro jährlich zum Aufbau eines Kapitalstocks, rund 500 Millionen, um das Defizit aufzufangen, weitere 500 Millionen für die Anpassung der Leistungen an die Preissteigerung und 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Demenzkranken.
Die Beiträge müssten aber, sollten diese zusätzlichen Ausgaben allein aus ihnen finanziert werden, um 0,6 bis 0,7 Beitragssatzpunkte steigen - und damit um rund ein Drittel. Das widerspräche dem erklärten Ziel der Koalition, die Lohnnebenkosten zu senken oder wenigstens stabil zu halten. Wahrscheinlicher ist, dass die Beitragserhöhungen niedriger ausfallen werden, 0,7 Prozentpunkte seien "zu hoch gegriffen", sagt Schmidt, 0,3 Prozent sind im Gespräch. Gleichzeitig könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, um die Steigerungen bei der Pflege auszugleichen, heißt es. Kommentiert wird dies allerdings weder von Unions- noch von SPD-Spitzenpolitikern. Ulla Schmidt schwört die Bürger unterdessen auf höhere Belastungen ein: Mehr Pflege koste mehr, sagt sie. Sie verfolgt die Strategie, wenig Konkretes über die Finanzierung zu sagen, aber viel über eine bessere Pflege: weniger Bürokratie, mehr Geld für ambulante Pflege und für Demenzkranke, wohnortnahe Pflegezentren, eine Pflegezeit für Arbeitnehmer und die Abschaffung der starren Pflegestufen. Das ist zwischen SPD und Union nicht strittig. Strittig sind der Umfang dieser Leistungsausweitungen und die Finanzierung.
Als Kompromiss wird nun offenbar das Modell einer "Riester-Pflege" erwogen, einer vom Staat geförderten Zusatzversicherung des Pflegerisikos. "Wir sind dabei auszuloten, wie so etwas aussehen könnte", sagte Schmidt unlängst der Tageszeitung "Die Welt". Ob die Zusatzversicherung an die "Riester-Rente" angekoppelt würde oder eine eigenständige Versicherung werden soll, ob sie verpflichtend oder freiwillig wäre, ist offen. Offen ist auch immer noch, ob sich die drei Minister wirklich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen und anschließend die Koalitions-Fraktionen überzeugen können.
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