Die zuständige Arbeitsagentur habe keine Hinweise auf den schlechten Gesundheitszustand des Mannes gehabt, sagte Grohe. Die Arbeitsagentur hatte im Dezember die Zahlungen an den Hartz-IV-Empfänger nach mehreren Leistungskürzungen eingestellt, weil dieser wiederholt Arbeitsangebote und Untersuchungen ausgeschlagen habe. Die 48-jährige Mutter litt an Unterernährung und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Auch sie bezog seit Jahresbeginn keine Sozialleistungen mehr, weil sie keinen Antrag mehr gestellt hatte.

Der Speyerer Sozialbürgermeister Hanspeter Brohm (CDU) zeigte sich von dem Todesfall tief betroffen. Er betonte, dass die Stadtverwaltung keine Informationen über eine Notlage der Mutter und des Sohnes erhalten hätten. "Wir hätten so etwas bei uns nicht für möglich gehalten", sagte Brohm. In Speyer gebe es zahlreiche kommunale und kirchliche Einrichtungen, die Hilfe geleistet hätten. Eine Tafel stelle für bedürftige Menschen kostenlos Lebensmittel zur Verfügung. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten mitgeteilt, dass Mutter und Sohn aus Geldmangel keine Lebensmittel mehr gekauft hatten.

Grohe versicherte, alle Möglichkeiten der Behörde seien erschöpft gewesen. Hinweise auf eine psychische Erkrankung des 20-Jährigen habe es nicht gegeben. Vor seinem Tod habe der Mann in Gesprächen keine Auffälligkeit gezeigt, "die zusätzliche Maßnahmen nötig machten", sagte Grohe. Im Fall einer Verwahrlosung wäre ein Sozialdienst eingeschaltet worden. Die Arbeitsagentur habe keine Möglichkeiten, die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern zu überprüfen, deren Sozialleistungen auf Grund mangelnder Kooperation eingestellt wurden, sagte Grohe. Die Behörde gehe bei diesen "sehr häufigen Fällen" davon aus, dass sich die Betroffenen andere Geld- oder Einnahmequelle erschlossen hätten.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte ein besseres Fallmanagement. Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit müssten dafür Sorge tragen, dass Arbeitslose von den Arbeitsagenturen intensiver betreut werden. Der Todesfall zeige auch, dass die Hartz-IV-Gesetze nicht dazu geeignet seien, behinderten und kranken Menschen eine effektive Hilfe zukommen zu lassen, sagte Sprecher Martin Behrsing.

Für die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sei eine hohe Beratungskompetenz erforderlich, so Behrsing. Die Agenturen müssten verstärkt Menschen mit einer Berufsausbildung im psychosozialen Bereich einstellen. Er forderte, bei einer Leistungskürzung müssten eventuelle Risiken im Einzelfall abgeschätzt werden. Der Todesfall in Speyer zeige, dass gerade bei psychisch Kranken die Einstellung von Sozialleistungen der falsche Weg sei, so der Sprecher.

Das bestätigte auch der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. Gerade psychisch kranke Menschen fielen zunehmend durch die Raster des Sozialsystems, sagte Trabert dem epd. Der Fall sei symptomatisch für den Selbstwertverlust vieler Arbeitsloser. Repressive Maßnahmen gegen Menschen, die Arbeitsangebote ablehnen, seien "völlig falsch", so der Mediziner. Statt Betroffenen die Hilfen zu kürzen, müssten sie motiviert werden, forderte Trabert, dessen Verein "Armut und Gesundheit" Obdachlose medizinisch betreut. Jobcenter und Sozialarbeiter müssten besser zusammenarbeiten.

Die Leiterin der Abteilung Integration und gemeindenahe Diakonie der pfälzischen Diakonie, Brigitte Thalmann, bezeichnete es als "traurig, dass ein Mensch durch den Rost fällt". Den Behörden dürfe jedoch keine Schuld zugewiesen werden. Allerdings zeige "das Schicksal, dass es Lücken gibt".

epd sozial Nr. 17 vom 27. April 2007