Wegen Hausfriedensbruchs hat das Cochemer Amtsgericht den Berliner Friedensaktivisten Hans-Peter Laubenthal mit Strafvorbehalt verwarnt (AZ:2090Js1550-093Cs). Gegen die Zahlung von 300 Euro an eine gemeinnützige Organisation sei die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte Laubenthal, der dem Verein Deutscher Friedensrat angehört, am Mittwoch dem epd. Mit zwei weiteren Aktivisten hatte Laubenthal im Sommer 2009 auf dem Gelände der Bundeswehr-Fliegerkaserne in Cochem-Brauheck an Soldaten Rosen und Flugblätter verteilt. Die Kaserne gehört zum Fliegerhorst in Büchel, dem letzten verbliebenen Atomwaffenstützpunkt in Deutschland. Es wird vermutet, dass dort noch 20 US-Atombomben stationiert sind.
Selbst wenn die Stationierung der Bomben in Büchel völkerrechtswidrig wäre, rechtfertigt dies nach Ansicht des Amtsgerichts nicht das bewusste Übertreten von Gesetzen. Nach Auffassung von Laubenthal ist die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ein Bruch der Verfassung und des Völkerrechts. Eine gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams, bei der niemand geschädigt wurde, sei ein sehr mildes Mittel, um die Öffentlichkeit und die Justiz zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage zu bewegen.
Laubenthal kündigte Berufung gegen das Urteil an. Am 11. Januar war der evangelische Pfarrer und Friedensaktivist Matthias Engelke für die gleiche Aktion in Cochem zu 500 Euro Geldbuße auf Bewährung verurteilt worden.
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