Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat eine Aufhebung der Residenzpflicht innerhalb Sachsens für Asylbewerber gefordert. Für geduldete Ausländer, die derzeit noch an einem Ort gebunden sind, seien Verwandtenbesuche oder eine ortsferne Ausbildung bislang "praktisch unmöglich", sagte Gillo am Freitag vor Journalisten in Dresden. Voraussetzung für die Aufhebung der Residenzpflicht sollte sein, dass der Asylbewerber nicht straffällig geworden ist.In seiner 100-Tage-Bilanz stellte Gillo "sieben Anregungen für ein weltoffenes Sachsen" vor. Darin fordert er unter anderem dezentrale Unterkünfte "für alle Familien, deren Kinder in der Schule erfolgreich integriert" sind, sowie für Asylbewerber, "die Deutsch lesen und sprechen" und sich "ehrenamtlich engagieren".
Weiter sprach sich der Ausländerbeauftragte für ein Bleiberecht für ausländische Kronzeugen aus, die zur Aufdeckung von Straftaten wie Menschenhandel und Zwangsprostitution beigetragen haben. Dies sollte "zu mehr Bereitschaft führen, mögliche kriminelle Sümpfe trockenzulegen".
Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz eine geplante Kronzeugenregelung. Opfer, die an der Aufklärung schwerer Straftaten mitwirken, sollen künftig nicht mehr abgeschoben werden, sagte Ulbig. Eine mögliche Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber müsse er jedoch erst "überprüfen".
Außerdem sprach sich Gillo gegen eine "überproportionale Kürzung" der Fördergelder für Organisationen und Vereine aus, die für mehr Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen sorgen. Zudem befürwortete er die Bargeldauszahlung anstelle von Sachleistungen an Asylbewerber in allen sächsischen Landkreisen und begründete dies mit den geringeren Kosten für die öffentliche Hand.
Weiter warb der ehemalige sächsische Wirtschaftsminister dafür, dass junge Ausländer nach Abschluss ihres Studiums im Freistaat bleiben. Besonders die Ausländerbehörden könnten die Beratung intensivieren, "wie qualifizierte Ausländer hier in wenigen Jahren den unbefristeten Aufenthaltstitel erreichen können", sagte Gillo.
Ulbig folgte dieser Forderung nach ausländischen Fachkräften. In seinem Statement erinnerte der Innenminister an den Rückgang der sächsischen Bevölkerung bis 2020 von derzeit 4,2 Millionen auf 3,9 Millionen Einwohner. Der Anteil der Erwerbsfähigen sinke überproportional.
In Sachsen leben nach Angaben des Zentralregisters derzeit knapp 85.000 Ausländer. Das Statistische Landesamt beziffert die im Freistaat lebenden Ausländer auf rund 115.000. Die erheblichen Unterschiede seien auf verschiedene Erhebungsmethoden zurückzuführen, hieß es. Nach wie vor bilden Vietnamesen die größte Gruppe der Ausländer in Sachsen, gefolgt von Bürgern der Russischen Föderation, der Ukraine, Polen und der Türkei.
Mit einem Ausländeranteil von 2,7 Prozent liegt der Freistaat nach Angaben des Statistischen Landesamtes auf Platz zwölf im Bundesvergleich. Der bundesweite Durchschnitt beträgt 8,8 Prozent. (1407/19.03.2010)