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  NPD-Mitarbeit in sächsischem Demokratie-Bündnis sorgt für Empörung

Limbach-Oberfrohna (epd). Die Mitarbeit eines NPD-Stadtrates in einem neuen Demokratie-Bündnis in Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz sorgt für Empörung. "Die Arbeit für Demokratie und eine Zusammenarbeit mit der NPD schließen sich zwingend aus", erklärte der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (Grüne) am Dienstag in Dresden.

Bereits am Vortag äußerte sich die Landesarbeitsgemeinschaft "Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus" bestürzt über die Zusammenarbeit. "Hier wird ganz offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht", hieß es in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung und die Stadtratsfraktionen. "Wie wollen Vertreter einer demokratiefeindlichen und rassistischen Partei die Inhalte eines solchen Bürgerbündnisses anders mitgestalten, als dessen Anliegen zu verwässern und zu hintertreiben."

Das neue "Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna" traf am Freitag erstmals zusammen. Dabei schrieb sich auch ein NPD-Stadtrat für die Mitarbeit in einem Arbeitskreis ein. Initiator des Bündnisses ist die lokale CDU. In einem Medienbericht verteidigte der CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jan Hippold die Zusammenarbeit. Das Bündnis richte sich gegen linke und rechte Extremisten. Die NPD sei keine verbotene Partei und die Mitarbeit könne ihr nicht ohne weiteres verwehrt werden, hieß es.

In Limbach-Oberfrohna haben sich in der Vergangenheit rechtsextreme Straftaten gehäuft. Neben dem in der Kritik stehenden Bürgerbündnis gibt es auch noch ein von der Diakonie unterstütztes "Buntes Bürgerforum für Demokratie". (1194/09.03.2010)





 
 

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