In einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und den künftigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Gesellschaft die fehlende Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen kritisiert. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt", heißt es in dem am 26. Oktober vom Verein "Gesicht zeigen" veröffentlichten Schreiben.Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderen die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Lala Süßkind, der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, der Vorstandssprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, Safter Cinar, der Migrationsbeauftragte der evangelischen Kirche, Hanns Thomä, sowie die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, und der Vorstandsvorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye.
"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie", heißt es darin. Der Kampf gegen die neuen Nazis brauche einen langen Atem. Die Unterzeichner fordern daher eine konsequente Fortsetzung der Programme gegen Rechtsextremismus. Die einzelnen Bundesprogramme für die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssten verstetigt werden sowie eine "institutionelle Förderung, unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen und ministeriellen Befindlichkeiten erhalten". (5591/26.10.2009)
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