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  Amnesty überprüft Einhaltung der Menschenrechte bei G-8-Gipfel
Barbara Lochbihler: „Demonstrationsrecht ist auch ein Menschenrecht“


Berlin (epd). Amnesty international hat angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen der deutschen Behörden zum Schutz des G-8-Gipfels in Heiligendamm genau unter die Lupe zu nehmen. So werde die Menschenrechtsorganisation etwa die geplanten Sammellager für Gipfelgegner besichtigen und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards überprüfen, kündigte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007 am 23. Mai in Berlin an. "Demonstrationsrecht ist auch ein Menschenrecht", betonte sie.

Insgesamt beobachte amnesty die geplanten polizeilichen Maßnahmen mit Sorge, sagte Lochbihler. Konkret kritisierte sie die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), G-8-Gegner mit einem Unterbindungsgewahrsam bereits im Vorfeld des Gipfels zu inhaftieren. "Das kann man bei ganz konkreten Anhaltspunkten auf eine Straftat machen, aber nicht pauschal", sagte sie.

Auch die Pläne, ausländische Demonstranten an den Grenzen zurückzuweisen, seien nicht hinnehmbar, betonte Lochbihler. Es dürfe keinen Generalverdacht gegen die Demonstranten geben, betonte Lochbihler. An die Bundesregierung appellierte sie, besonnen mit den Gipfelgegnern umzugehen. (...) (2666/23.05.2007)






 
 

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