Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat vor einer halbherzigen Pflegereform gewarnt. "Ein Reförmchen reicht nicht aus", sagte er am Montag in Berlin mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Abend. Der VdK-Präsident forderte, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen und im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken.
Die Koalition habe durch die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung nur jetzt die Chance, eine bessere Finanzierung der Pflege zu erreichen, ohne Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker zu belasten. Die in Aussicht gestellte schrittweise Anhebung der Zahlungen lehnte Hirrlinger ab: "Es muss jetzt etwas passieren, nicht erst 2012", sagte er.
Hirrlinger nannte Vorschläge aus der Union, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren "inakzeptabel". Rentner müssten zudem von Beitragserhöhungen ausgenommen werden, da sie seit 2004 den ganzen Pflegebeitrag selbst zahlen und zudem nicht von einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung profitieren würden, so Hirrlinger.
Mit 345 Euro in der Pflegestufe I lasse sich keine Pflege zu Hause finanzieren. Das Wichtigste sei, die Angehörigen zu entlasten: "Sie auszupressen wie eine Zitrone ist unverantwortlich und dumm." Knapp die Hälfte der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werde zu Hause gepflegt. Pflege im Heim sei viel teurer.
Hirrlinger wiederholte außerdem die Forderung seines Verbandes, eine Pflegestufe 0 einzuführen für Menschen, die weniger als anderthalb Stunden Pflege am Tag brauchen, aber auch betreut werden müssen. (07182/18.6.2007)
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