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  Niebel will Spenden für staatliche Entwicklungshilfe nutzen


Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bei einem epd-Gespräch am 7.September in seinem Büro in Berlin.
©epd-bild / Rolf Zöllner
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die private Spendenbereitschaft stärker fördern und für die staatliche Entwicklungshilfe nutzen. Um die in der EU vereinbarte Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu erreichen, seien alternative Finanzierungsinstrumente nötig, sagte Niebel in einem epd-Gespräch am Dienstag in Berlin. Derzeit liegt der Anteil in Deutschland bei etwa 0,4 Prozent.
 
Man müsse auf internationaler Ebene diskutieren, ob der steuerlich anerkannte Teil von privaten Spenden auf die staatliche Entwicklungshilfe angerechnet werden könne, sagte Niebel. Die Steuererleichterung für private Spenden sei für die öffentliche Hand faktisch eine Ausgabe und nicht weniger wert als die direkt aus dem Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Gelder.
 
Zudem erwägt der Minister die Einrichtung von Anlagenfonds, um in Entwicklungsprojekte zu investieren. "Privatleute und Wirtschaftsunternehmen, die etwas Gutes tun wollten, könnten ihr Geld in solchen Fonds anlegen", sagte Niebel. Die Einlagensicherung würde mit Haushaltsmitteln gewährleistet. Nach einer gewissen Laufzeit würden die Gelder ohne Rendite und ohne Zinsen zurückgezahlt.
 
Vorstellbar seien beispielsweise Bildungs- oder Armutsbekämpfungsfonds. "Zusammen mit den Haushaltsmitteln würden wir so eine Hebelwirkung erreichen und mehr Geld für Investitionen zur Verfügung haben", erklärte Niebel. Derzeit liefen Gespräche mit der KfW Bankengruppe über den Aufbau solcher Fondslösungen.

 





 
 

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