Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "auch im Zeitalter von Digitalisierung und Konvergenz ein unverzichtbares Element in einem Mediensystem, das den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft entsprechen soll", sagte der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann. Der Gesetzgeber müsse daher für eine zukunftsorientierte und ausreichende Gebührenausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorge tragen.

In den von der SPD-Medienkommission vorgelegten Eckpunkten "für eine zukunftsorientierte und faire Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet" heißt es, die gerätebezogene Rundfunkgebühr werde den Anforderungen an eine moderne Kommunikationsgesellschaft nicht mehr gerecht. Industriepolitische Erwägungen und eine schwindende Akzeptanz der Gebührenpflicht machten eine Neuorientierung notwendig.

Die neue Gebührenordnung müsse eine "breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz" haben und die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig sichern. Der durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellte Bedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten sei verfassungsrechtlich abgesichert. Dies enthebe ARD und ZDF jedoch nicht der "Verpflichtung zur weiteren Optimierung ihrer Wirtschaftlichkeitsbemühungen". Die ARD-Anstalten werden aufgefordert, im Sinne sparsamer und wirtschaftlicher Vorgehensweise die Kooperationsbemühungen fortzusetzen und auszubauen.

Das jetzige System zeichne sich unter anderem dadurch aus, "dass die zur Sicherstellung der Gebührengerechtigkeit eingesetzten Kontrollmechanismen aufwendig und in Einzelfällen unverhältnismäßig erscheinen", stellt die SPD-Medienkommission fest. Die Akzeptanz einer Gebührenreform werde im wesentlichen von den Methoden des Gebühreneinzugs abhängen.

Im derzeitigen Gebührensystem trage die Wirtschaft ein Zehntel zum Gebührenaufkommen bei, so die Medienkommission. An dieser Lastenteilung müsse festgehalten werden, die privaten Haushalte dürften unter dem Strich nicht stärker in die Pflicht genommen werden. Auch am Grundsatz der einheitlichen Rundfunkgebühr müsse festgehalten werden. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei eine "gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstäben unterliegen muss".

Zurzeit nehmen ARD und ZDF insgesamt 7,6 Milliarden Euro durch Gebühren ein. Die monatliche Rundfunkgebühr liegt bei 17,98 Euro. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Juni über eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entscheiden.

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aus epd medien Nr. 19 vom 13. März 2010