Zuvor hatte der sozialistische britische Abgeordnete Andrew McIntosh den Bericht "Respekt für die Medienfreiheit" vorgestellt. Die Kritik an Deutschland gilt als Reaktion auf die Ablehnung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender durch den unionsdominierten Verwaltungsrat des Senders (epd 95/09). Die 17 deutschen Erstunterzeichner der "Europäischen Charta für Pressefreiheit" (epd 41/09) hatten sich im Dezember sowohl beim Europarat als auch bei der EU-Kommission über die Abwahl Brenders beschwert. Presse- und Medienfreiheit sind Bestandteil der völkerrechtlich verbindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention, für die der Europarat zuständig ist.

Auch in Italien und Frankreich sieht der McIntosh-Bericht die Unabhängigkeit des Rundfunk bedroht. So habe der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi strengere Vorschriften gegen Interessenkonflikte blockiert, außerdem sei ein Gesetzentwurf gescheitert, der die Unabhängigkeit des Staatsfernsehens RAI garantieren sollte. In Frankreich sei die Situation problematisch, weil Staatspräsident Nicolas Sarkozy den öffentlich-rechtlichen TV-Präsidenten künftig persönlich ernennen wolle (epd 51/08).

Mit "großer Sorge" nahm die Parlamentarische Versammlung zur Kenntnis, dass die Übergriffe auf Medien und Journalisten zugenommen hätten. Mindestens 20 Journalisten seien seit 2007 in Europa getötet worden. Medienfreiheit sei seine notwendige Bedingung für Demokratie, weshalb sowohl die Mitgliedstaaten als auch der Europarat mehr tun müssten, um die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten.

Scharfe Kritik übte das Abgeordneten-Gremium an Russland. Noch immer habe es keine saubere Untersuchung und Rechtsprechung zum Mord an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja gegeben, heißt es in dem Bericht (epd 80/06, 70, 80/09). Seit 2007 hätten 13 weitere Journalisten in Russland ihr Leben verloren. Auch in anderen Ländern sei die Sicherheit von Journalisten durch organisiertes Verbrechen bedroht, darunter Bulgarien, Kroatien und die Türkei. Die Strafverfolgungsbehörden blieben gegenüber solchen Bedrohungen meist ineffektiv.

rid

aus epd medien Nr. 7 vom 30. Januar 2010