Lieber Herr Prof. Neven DuMont,

mit Interesse habe ich am Samstag Ihr Editorial zum Thema "Eine untätige Politik bedroht die Zeitung" in der "Frankfurter Rundschau" gelesen. Dort schreiben Sie, dass offenbar kein Politiker über den zukünftigen Lebensraum der deutschen Zeitungen besorgt sei. Dieser Darstellung muss ich zunächst einmal widersprechen.

Ich darf daran erinnern, dass es die von mir geführte CDU-Landesregierung war, die im Jahr 2003 die "Frankfurter Rundschau" mit einer Bürgschaft gerettet hat. Wenn ich das nicht getan hätte, wäre die Zeitung vom Markt verschwunden, und Ihr Haus hätte sie 2006 nicht mehr günstig aufkaufen und als Prestigeblatt weiterführen können. Mein Interesse am Erhalt der FR war so groß, dass ich sogar auf die in solchen Fällen übliche Neubesetzung der Stelle des Chefredakteurs verzichtet habe.

Nun aber zum eigentlichen Kern Ihres Beitrags: Sie fordern, dass die deutsche Politik angesichts der staatlichen Pressesubventionen in anderen Ländern "nicht länger abseits steht und zielstrebig ein eigenes Programm auflegt". Diesem Wunsch komme ich gerne nach. Zusammen mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern plane ich, eine staatliche Zeitungsholding im Wege eines Bund-Länder-Staatsvertrags auf den Weg zu bringen. Die Titel Ihres Hauses nehmen wir - unter bestimmten Bedingungen - gern in diese Holding auf.

Wir müssen natürlich sicherstellen, dass die Zeitungen eine gute Leserakzeptanz haben. Und da müssen wir zu Ihren Blättern ein paar Fakten aufzählen, die sehr bitter sind. Die "Frankfurter Rundschau" hat im dritten Quartal nur noch 149.800 Exemplare verkauft, die "Berliner Zeitung" auf 159.000 Stück abgebaut. Solche Negativentwicklungen müssen erörtert werden. Nach 19 Jahren als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Mediengruppe M. DuMont Schauberg müssen auch Sie, lieber Prof. Neven DuMont, sich fragen, ob es nicht besser wäre, durch einen Neuanfang an dieser Stelle ein Stück neue Offenheit und neue Diskussionsfähigkeit herbeizuführen.

Damit Sie mich nicht missverstehen: Mein Vertrauen zur DuMont-Gruppe ist weiter uneingeschränkt vorhanden. Sie werden aber verstehen, dass die Aufsicht über staatlich bezuschusste Zeitungen kompetent und handlungsfähig sein muss. Die Ministerpräsidenten werden daher die Mehrheit im Verwaltungsrat dieser Holding stellen. Der Rest wird mit unabhängigen Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besetzt, etwa aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder dem Bund der Vertriebenen. Über die Wiedereinsetzung des von Ihnen geschätzten preußischen Presseoffiziers, der im Alltag die inhaltliche Schwerpunktsetzung überwachen könnte, lohnt es sich meines Erachtens auch nachzudenken.

Personalentscheidungen ab Ressortleiterebene aufwärts bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Verwaltungsrats. In Einzelfällen, die selbstverständlich nicht näher zu begründen sind, kann das Gremium auch Geschäftsführer und Herausgeber von Zeitungen mit sofortiger Wirkung abberufen. Editorials zu Medienthemen, die Führungskräfte im eigenen Blatt schreiben wollen, müssen dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats - mir - vorab zur Prüfung vorgelegt werden. Eine Berichterstattung über Aktivitäten deutscher Politiker mit ausländisch klingenden Namen wird per Satzung ausgeschlossen.

Gern würde ich mich über diese und weitere Details mit Ihnen persönlich unterhalten. Ich stehe Ihnen jederzeit für ein Gespräch in der Hessischen Staatskanzlei zur Verfügung, wir können uns aber auch in einem meiner Büros beim ZDF oder beim HR treffen. Dort könnte ich gegebenenfalls auch gleich eine Berichterstattung zu unserem innovativen Projekt organisieren. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und erwarte gespannt Ihre Antwort.

Hochachtungsvoll

Ihr Roland Koch

epd medien Nr. 99 vom 16. Dezember 2009