Die Vielfalt an Meinungen und Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfe nicht durch politische Einflüsse gefährdet werden, sagte Bresser. Es müsse deshalb ernsthaft die Frage nach der medialen Abhängigkeit aktiver Politiker gestellt werden. "Sind solche Leute, die abhängig sind von Wahlergebnissen, die Richtigen um in einem solchen Medium sachlich und unemotional zu agieren?", gab der 73-Jährige zu bedenken. "Es geht nicht an, dass Ministerpräsidenten und führende Politiker sich diejenigen aussuchen können, die über sie berichten." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche eine andere Besetzung in den Aufsichtsgremien. Er begrüßte den Vorstoß der Grünen, die die Zusammensetzung der ZDF-Gremien vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wollen (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Insgesamt sieben der 14 Verwaltungsratsmitglieder hatten am 27. November gegen eine Vertragsverlängerung für den seit 2000 amtierenden Chefredakteur gestimmt (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Die ehemalige Europaabgeordnete Ruth Hieronymi wies darauf hin, dass laut ZDF-Staatsvertrag die Personalie des Chefredakteurs zwischen Intendant und Verwaltungsrat einvernehmlich geklärt werden müsse. "Ich verstehe deswegen nicht, warum der Intendant, der Kandidat und die Mitglieder des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig das vom Gesetz geforderte Einvernehmen hergestellt haben", sagte Hieronymi, die seit 1991 Mitglied des WDR-Rundfunkrates ist.

Die Summe des Handelns aller Beteiligten sei das eigentliche Problem gewesen. Daher stelle sich die Frage, ob die Mitglieder solcher Gremien aktive Politiker und führende Repräsentanten sein sollten. "Wer das als Problem ansieht, sollte dann auch die rechtlichen Überprüfungen in Gang setzen. Ich bin auch der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt da ist", sagte Hieronymi. Insgesamt müssten die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten transparenter werden.

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, hatte den hessischen Ministerpräsidenten Koch wegen seiner Haltung im Fall Brender scharf angegriffen. Koch habe dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schaden zugefügt, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt am Sonntag". Die Kritik der FDP richte sich aber nicht nur gegen die Person Kochs, sondern gegen alle Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat, die Brender die Vertragsverlängerung über März 2010 hinaus versagt haben, so Müller-Sönksen: "Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie in diesem Fall weit über eine Personalentscheidung in das Selbstverständnis eines politikfernen öffentlich-rechtlichen Senders eingegriffen haben."

meu/cez

epd medien Nr. 95 vom 2. Dezember 2009