Hunt hatte argumentiert, angesichts einer gegen null tendierenden Inflation in Großbritannien benötige die BBC dieses Jahr auch keinen Inflationsausgleich. Oppositionsführer David Cameron hatte sich zuvor für ein "Einfrieren"der Gebühr ausgesprochen. Die britische Regierung hatte der BBC 2007 entgegen höherer Forderungen vonseiten der Rundfunkanstalt eine schrittweise Erhöhung der Gebühr auf 151,50 Pfund im Jahr 2012 zugestanden (epd 5/07)

Die Debatte fand vor dem Hintergrund des anhaltenden Abgeordneten-Spesenskandals statt, der zurzeit das politische System Großbritanniens erschüttert. Sie galt zudem als richtungsweisend für die zukünftige Regierungspolitik gegenüber der BBC. Im Vereinigten Königreich muss bis spätestens Juni 2010 ein neues Unterhaus gewählt werden. Die Konservativen liegen in Umfragen weit vor der regierenden Labour Party von Premierminister Gordon Brown.

Hunt begründete den konservativen Antrag mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage und steigender Arbeitslosigkeit in Großbritannien sowie der erhöhten Sensibilität der Bevölkerung beim Umgang mit öffentlichen Geldern. "Die BBC muss sehr, sehr vorsichtig sein, wenn sie diese Inflationsausgleiche in Anspruch nimmt, und falls die Öffentlichkeit dann bemerkt, dass die Ausgaben nicht so kontrolliert wurden, wie dies der Fall hätte sein sollen, könnte sie ebenso [wie das Unterhaus, d. Red.] das Vertrauen verlieren", sagte Hunt am 20. Mai auf BBC Radio 4. Die BBC habe außerdem noch nicht ausgeschöpftes Einsparpotenzial. Wegen der Krise der kommerzieller Sender wachse zugleich der Budget-Vorsprung der BBC immer weiter, was zu abnehmendem Wettbewerb und damit sinkender Qualität führe.

Kulturminister Andy Burnham - der die Ernsthaftigkeit und Stringenz von Hunts Antrag mit einem Verweis auf dessen gleichzeitig in der Zeitung 'Racing Post' (20. Mai) erhobene Forderung nach stärkerer Unterstützung der BBC für den britischen Pferdesport hinterfragte - betonte dagegen, die Regierung müsse die Interessen der Gebührenzahler und der BBC gleichermaßen im Auge behalten. Die Rundfunkanstalt benötige die zugesagten Mittel, um etwa den Teilumzug von London in die neue "MediaCity" in Salford, einem Vorort Manchesters, sowie den Übergang zu ausschließlich digitaler Sendetechnik umzusetzen. Grundsätzlich sei eine jährliche Gebührenentscheidung aus Gründen der Planungssicherheit nicht ratsam.

Lyons: Unabhängigkeit nicht infrage stellen

Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums BBC Trust, Sir Michael Lyons, hatte zuvor angekündigt, die Rundfunkgebühr "robust" zu verteidigen. Gebührenerhöhungen über einen längeren Zeitraum festzulegen sorge dafür, "dass die Unabhängigkeit der BBC nicht infrage gestellt wird", sagte Lyons der "Financial Times" (17. Mai). "Die BBC muss sicher sein, dass sie die Mittel bekommt, die sie braucht, ohne das Gefühl zu haben, in ewigen Diskussionen verstrickt zu sein, die leicht darin münden können, dass die Regierung einen ungebührlichen Einfluss auf die redaktionellen Linien der BBC ausübt", sagte Lyons.

Nicht nur die jüngste Debatte über Höhe, sondern auch die über eine mögliche Teilung der Gebühr mit anderen Sendern ("top-slicing") beschäftigte die britische Rundfunkanstalt zuletzt (epd 70/08). Hierbei haben sich weder Regierung noch Opposition festgelegt. Für Diskussionen sorgen auch immer wieder die exorbitante Höhe mancher Gehälter von BBC-Managern und populären Moderatoren. Die Anstalt vermeide derzeit alles, was den Eindruck von "Verschwendung" vermitteln könnte, berichtete die Website des "Guardian" (20. Mai). Einige Bezüge sollen dem Vernehmen nach in nächster Zeit neu verhandelt werden.

• aus epd medien Nr. 41 vom 27. Mai 2009