Das Plenum folgte jedoch dem Antrag der Grünen, der Liberalen und der Linkspartei, die richterliche Anordnung verpflichtend zu machen. Nun sind die EU-Regierungen am Zug: Sie beratschlagen am 12. Juni über die Änderungswünsche des Parlaments. Befinden sie diese für inakzeptabel, muss im Herbst ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Das Telekom-Paket, das EU-Medienkommissarin Viviane Reding 2007 vorgelegt hatte, beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten des Telekommunikationsrechts. Es soll unter anderem für mehr Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und damit für günstigere Preise sorgen. Außerdem sieht es einen Ausbau des drahtlosen Internets und eine Modernisierung der Frequenzpolitik vor (epd 90, 95/08).

Reding: EU-Regierungen sollen einlenken

Reding unterstrich nach der Abstimmung die wirtschaftliche Bedeutung des Pakets und rief die EU-Regierungen zum Einlenken auf. Der Änderungsantrag des Parlaments sei "eine wichtige Bekräftigung der Grundrechte der EU-Bürger", erklärte die Medienkommissarin. Die Grünen-Parlamentarierinnen Rebecca Harms und Helga Trüpel sprachen von einem "wichtigen Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit". Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler nannte die Haltung des Parlaments dagegen "unverantwortlich". Sie sprach von einem "Rückschlag für den Aufbau der Breitbandnetze".

Abgesehen von der Passage zu Internetsperren unterstützten die Parlamentarier die Entwürfe mit deutlicher Mehrheit. Geplant ist unter anderem, dass die beim Übergang zum digitalen Fernsehen frei werdenden Funkfrequenzen künftig auch von Mobilfunk- und anderen Anbietern benutzt werden können. Damit kann das schnelle Drahtlos-Internet in ländlichen Gebieten ausgebaut werden. Zugleich sollen Fernsehanbieter jedoch ausreichend Möglichkeiten erhalten, ihre Angebote weiterzuentwickeln. Öffentliche und private Rundfunkveranstalter hatten bereits ihr Einverständnis mit den Vorschlägen signalisiert.

Positive Reaktionen aus Deutschland

In Deutschland wurde die weitgehende Annahme des Pakets begrüßt. Der Privatsenderverband VPRT erklärte, dem Parlament sei es gelungen, einen "tragfähigen Kompromiss für die teilweise stark divergierenden Interessen und damit einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Fortentwicklung des Rundfunks und anderer elektronischer Kommunikationsdienste" zu beschließen. Zum noch strittigen Punkt der Internetsperren erklärte VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid: "Wir appellieren an den Rat, Kompromissbereitschaft zu zeigen, damit dieses hochkomplexe Richtlinienpaket noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann." Auch der Branchenverband Bitkom mahnte, das Paket dürfe nicht an einem "Seitenaspekt" scheitern.

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) erklärte, das Ergebnis trage den Interessen der Mitgliedstaaten an der Entwicklung ihrer nationalen Rundfunklandschaften ebenso Rechnung wie den Interessen an einer effizienten Frequenznutzung durch die Telekommunikationsindustrie. Die Mitgliedstaaten blieben für die Frequenzverwaltung weiterhin zuständig, sie seien jedoch künftig zu verstärkter Koordinierung in Europa verpflichtet.

WDR-Intendantin Monika Piel sagte, die ARD sei mit dem sich abzeichnenden neuen Telekommunikations-Rechtsrahmen "sehr zufrieden". Parlament und Rat seien sich einig, dass dem Rundfunk in Europa auch künftig genügend terrestrische Frequenzen zur Verfügung stehen müssten, um die Menschen mit digitalen Programmen zu versorgen. "Besonders freut mich, dass den Ambitionen der Europäischen Kommission, sich selbst weitgehende Kompetenzen beim Frequenzmanagement in Europa anzueignen, eine klare Abfuhr erteilt wurde", sagte Piel.

isg/rid

epd medien Nr. 36 vom 9. Mai 2009