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Reding lobt Novelle des deutschen Rundfunkstaatsvertrags
„Gute Lösung“ - EU-Kommissarin legt ARD und ZDF Werbeverzicht nahe Berlin (epd). „Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag scheint eine gute Lösung zu sein“, sagte die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, am 10. November. Bei der Veranstaltung „Europa contra ARD und ZDF?“ in der saarländischen Vertretung in Berlin bezeichnete sie auch den deutschen „Sonderweg“ eines Drei-Stufen-Tests durch anstaltsinterne Gremien als möglich. An der Veranstaltung des Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nahmen unter anderem der ARD-Vorsitzende Fritz Raff, ZDF-Intendant Markus Schächter und der Präsident des Privatsender-Verbands VPRT, Jürgen Doetz, teil. Reding wandte sich gegen „sechs Mythen“, die in Deutschland über die EU-Medienpolitik kursierten. Diese sei „keinesfalls nur wirtschaftlich geprägt“, denn die zahlreichen EU-Beschlüsse zum Rundfunk verpflichteten die Kommission zur Anwendung des Beihilferechts unter „Beachtung des Rundfunks als Kulturgut“. Brüssel überschreite auch nicht seine Kompetenzen: Die Gebühren für ARD und ZDF seien Beihilfen und unterlägen damit der Kontrolle durch die EU, allerdings unter Beachtung des Grundsatzes, dass jedes Land seine angemessene audiovisuelle Grundversorgung selbst definieren könne. Auch wolle die EU nicht Online-Aktivitäten von ARD und ZDF verbieten, sagte Reding. Es müssten aber „Kriterien“ angewandt werden, etwa eine neue Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Nachweis für öffentlichen Mehrwert. Dies könne auch - wie in Deutschland geplant - von Rundfunkräten statt von externen Expertengremien überprüft werden, konzedierte Reding. Allerdings müssten die Rundfunkgremien wie „unabhängige Schiedsrichter mit Sachverstand“ agieren sowie finanziell und organisatorisch autonom von den Rundfunkanstalten sein. Der Vorsitzende des BR-Rundfunkrates, Bernd Lenze, hatte kürzlich die von Reding angesprochene bessere personelle Ausstattung der Rundfunkräte für den Drei-Stufen-Test ebenfalls gefordert (epd 88/08). Im Entwurf einer neuen EU-Vorschrift zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks („Rundfunkmitteilung“) hatte die Kommission kürzlich ausgeführt, die Kontrolle neuer Angebote könne nur „ausnahmsweise“ internen Prüfgremien überantwortet werden. Grundsätzlich müsse durch eine „externe Stelle“ geprüft werden, heißt es in dem Entwurf der Generaldirektion Wettbewerb. Für beihilferechtliche Fragen ist eigentlich nicht Reding, sondern EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zuständig (epd 89/08). Als Mythos bezeichnete Reding in Berlin auch den Vorwurf, die EU wolle dem Rundfunk Frequenzen wegnehmen. „Es gibt keinen Kommissionsvorschlag für eine zentrale Behörde, die Frequenzen versteigert“, sagte die EU-Kommissarin. Die ARD genieße für ihre Sender Bestandsschutz, es gehe lediglich um die Nutzung der durch die Digitalisierung frei werdenden zusätzlichen Kapazitäten. „Schnelles Internet statt den 300. TV-Sender“ sei die Devise besonders in Gebieten, wo bisher keine Breitbandversorgung bestehe. Die digitale Dividende in gesellschaftliches Potenzial umzusetzen, sei eine „historische Chance“, sagte Reding. Als Mythos kritisierte die EU-Kommissarin zudem das Motto der Veranstaltung: Brüssel sei nicht gegen ARD und ZDF. Es gelte vielmehr, „nicht jeden einzelnen Wettbewerber, sondern den Wettbewerb an sich im Sinne der Verbraucher zu schützen“. Für ein „konfliktfreieres Verhältnis“ empfahl Reding Deutschland, sich mehr „um sachliche Auseinandersetzung statt Mythen-Bildung“ zu bemühen. ARD und ZDF riet sie zu „fairer und intensiverer Europa-Berichterstattung“. Außerdem sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ernsthaft über Werbefreiheit nachdenken. BBC als Vorbild Den Verzicht auf Werbung hatte Reding ARD und ZDF bereits zuvor in einem „Focus“-Interview (Ausgabe vom 10. November) nahegelegt. Die BBC sei in dieser Hinsicht als Vorbild anzusehen, sagte sie. Auch die BBC sei wegen Beschwerden privater Konkurrenten in Brüssel geprüft worden. Diese Verfahren seien ohne größere Schwierigkeiten beendet worden, unter anderem, weil die BBC auf Einnahmen aus Fernsehwerbung verzichte. Dies sei sehr transparent, sagte Reding weiter. Als Medienpolitikerin empfehle sie ARD und ZDF, ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie Werbefinanzierung nötig hätten. Ein freiwilliger Verzicht würde den öffentlichen Mehrwert „eindrucksvoll demonstrieren“. Konflikte mit Brüssel würde man in einem solchen Fall nur noch „aus den Geschichtsbüchern kennen“. how/hen epd medien Nr. 90 vom 12. November 2008
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