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  GEZ nahm im vergangenen Jahr 7,3 Milliarden Euro ein
Einnahmen aus Rundfunkgebühren gehen zurück - Buchholz: "Demografische Kräfte"


Köln (epd).    Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat im vergangenen Jahr für ARD, ZDF und Deutschlandradio knapp 7,3 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren eingenommen. Das entsprach in etwa den Einnahmen aus dem Jahr 2006. Die Einnahmen seien aber im Jahr 2007 faktisch erstmals leicht zurückgegangen, sagte GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz am 27. Juni dem epd.

Die GEZ führe 96 Prozent der Haushalte als Rundfunkteilnehmer in ihrem Bestand. Damit sei im europäischen Vergleich eine "sehr hohe Haushaltdichte" erreicht, sagte Buchholz. In dieser Zahl sind auch die Haushalte eingeschlossen, die aus sozialen Gründen von den Rundfunkgebühren befreit sind. Die manchmal für die GEZ sehr negative Berichterstattung in der Presse führe allerdings zu "Wellen der Verweigerung und Abmeldung" bei den Rundfunkteilnehmern. Die Zahl der Abmeldungen werde nicht mehr durch Anmeldungen kompensiert. Bis 2012 gehe die GEZ von einer weiteren Abnahme der gemeldete Haushalte aus. Hier begännen auch "demografische Kräfte" zu wirken.

Buchholz rechnet damit, dass auch die Gebührenausfälle durch Befreiungen von der Rundfunkgebühr weiter steigen werden. Am stärksten seien die Sender im Osten, MDR und RBB, betroffen. Im Sendegebiet des RBB seien 14,5 Prozent der Haushalte von der TV-Gebühr befreit, im Durchschnitt liege der Anteil der befreiten Haushalte in Deutschland bei 8,9 Prozent. Im Sendegebiet des MDR seien 11,7 Prozent befreit. "Das ist ein erheblicher Block, der da auf den Schultern des RBB und des MDR liegt", sagte Buchholz. Dem RBB sei 2007 durch die Befreiungen ein Gebührenausfall von 54,6 Millionen Euro entstanden, beim MDR seien es 72,3 Millionen.

Der RBB hatte in den vergangenen Wochen eine Reform der Gebührenverteilung in der ARD gefordert, die sich am Bedarf der Anstalten, nicht an den Einnahmen im Sendegebiet orientieren solle. Dazu sagte Buchholz, die GEZ verteile die eingenommenen Gebühren gemäß dem durch den Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Schlüssel auf die ARD-Anstalten. Sollten Politiker und Anstalten sich auf einen anderen Schlüssel einigen, "hätten wir das nachzuvollziehen".

Gebühr auf "neuartige Empfangsgeräte"

Aus den neu eingeführten Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer habe die GEZ im vergangenen Jahr knapp sechs Millionen Euro erlöst. Das entspreche "ziemlich genau dem, was wir prognostiziert hatten", sagte Buchholz. Überrascht habe ihn die hohe Zahl der Privathaushalte, die die PC-Gebühr zahlten. Höchstwahrscheinlich handele es sich da in einigen Fällen um Haushalte, die früher ein TV-Gerät angemeldet hätten. Das zeige, "dass für uns auch Probleme mit der reduzierten Gebühr entstehen". Die Ministerpräsidenten hatten Ende 2006 beschlossen, auf PCs und andere "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" zunächst nur die Grundgebühr von 5,52 Euro zu erheben (epd 83/06).

Von den Gebühren gehen laut GEZ-Jahresbericht, der dem epd vorliegt, 1,7 Milliarden Euro an das ZDF und knapp 5,4 Milliarden Euro an die ARD. 183 Millionen Euro gehen an das Deutschlandradio, weitere 138 Millionen fallen laut Rundfunkstaatsvertrag an die Landesmedienanstalten, die die Privatsender beaufsichtigen.

Die Aufwendungen der GEZ pro Teilnehmerkonto sanken im vergangenen Jahr leicht von 3,87 Euro auf 3,77 Euro. Auch der Anteil der GEZ-Aufwendungen an den Gebührenerträgen ging im vergangenen Jahr leicht zurück: Hatte er 2006 noch bei 2,23 Prozent gelegen, so waren es nun 2,18 Prozent (epd 50/07).

"Tendenziöse Berichterstattung"

Die geplante Kooperation von NDR und WDR mit den Verbraucherzentralen in Fragen rund um die Rundfunkgebühr soll laut Buchholz mehr "Transparenz, Offenheit und Fairness" bringen (epd 49/08). Neutrale Stellen wie die Verbraucherzentralen, die einen guten Ruf hätten, seien "sicher eine hilfreiche Unterstützung, um die Gebührenakzeptanz zu stärken". Buchholz sprach davon, dass das Image der GEZ in der Presse "gezielt angegriffen" werde. So werde in Artikeln über angebliches Fehlverhalten von Rundfunkbeauftragten immer wieder "extrem tendenziös" berichtet. Er wies darauf hin, dass die Rundfunkbeauftragten, die in Privathaushalten überprüften, ob die Geräte angemeldet seien, keine Angestellten der GEZ seien.

Buchholz sagte aber auch, dass er aus Fehlern lerne: Die GEZ war im vergangenen Jahr mit einer Abmahnung gegen das Online-Portal akademie.de vorgegangen und wollte den Verantwortlichen unter anderem untersagen, Begriffe wie "GEZ-Gebühr" oder "GEZ-Fahnder" zu verwenden (epd 67/07). Das sehe er inzwischen "gelassener", sagte Buchholz, allerdings hätten die falschen Begriffe nur einen Teil der Abmahnung ausgemacht. Der damalige WDR-Verwaltungsdirektor Lutz Marmor hatte gesagt, die Begriffsverbote seien "nicht optimal" gewesen (epd 68/07).

dir

epd medien Nr. 51 vom 28. Juni 2008





 
 

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